Karlsruhe (dpa) – Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor.
Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zuvor hatten der «Spiegel» und andere Medien berichtet. Weiterlesen
Sacramento (dpa) – Die Polizei hat nach den Schüssen in Kalifornien mit sechs Toten eine dritte Person festgenommen. Laut Mitteilung wurde der 31-Jährige wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Gewahrsam genommen.
Der Mann habe in der Tatnacht eine Waffe bei sich gehabt. Er stehe zurzeit aber nicht im direkten Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen
Koblenz/Karlsruhe (dpa/lrs) – Zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen aus Idar-Oberstein sind am Frankfurter Flughafen festgenommen worden.
Zwischen den beiden am vergangenen Mittwoch zurückgeholten deutschen Frauen, die Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein sollen, gebe es aber keine direkte Verbindung, sagte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Donnerstag. Gegen die ältere, 36-Jährige, ermittle der Generalbundesanwalt. Die Jüngere, eine 27-Jährige, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Sie habe ihre 2015 geborene Tochter dabei gehabt. Um das Mädchen kümmere sich das Jugendamt. Zur Sache habe sich die Frau beim Haftrichter nicht geäußert. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – In einer neuen Rückholaktion hat die Bundesregierung mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland gebracht.
27 deutsche Kinder und 10 Mütter seien am Mittwoch aus dem Lager Roj in Nordostsyrien zurückgeholt worden, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Donnerstag. Der Generalbundesanwalt ließ vier der Frauen direkt am Frankfurter Flughafen festnehmen.
Einer 36-Jährigen aus Rheinland-Pfalz werfen die Ermittler neben der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unter anderem auch Kriegsverbrechen vor, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz informierte über die Festnahme einer fünften, 27 Jahre alten Frau. Eine 28-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf festgenommen. Weiterlesen
Terrorismus
Von Sara Lemel und Maher Abukhater, dpa
Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Es war die blutigste Woche in Israel seit 16 Jahren. Elf Menschen sind bei insgesamt drei Anschlägen getötet worden – so viele waren zuletzt bei einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv im April 2006 ums Leben gekommen.
Nach dem jüngsten Anschlag in Bnei Brak bei Tel Aviv mit fünf Todesopfern drang Israels Armee in der Nacht zum Mittwoch in den Wohnort des mutmaßlichen palästinensischen Täters ein. In dem Ort Jabed nahe der Palästinenserstadt Dschenin seien sechs junge Männer festgenommen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Am Dienstagabend hatte ein 27-jähriger Palästinenser in Bnei Brak mit einem Sturmgewehr des Typs M16 das Feuer auf Passanten eröffnet. Er wurde daraufhin von Polizisten erschossen. Unter den Todesopfern waren ein Polizist – ein christlicher Araber – sowie zwei Ukrainer. Die beiden anderen Opfer waren Einwohner der mehrheitlich strengreligiösen Stadt Bnei Brak – einer davon hatte den Berichten zufolge seinen zweijährigen Sohn auf dem Arm, der unverletzt blieb. Weiterlesen
Hagen (dpa) – Wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vom Hagener Landgericht zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Der Angeklagte soll in dem nicht-öffentlichen Prozess eingeräumt haben, dass er vorhatte, eine selbst gebastelte Bombe an der Synagoge zu zünden. Konkrete Schritte hatte der Syrer bei seiner Festnahme aber noch nicht unternommen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Er habe unter anderem noch keinen Sprengstoff oder andere Materialien für die Herstellung von Bomben gekauft. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des «Z»-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. «Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine.» Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine «widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer». Weiterlesen
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Wegen der Verbreitung von Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerszene verliert eine ehemalige Lehrerin eines Gymnasiums im Raum Mainz ihre Pension. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch (3 A 10615/21.OVG). Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik als legitimer und souveräner Staat an.
Die 2006 pensionierte Beamtin wandte sich laut OVG etwa zehn Jahre später in zwei Büchern und in Behördenschreiben aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach einer Disziplinarklage des Landes erkannte das Verwaltungsgericht Trier ihr Ruhegehalt ab. Die Ex-Studiendirektorin ging in die Berufung: Sie habe ihre Äußerungen als Wissenschaftlerin und «kritische Demokratin» gemacht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Polizei und Justiz haben zu einem bundesweiten Schlag gegen Hetze im Internet ausgeholt. Bei der Aktion am Dienstag haben Ermittler zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.
Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Weiterlesen
Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag Häuser und Wohnungen in Rheinland-Pfalz durchsucht. Wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilten, richteten sich die Durchsuchungen gegen 14 Beschuldigte aus den Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis und den Städten Worms, Mainz, Landau in der Pfalz, Trier sowie Kaiserslautern. Dabei wurde den Angaben zufolge Beweismaterial wie Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger gesichert. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Erkenntnisse zu 27 Rechtsextremisten mit dem Reiseziel Ukraine.
Bei dieser Gruppe gebe es Informationen zu Reisebewegungen oder -absichten, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Zwölf seien bereits wieder aus der Ukraine zurückgekehrt. Weiterlesen
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