Husum/Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nach eigenen Worten «bestürzt» angesichts der Berichte über einen möglichen Entführungsplan gegen ihn. Der SPD-Politiker bedankte sich am Donnerstag am Rande eines Klinik-Besuchs in Husum in Schleswig-Holstein bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt «für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar», sagte er. Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen. Weiterlesen
Extremistische Chatgruppe: LKA berichtet über Ermittlungen
Mainz (dpa/lrs) – Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wollen an diesem Donnerstag in Mainz über den Stand ihrer Ermittlungen gegen eine extremistische Chatgruppe berichten. Den Mitgliedern der Gruppe «Vereinte Patrioten» wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten vorgeworfen. Ziel der Gruppierung sei es gewesen, durch Anschläge einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, damit bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen und schließlich das demokratische System in Deutschland zu stürzen, teilten LKA und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Es habe bundesweite Durchsuchungen gegen die Chatgruppe und Festnahmen gegeben.
Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär: Aussage erwartet
Frankfurt/Main (dpa) – Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einer Ankündigung des Angeklagten begonnen. Über seine Anwälte ließ der 58-Jährigen am Montag mitteilen, er werde im weiteren Prozessverlauf aussagen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Mai 2019 vor allem im südwestdeutschen Raum als PKK-Verantwortlicher tätig gewesen zu sein. Seit Mai 2021 sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Weiterlesen
NRW-Innenminister stellt neuen Verfassungsschutzbericht vor
Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt an diesem Freitag (11.00) den neuen Verfassungsschutzbericht für das Bundesland vor. Die politische Kriminalität hatte zuletzt nach vier Jahren Rückgang wieder zugenommen. Rückläufig war dagegen die politisch motivierte Gewalt.
Der NRW-Innenminister hatte im vergangenen Jahr von einer «Gefahr für die Mitte» gesprochen. Viele Menschen seien verunsichert und deswegen empfänglich für Verschwörungstheorien und Fake-News. Weiterlesen
Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme in Vollzug
Karlsruhe (dpa) – Nach den bundesweiten Razzien gegen mehrere rechtsextremistische Gruppierungen sind die Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten in Vollzug gesetzt worden. Das teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Männer waren am Mittwoch bei einem großangelegten Schlag gegen die militante Neonazi-Szene festgenommen worden. Sie sollen im thüringischen Eisenach junge Männer für den Straßenkampf rekrutiert und trainiert haben. Es hatten bereits Haftbefehle vorgelegen. Weiterlesen
Schlag gegen Neonazis: Maier sieht Zerschlagung von Strukturen
Bundesweit sind Ermittler gegen teils militante Neonazis vorgegangen, in Eisenach wurden vier Personen festgenommen. Dass der Schwerpunkt des Schlags gegen die Neonazis-Szene in der westthüringischen Stadt lag, überrascht viele nicht.
Eisenach (dpa/th) – Nach einem großangelegten Schlag gegen teils militante Neonazis mit Schwerpunkt in Eisenach, sieht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Zerschlagung von rechtsextremen Strukturen. Die betroffenen Gruppierungen seien gefährlich, sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Affinität zu Waffen ist bekannt, auch Kampfsport spielt eine Rolle.» Er sei zufrieden mit dem Schlag gegen die Neonazi-Szene, es handele sich um einen Erfolg. Es sei erneut gelungen, rechtsextreme Strukturen nicht nur einzudämmen, sondern zu zerschlagen, sagte Maier. Weiterlesen
Thüringer Verfassungsschutzchef: Es geht auch um Bezüge zum NSU
Erfurt (dpa/th) – Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer könnte es Verbindungen zwischen der Neonazi-Gruppierung «Combat 18» und der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) geben. «Es geht hier durchaus auch um Bezüge noch zum NSU. Wir arbeiten also auch an älteren Verbindungen, die hier existieren», sagte Kramer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen.
Der NSU war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Seine Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Weiterlesen
Kampf für «Nazi-Kiez» – Eisenachs Problem mit Rechtsextremisten
Von Stefan Hantzschmann, dpa
Jahrzehntelang machten sich in Eisenach Rechtsextremisten breit. Führende Köpfe der Neonazi-Szene wohnen dort – und knüpften bundesweite und internationale Kontakte. Nun wird gegen eine Kampfsportgruppe ermittelt, die als besonders gewaltbereit gilt.
Eisenach (dpa/th) – Sie trainierten für den Straßenkampf und wollten ein «Nazi-Kiez» schaffen: Bei einem großangelegten Schlag gegen die Neonazi-Szene sind im westthüringischen Eisenach drei Menschen festgenommen worden. Eine weitere Person wurde im hessischen Rotenburg an der Fulda festgenommen. In elf Bundesländern gingen Ermittler gegen rechtsextreme Netzwerke vor, es gibt mehr als 50 Beschuldigte, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Schwerpunkt der Aktion: Eisenach, die Stadt, in der einst Martin Luther wohnte und auf der Wartburg das Neue Testament übersetzte. Seit Jahren schon ist Eisenach aber nicht nur als Luther-Stadt, sondern auch als Hort teils militanter Neonazis bekannt. Weiterlesen
Mutmaßlicher IS-Kämpfer wegen Massaker festgenommen
Karlsruhe (dpa) – Weil er sich an einem Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen Stamm in Syrien beteiligt und Menschen gefoltert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen Mann in Berlin festnehmen lassen.
Sie wirft dem Syrer unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Weiterlesen
Razzia gegen Rechtsextremisten auch in der Region Trier
Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) – Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor – darunter auch in Rheinland-Pfalz. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Es bestehe der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bundesweit gebe es 50 Beschuldigte, darunter auch welche in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Dritte Festnahme nach tödlichen Schüssen in Kalifornien
Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.
Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen
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