Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Dienstag seine abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. Zu Beginn fasste der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Thomas Wansch (SPD), als Berichterstatter die bisherigen Beratungen zusammen.
Diese hätten vielfach im Zeichen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine gestanden, sagte Wansch. «Die Zeitenwende spiegelt sich auch in der Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz wider.» Als Beispiele nannte er höhere Mittel für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Ausgaben für die gemeinsamen Entlastungspakete von Bund und Ländern mit dem Ziel, die Folgen der gestiegenen Energiekosten für Haushalte und Unternehmen abzumildern.
Der Haushalts- und Finanzausschuss beriet insgesamt rund 30 Stunden lang in 13 Sitzungen über das Zahlenwerk für die Verwendung der von den Bürgern bereitgestellten Steuermittel. Zum Entwurf der Regierung für das Haushaltsgesetz wurden insgesamt 657 Änderungsanträge eingebracht, wie Wansch ausführte. Allein 108 Änderungsanträge gab es zum Einzelplan für das Wissenschafts- und Gesundheitsministerium. Danach folgten die Budgets für das Familien- und Integrationsministerium (95) sowie das Innenministerium (87).
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen billigte der Ausschuss die Änderungsanträge von SPD, Grünen und FDP. Die der CDU, der AfD und der Freien Wähler wurden abgelehnt.
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