Mainz (dpa/lrs) – Bildungsministerin Stefanie Hubig sieht die rheinland-pfälzischen Schulen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Chatbots wie ChatGPT gut aufgestellt. «Wir brauchen Wissen im Umgang mit KI», auch über die Funktionsweisen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Mainz während einer von ihrer Partei beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. Gebraucht würden auch neue Lern- und Prüfformate zu der Frage, «wie setzt man KI im Unterricht und zu Hause ein».
Mit dem digitalen Kompetenzzentrum, das alle Schulen über neueste Technik und Pädagogik berate, habe Rheinland-Pfalz für diese Fragen einen in Deutschland einzigartigen Think-Tank. Und mit den Schulen der Zukunft gebe Rheinland-Pfalz die richtigen Antworten auf die Umwälzungen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit Blick auf einen drohenden Ärztemangel wegen des Ruhestands zahlreicher Mediziner in den nächsten Jahren hat die CDU-Opposition der rheinland-pfälzischen Landesregierung jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. «Wir brauchen mindestens 200 Medizin-Studienplätze pro Jahr zusätzlich», sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch am Mittwoch im Landtag. Rheinland-Pfalz liege bei den Studienplatz-Kapazitäten in diesem Bereich weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Freien Wähler forderten, die von der CDU geforderte Zahl auf gut 240 Studienplätze zu erhöhen. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Die Freien Wähler haben den Wiedereinstieg des Landes Rheinland-Pfalz in den insolventen Flughafen Hahn gefordert. «Wir brauchen einen Masterplan für den Flughafen Hahn, und die Landesregierung ist dafür zuständig», sagte Fraktionschef Joachim Streit am Mittwoch im Landtag in Mainz. Jetzt bestehe die Chance, die 2017 verkauften Anteile des Landes Rheinland-Pfalz am Flughafen wieder zu erwerben und in Ruhe einen Betreiber zu suchen. Er warf der Landesregierung eine lethargische Haltung bei dem Thema vor. Innenminister Michael Ebling wies die Forderung als «abwegig» zurück.
Das offenkundige Interesse von Bietern am Hahn zeige, dass es eine gute Zukunft für den Hunsrück-Airport zu geben scheine, sagte der SPD-Politiker. Aus Sicht der Landesregierung gehöre der Flughafen mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis zur kritischen Infrastruktur. Er habe keinen Zweifel, dass die Prüfung dieser Frage im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium «gründlich und ordentlich» vorgenommen werde. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Schweigeminute für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien hat am Mittwoch die 39. Sitzung des Landtags in Mainz begonnen. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien von der Katastrophe ganz unmittelbar betroffen, «denn sie haben nahe Angehörige, die zu den Opfern gehören», hatte Landtagspräsident Hendrik Hering zuvor gesagt. «Wir lassen Euch nicht allein», versprach er und forderte die Abgeordneten und Zuhörer auf: «Lassen Sie uns jetzt für die Trauernden da sein. Lassen wir sie mit ihrem Leid nicht allein und unterstützen wir sie, wo es möglich ist.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag verschärft von diesem Mittwoch an die Zugangskontrollen für Besucher. Personenkontrollen für den Eintritt ins Deutschhaus werden verstärkt und Besucherausweise eingeführt, wie Landtagssprecher Marco Sussmann am Dienstag in Mainz berichtete. Darüber hinaus werden im Eingang des Gebäudes vom 1. März an elektronische Geräte zur Kontrolle von Menschen und Gepäck eingesetzt. Diese seien im Bundestag und in vielen anderen Landesparlamenten bereits üblich. Das neue Sicherheitskonzept sei vor dem Hintergrund der allgemeinen sicherheitspolitischen Entwicklungen erarbeitet worden, erläuterte Sussmann. Dazu gehörten auch mehr Sicherheitskräfte. Ziel sei die höchstmögliche Sicherheit für die rund 30.000 Besucher im Jahr sowie der Schutz der Parlamentarier vor Angriffen und Störungen und die Gewährleistung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlamentes. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, Mittelstand und der Gleichstellung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft gehen die drei Ampelfraktionen in die bevorstehende Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags. Als größte der drei Regierungsparteien macht die SPD den Text-Automaten ChatGPT und seine Auswirkungen auf die Schulen zum Thema der Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch. «Das wird Lernen und Lehren massiv verändern», sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es gehe nicht um eine Verteufelung der Technik, sondern darum, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu erkennen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU will als größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag über die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Situation in den Städten und Gemeinden sprechen. «Die Kommunen schaffen das nicht mehr», warnte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. «Das wird zunehmend auch zum sozialen Problem.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Bodycams wollen die Freien Wähler zum Thema in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag machen. «Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig», sagte der Vorsitzender der oppositionellen Landtagsfraktion, Joachim Streit, am Freitag. Alle Beamten im Einsatz müssten eine Bodycam bekommen. Weiterlesen
Mainz/Trier (dpa/lrs) – Nach dem brutalen Angriff auf Polizisten in Trier liegen vorerst nur Aufnahmen von einer einzigen Bodycam vor. Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz mit. Der Inspekteur der Polizei des Landes, Friedel Durben, sagte, in der Nacht auf vergangenen Freitag seien vor einer Trierer Diskothek 13 Polizisten den bis zu rund 40, unter anderem mit Schaufeln und vielen Flaschen bewaffneten, Angreifern gegenübergestanden. Weiterlesen
Mainz/Trier (dpa/lrs) – Der gewalttätige Angriff auf Polizisten in Trier ist an diesem Mittwoch Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag. Derartige Attacken gegen Polizeibeamte seien «ein absoluter Tabubruch», der nicht folgenlos bleiben dürfe, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur Sitzung. Im Ausschuss wolle man «mehr zu den Hintergründen» der Tat erfahren und besprechen, wie Polizei und andere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt werden könnten. Außer dem Antrag der drei Regierungsfraktionen gibt es auch noch einen der oppositionellen CDU.
In der Nacht zum vergangenen Freitag war eine Gruppe von laut Polizei bis zu 40 Angreifern vor einer Trierer Diskothek mit Glasflaschen, Holzstöcken und Schaufeln auf Polizeibeamte losgegangen. Fünf Polizisten – eine Frau und vier Männer – wurden verletzt. Laut Sprecher hätten sie leichte Verletzungen erlitten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa aufgehoben. Wie Joa am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte, ist der Hintergrund dieser Entscheidung, dass er im vergangenen November mit 1,75 Promille Alkohol am Lenkrad saß und in eine Polizeikontrolle geriet. Joa, der im November 2021 seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion erklärt hatte, nannte die Fahrt in betrunkenem Zustand eine «dumme und verantwortungslose» Entscheidung, die er sehr bedauere. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die Aufhebung der Immunität berichtet. Weiterlesen
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