Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung als einen «Etat der Resilienz» bezeichnet. Damit werde der «Werkzeugkasten» vergrößert, «damit unser Bundesland widerstandsfähiger wird», sagte die Vorsitzende der größten Regierungsfraktion am Dienstag in der Schlussdebatte über den Doppelhaushalt für das kommende und das übernächste Jahr. Der CDU warf sie «finanzpolitisches Rumtorkeln» vor.
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz treffe das Leben derzeit mit großer Härte, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Die Regierungsfraktionen hätten daher den Entwurf der Landesregierung «nochmal mit Änderungsanträgen nachgeschärft» – etwa bei höheren Mitteln für Schuldner- und Verbraucherberatung, Wohlfahrtsverbände und Tafeln im Umfang von insgesamt 530.000 Euro. «Wir legen somit ein Augenmerk auf die Bedürftigen und ärmere Menschen.»
Als eine der größten Herausforderungen nannte die Politikerin die Bewältigung des Fachkräftemangels. So sei zwar viel erreicht worden für einen schnelleren Ausbau der Solarenergie und die Dämmung von Häusern. «Manche Fortschritte scheitern aber am Fachkräftemangel in Handwerksberufen.» Daher werde das Land 500.000 Euro zusätzlich für ein Coaching-Projekt zur Verfügung stellen, um Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Ausbildung zu unterstützen.
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