Mainz (dpa/lrs) – Das Management der Flutkatastrophe im Ahrtal steht erneut im Zentrum einer Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses. Eine gute Hand voll Zeugen wird dazu am Freitag (9.30 Uhr) in öffentlicher Sitzung befragt. Geladen sind Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks und des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Weiterlesen
Bürgerbeauftragte stellt Beschwerden vor
Mainz (dpa/lrs) – Immer wieder beschweren sich sogenannte Reichsbürger bei der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten. «Wir erhalten jährlich rund fünf bis zehn Eingaben von “Reichsbürgern”». Das sagte die Bürger- und Landespolizeibeauftragte, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2021/22. Weiterlesen
Bürgerbeauftragte stellt Beschwerden vor Gesellschaft
Mainz (dpa/lrs) – Immer wieder beschweren sich sogenannte Reichsbürger bei der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten. «Wir erhalten jährlich rund fünf bis zehn Eingaben von “Reichsbürgern”». Das sagte die Bürger- und Landespolizeibeauftragte, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2021/22. Weiterlesen
Revisor sieht bei Akten zur Ahr-Flut Fehler
Mainz (dpa/lrs) – Fehler im polizeilichen Lagezentrum des Innenministeriums bei der Bereitstellung der Akten von der Flutkatastrophe für den Untersuchungsausschuss ja – Hinweise auf Vertuschung nein. Zu diesem Ergebnis kommt das vierköpfige Team um den externen Revisor Christian Seel im Abschlussbericht zur «Aufklärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Aktenübersendung der Polizei». Die inzwischen an das Gremium gelieferten polizeilichen Akten seien aber nicht zu beanstanden, sagte Seel am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung des 49 Seiten umfassenden Berichts.
«Der schwerwiegende Vorwurf der Vertuschung ist entkräftet», sagte der neue Innenminister Michael Ebling. Der SPD-Politiker betonte aber auch: «Wir markieren, dass es Fehler gegeben hat.» Und: «Der Aufklärung folgt ein Handlungsauftrag.» Weiterlesen
CDU will bei Ausgaben von Ministerien sparen
Mainz (dpa/lrs) – Eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion Einsparungen in Ministerien vorgeschlagen. «Wir sollten hier ein Zeichen setzen», sagte der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. «Es reicht.» Bereits zu Beginn der Wahlperiode habe die Landesregierung 143 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. «Dieser erhebliche Stellenzuwachs soll jetzt nochmal erweitert werden», kritisierte Reichert. Allein im Wirtschaftsministerium, wo «eine besondere Vermehrung» stattgefunden habe, seien Einsparungen von 2,2 Millionen Euro möglich.
Den Rotstift ansetzen will die CDU auch an die im Haushalt geplanten Ausgaben für Dienstreisen. «Man muss nicht zu jedem Termin mit dem Auto hinfahren», sagte Reichert. In der Pandemie habe sich die Arbeitswelt verändert, so dass viele Präsenztermine durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. Bei einer Kürzung um 50 Prozent könnten 10,7 Millionen Euro eingespart werden. Weiterlesen
Weniger Beschwerden von Bürgern über Polizei
Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Polizei sind nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten zurückgegangen. 80 Bürgerbeschwerden seien zwischen Juli 2021 und Juni 2022 eingegangen, sagte die Landespolizeibeauftragte, Barbara Schleicher-Rothmund, am Mittwoch in Mainz. Das sind 43 und damit 20 Prozent weniger als im vorangegangenen Berichtszeitraum. Die Anzahl sei aber auf dem Niveau des Durchschnitts der vergangenen Jahre, erklärte Schleicher-Rothmund. Der bisher erreichte Höchststand von 123 Beschwerden im Zeitraum 2020/2021 sei aus den Umständen der Corona-Pandemie erklärbar. Außer den Bürgerbeschwerden habe es auch 25 Eingaben von Polizistinnen und Polizisten gegeben, sechs weniger als im Vergleichszeitraum. Darin geht es vor allem um interne Dienstangelegenheiten.
Revisor sieht Fehler im Innenministerium: Keine Vertuschung
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Zusammenstellung der Akten für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung eines externen Prüfers im Lagezentrum des Innenministeriums Fehler gemacht worden. Niemand aus seiner Revisionsgruppe habe aber Anhaltspunkte für eine Vertuschung gefunden, sagte Revisor Christian Seel am Mittwoch in Mainz bei der Vorlage des 49 Seiten langen Abschlussberichts.
Der CDU-Politiker, Richter und ehemalige saarländische Innenstaatssekretär war vom neuen Innenminister Michael Ebling (SPD) als Revisor eingesetzt worden. Die inzwischen gelieferten polizeilichen Akten an den Untersuchungsausschuss des Landtags seien nicht zu beanstanden, sagte Seel. Weiterlesen
Ermittlungen zu Geiselnahme in JVA nehmen Fahrt auf
Burg/Magdeburg (dpa) – Nach der Geiselnahme in der JVA Burg (Sachsen-Anhalt) nimmt die politische und die rechtliche Aufarbeitung des Vorfalls Fahrt auf. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zog am Mittwoch die Ermittlungen an sich. Das hänge auch mit der Bedeutung des Falles zusammen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Am Mittwochmittag sollte zudem in Magdeburg der Rechtsausschuss im Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei dürfte erneut thematisiert werden, inwiefern bei der Geiselnahme ein Gegenstand zum Einsatz kam, mit dem der Gefangene die Bediensteten bedroht haben soll.
Halle-Attentäter nahm zwei Mitarbeiter als Geiseln
Am Montagabend hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter zeitweise zwei Bedienstete in der JVA Burg in seine Gewalt gebracht. Der 30-Jährige wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt. Bereits am Dienstag war er von den Ermittlern vernommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Ob sich der Gefangene zum Vorfall geäußert hat, ist bislang unbekannt. Weiterlesen
Landesbeauftragte: Beschwerden von Bürgern und Polizei
Mainz (dpa/lrs) – Konflikte zwischen Bürgern und Polizei sind Thema im Tätigkeitsbericht, den die Landesbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) in Mainz vorstellt. Der Jahresbericht bezieht sich auf den Zeitraum 2021/2022. Weiterlesen
Akten zur Flutkatastrophe: Prüfer legt Abschlussbericht vor
Mainz (dpa/lrs) – Vor rund sieben Wochen hat der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) wegen der verzögerten Bereitstellung der Flutvideos und Akten für den Untersuchungsausschuss einen Revisor eingesetzt. Die Wahl fiel auf den früheren saarländischen Innenstaatssekretär, Richter und CDU-Politiker, Christian Seel. Er sollte die Vorgänge überprüfen. Jetzt ist sein Abschlussbericht fertig. Die Ergebnisse werden an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) vorgestellt. Mit dabei sind Ebling und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD). Weiterlesen
Akten für den U-Ausschuss: Revisor legt Bericht vor
Mainz (dpa/lrs) – Nach scharfer Kritik wegen der schleppenden Bereitstellung von Akten und Videos für den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe liegt nun der angekündigte Abschlussbericht eines internen Prüfers vor. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD)hatte den Revisor vor rund sieben Wochen eingesetzt. Am Mittwoch will Ebling das Papier mit dem früheren saarländischen Innenstaatssekretär und Richter, Christian Seel (CDU) in Mainz vorstellen.
In einem bereits veröffentlichten ersten Teilbericht kam Seel zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Die von den «vorlagepflichtigen Stellen» abgegebenen Vollständigkeitsprüfungen seien nicht zu beanstanden, heißt es im Bericht. Dazu gehören die Polizeipräsidien in Trier und Koblenz, das Polizeipräsidium Einsatz Logistik und Technik, das Landeskriminalamt, das Lagezentrum und das zuständige Referat im Innenministerium. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen