Extremismus

Prozess um «Todesurteile»: «Commander» soll in Psychiatrie

Oldenburg (dpa) – Nach der Verbreitung von angeblichen «Todesurteilen» über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55 Jahre alten Mann freigesprochen. Der selbst ernannte «Commander» sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer.

Da das Gericht den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass der Mann Straftaten begehe, hieß es in der Urteilsbegründung. Weiterlesen

Kita in Leipzig angegriffen – Landeskriminalamt ermittelt

Leipzig (dpa) – Unbekannte haben am Wochenende im Leipziger Stadtteil Grünau versucht, eine Kindertagesstätte anzuzünden. In dem Viertel hatte es ebenfalls am Wochenende einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft gegeben. In der Kita werden geflüchtete Kinder aus der Ukraine betreut. Das Landeskriminalamt (LKA) teilte am Dienstag mit, es werde geprüft, ob es einen Zusammenhang zwischen den Taten gibt.

Zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen sollen die Täter erfolglos versucht haben, den Eingang des Kindergartens anzuzünden. Zur Tatzeit wurde das Gebäude nicht genutzt, verletzt wurde niemand. Weiterlesen

Verfassungsschutz sieht keine Anzeichen für Massenkrawalle

Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen nicht mit großen gewalttätigen Protesten. «Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Bild am Sonntag». Trotzdem seien die Sicherheitsbehörden für alle Szenarien gewappnet.

Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob legitimer Protest von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang sagte: «Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.» Weiterlesen

Rechtsextremer Videoblogger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Berlin (dpa) – Ein Berliner Gericht hat den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Außerdem muss der 42-Jährige, der sich selbst «Volkslehrer» nennt, 3000 Euro Geldbuße als Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung zahlen. Diese engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Nerling sei «geschichtsrevisionistisch unterwegs», sagte Richter Stephan Markmiller. Er spiele mit Provokationen und national-völkischer Gesinnung «auf der Rasierklinge der Strafbarkeit» und teste Grenzen aus. Diese habe er in den vorliegenden Fällen überschritten.

Das Amtsgericht Tiergarten befand den 42-Jährigen der Volksverhetzung in zwei Fällen, des Hausfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes schuldig. Nerling habe gezielt und bewusst Aufmerksamkeit gesucht, um in der rechten Szene anzukommen und bekannt zu werden, so der Richter. Weiterlesen

Stiftung sieht wachsendes anti-demokratisches Protestmilieu

Berlin (dpa) – Mit großer Sorge beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich in Deutschland ein vorwiegend von rechtsextremen Stichwortgebern gesteuertes, immer besser vernetztes anti-demokratisches Milieu entwickelt.

«Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor, und mit ihrer menschenfeindlichen Agenda erreichen sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger», sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse zur Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene. Der Kitt, der dieses heterogene Milieu zusammenhalte, sei der Widerstand gegen die offene, parlamentarische Demokratie. Weiterlesen

Im Wahlkampfmodus: Biden greift Republikaner scharf an

Rockville/Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Kongresswahl im November als existenzielle Richtungsentscheidung für das Land dargestellt und die Republikaner scharf angegriffen. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland, nahe der Hauptstadt Washington.

Die Amerikaner hätten die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen von Republikanern und Demokraten. Die extremen Republikaner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump seien rückwärtsgewandt, voller Wut, Gewalt und Hass und würden das Land spalten. Die Demokraten dagegen stünden für die Zukunft, für Einigkeit, Hoffnung und Optimismus. Weiterlesen

30 Jahre Lichtenhagen: Steinmeier besucht Rostock

Rostock (dpa) – 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag an die Opfer erinnern. Begleitet wird er von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Ein Hochhaus war 1992 Schauplatz tagelanger Ausschreitungen. In der Stadt selbst werden Workshops, Filme, Ausstellungen und Foren veranstaltet. Die Erinnerung müsse wach und präsent gehalten werden, damit sich ein «solch fürchterliches Pogrom» nicht wiederhole, sagte der amtierende Oberbürgermeister Steffen Bockhahn (Linke).

Vom 22. bis zum 26. August 1992 hatten Anwohner und Neonazis unter dem Applaus Tausender Schaulustiger die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter angegriffen und teils in Brand gesetzt. Die Polizei bekam die Lage nicht unter Kontrolle. Die Ausschreitungen gelten als die bis dahin schlimmsten rassistischen Übergriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte. Weiterlesen

Bundesgerichtshof spricht Urteil im Mordfall Lübcke

Karlsruhe (dpa) – Gut drei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein Urteil über die Revisionen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich noch einmal mit dem Fall befassen muss.

Es hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der heute 48-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Schuldspruch wegen geplanter Entführung von US-Gouverneurin

Washington (dpa) – Wegen einer geplanten Entführung der US-Gouverneurin Gretchen Whitmer sind zwei Angeklagte schuldig gesprochen worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer im Jahr 2020 eine Entführung der Gouverneurin des Bundesstaats Michigan in ihrem Ferienhaus geplant hatten, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Um das Sicherheitspersonal der Politikerin außer Gefecht zu setzen, sei auch der Einsatz einer Bombe in Erwägung gezogen worden. Einer der beiden Männer wurde wegen des Besitzes von Sprengstoff schuldig gesprochen. Der Richter muss das Strafmaß noch festsetzen. Es drohen lebenslange Haftstrafen. Weiterlesen

Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein

Koblenz (dpa/lrs) – Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein angeklagt. Der Deutschen werden die Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, wie Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Dienstag in Koblenz sagte. Zuvor hatten die «Rhein-Zeitung» und der Südwestrundfunk darüber berichtet.

Die 27-Jährige war Ende März am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Sie gehörte zu einer größeren Gruppe, die die Bundesregierung aus einem kurdischen Gefangenenlager in Nordostsyrien zurückgeholt hatte. Weiterlesen

Scholz zu Rostock-Lichtenhagen: Täglich gegen Hetze kämpfen

Berlin (dpa) – Zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürger aufgefordert, jeden Tag gegen Hetze und Rassismus zu kämpfen. Die damaligen Angriffe nannte der SPD-Politiker eine «schreckliche Tat». Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist Rechtsextremismus heute die größte Gefahr für die Demokratie. Auch Grüne und Linke mahnten, die Erinnerung wach zu halten.

Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hatten vom 22. bis 26. August 1992 rechte Gewalttäter das sogenannte Sonnenblumenhaus attackiert, in dem die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht waren. Steine und Brandsätze wurden geworfen, rassistische Parolen gebrüllt, die Feuerwehr behindert. Vor einem Brand konnten sich Bewohner nur mit Mühe in Sicherheit bringen. Der Polizei gelang es nicht, die Ausschreitungen zu stoppen. Weiterlesen

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