Erfurt (dpa/th) – Nach einem Rückgang im Jahr 2020 ist die Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen wieder deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten 2021 insgesamt 2770 solcher Delikte, was einer Zunahme um etwa ein Drittel entspricht. Als wesentliche Gründe nannte Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt bei der Präsentation des Jahresberichts die Wahlkämpfe und Corona-Proteste. Rund die Hälfte der politisch motivierten Straftaten werden trotz leichten Rückgangs weiter dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Behörden verzeichneten 1280 solcher Fälle. Einen leichten Zuwachs gab es bei Straftaten aus dem linken Spektrum – von 437 im Jahr 2020 auf 443 im vergangenen Jahr. Weiterlesen
20 Verfahren wegen Verwendung des «Z»-Symbols
Mainz (dpa/lrs) – Wegen der Verwendung des «Z»-Zeichens ermittelt die Polizei in Rheinland-Pfalz in 20 Fällen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz auf Anfrage mit. Die Verwendung des Symbols im Kontext des Ukraine-Krieges werde strafrechtlich verfolgt, dabei komme es allerdings auf den Einzelfall an, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk im Rechtsausschuss des Landtags. Ein ausdrückliches Verbot zur Verwendung des Zeichens sei daher nicht notwendig. Dies läge auch nicht in der Hand des Landes-, sondern des Bundesgesetzgebers. Weiterlesen
Extremistische Chatgruppe: Mertin lobt Ermittlungserfolg
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Schlag gegen eine extremistische Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, als großen Ermittlungserfolg gelobt. Auch Anschlagspläne auf die Stromversorgung in Deutschland hätten durch intensive Ermittlungen, an denen die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Koblenz, das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz beteiligt gewesen seien, aufgedeckt und verhindert werden können, teilte der FDP-Politiker am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags mit. Weiterlesen
Festnahmen zum Abschluss eines ruhigen linksextremen 1. Mai
Erstmals in Corona-Zeiten finden die Mai-Demos der Linken und Linksextremen in Hamburg wieder ohne Pandemie-Einschränkungen statt. Tausende kommen. Anders als in der Vergangenheit bleibt es ruhig – aber nur weitgehend.
Hamburg (dpa/lno) – Nach ansonsten friedlichem Verlauf sind die Mai-Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen in Hamburg mit Festnahmen zu Ende gegangen. Nach Angaben der Polizei wurden am späten Sonntagabend in Wilhelmsburg Einsatzkräfte aus einem Demonstrationszug heraus angegriffen. Kurz vor dem Ziel der Demo am S-Bahnhof Veddel sei unter anderem eine Flasche auf Beamte geworfen worden. «Mindestens zwei Personen wurden festgenommen», sagte ein Sprecher. Zuvor war der Zug mit laut Polizei 850 Teilnehmern bereits mehrfach wegen des Zündens von Pyrotechnik gestoppt worden. Weiterlesen
«Ein Tropfen im Meer des Verbrechens» – Opfer sagt gegen Arzt aus
Von Eva Krafczyk und Serhat Koçak, dpa
Ein Opfer von Folter in einem syrischen Militärgefängnis identifiziert vor Gericht einen mutmaßlichen Täter. Doch dann erschwert ausgerechnet der Anwalt die Aufklärung. Kannte der Zeuge die Prozessakte?
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Der 29 Jahre alte Zeuge spricht ruhig, ohne erkennbare Emotionen – auch dann, als er vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) Misshandlungen, Folter und unmenschliche Verhältnisse in der Haft schildert. Gleichfalls ruhig, teilweise kopfschüttelnd hört auch der Angeklagte zu. Der syrische Arzt Alaa M. soll unter anderem in einem Militärgefängnis im syrischen Homs an Folter politischer Gefangener beteiligt gewesen sein.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der 36-Jährige Mediziner bestreitet die Vorwürfe. Am Dienstag gibt es vor Gericht die erste Konfrontation mit einem Opfer und Zeugen der M. vorgeworfenen Taten. Weiterlesen
Angriffe rund um rechte Demo: Polizei wertet Videos aus
Zwickau (dpa) – Nach den Angriffen von Rechtsextremen auf einen Regionalzug in Glauchau am Sonntag wertet die Polizei Videomaterial aus. «Es gibt Videos bei Twitter, auf denen Angreifer zu erkennen sind», sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag. Weiterlesen
Anhängerschaft von Islamistengruppen leicht geschrumpft
Berlin (dpa) – Salafistische Gruppen und andere islamistische Bewegungen haben in Deutschland nicht mehr ganz so viel Zulauf.
«Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus erstmals rückläufig», teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion mit. Darin war nach aktuellen Trends im islamistischen Extremismus zum Ende des Jahres 2021 gefragt worden. Der Verfassungsschutzbericht, der das Gesamtjahr 2021 abbildet, ist noch nicht veröffentlicht. Zwischen 2017 und 2020 hatte der Inlandsgeheimdienst jeweils einen leichten Anstieg bei der Zahl der Islamisten verzeichnet. Weiterlesen
Mann wegen Aufrufs zur Tötung von Polizisten angeklagt
Koblenz/Kusel (dpa/lrs) – Nach dem Mord an zwei jungen Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll ein 55-Jähriger auf Facebook zur Tötung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Deswegen hat die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz den Mann nun angeklagt, wie sie am Montag mitteilte. Verantwortlich für den Mord an den beiden Polizisten bei Kusel soll ein anderer Mann sein, der mutmaßlich als Wilderer unterwegs war. Er sitzt in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Nähe zu Querdenkern und Reichsbürgern: Polizist muss gehen
Hannover (dpa) – Seine Nähe zur «Reichsbürger»-Bewegung, seine Auftritte bei «Querdenker»-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden.
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover sagte zur Urteilsbegründung, ein Polizeibeamter habe die Pflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und er habe ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. «Damit verträgt sich Ihr Verhalten nicht», sagte der Richter an die Adresse des Kriminalhauptkommissars. Die Polizeidirektion Hannover hatte eine Disziplinarklage gegen den 58-Jährigen eingereicht, um ihn aus dem Dienst zu entfernen. Weiterlesen
Geplante Lauterbach-Entführung: Bundesanwaltschaft ermittelt
Karlsruhe/Koblenz (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Kern der extremistischen Chatgruppe übernommen, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und einen Umsturz geplant haben soll.
«Im Zusammenhang mit der Festnahme der Beschuldigten haben sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten», teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Weiterlesen
Geplante Lauterbach-Entführung: Anwaltschaft ermittelt
Karlsruhe/Koblenz (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen den Kern der extremistischen Chatgruppe übernommen, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben soll. «Im Zusammenhang mit der Festnahme der Beschuldigten haben sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten», teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die vier Deutschen waren am 13. April festgenommen worden. Drei von ihnen wird laut Bundesanwaltschaft zudem weiterhin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Das Quartett sitzt in Untersuchungshaft. Einer der Hauptbeschuldigten kommt aus Falkensee (Brandenburg).
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