Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat den geplanten Haushalt für die nächsten beiden Jahre als Beitrag zu einer krisenfesten Gesellschaft bezeichnet. Es sei «sehr wichtig, dass wir in diesen bewegten Zeiten einen handlungsfähigen Staat haben», sagte sie am Dienstag während der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag. «Durch jahrelange solide Haushaltspolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und unterstützen kann.»
Die Ministerpräsidentin ging dabei auch auf die angekündigte Neuaufstellung des Katastrophenschutzes als Reaktion auf die Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal ein. In einem ersten von mehreren Schritten werde jetzt das Budget für den Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund zehn Millionen Euro erhöht, sagte Dreyer. Der Warntag am 8. Dezember habe gezeigt, «dass die neuen elektronischen Sirenen an der Ahr funktionieren – das war ein wichtiger Meilenstein». Es sei nicht wahr, wenn CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sage, dass nichts passiert sei. Die Kombination unterschiedlicher Instrumente zur Warnung der Bevölkerung habe an vielen Stellen sehr gut funktioniert.
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