Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Schlag gegen eine extremistische Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, als großen Ermittlungserfolg gelobt. Auch Anschlagspläne auf die Stromversorgung in Deutschland hätten durch intensive Ermittlungen, an denen die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Koblenz, das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz beteiligt gewesen seien, aufgedeckt und verhindert werden können, teilte der FDP-Politiker am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags mit.
Die Ermittlungen seien ein Beleg dafür, dass es richtig gewesen sei, vor knapp fünf Jahren die Landeszentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz einzurichten. Die dort vorhandene «hohe Ermittlungskompetenz» habe den Erfolg ermöglicht, denn die Aufklärung von Straftaten, die im Internet zumeist in geschlossenen Chatgruppen diskutiert und geplant würden, sei überaus schwierig. Die weitere Aufklärung der von den fünf Hauptbeschuldigten geplanten Straftaten und ihrer Motive sei nunmehr Aufgabe des Generalbundesanwalts, sagte der Minister weiter.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Kern der extremistischen Chatgruppe «Vereinte Patrioten» übernommen. Sie sollen das Ziel gehabt haben, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.
Vier Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen) waren am 13. April festgenommen worden. Die Karlsruher Behörde ermittelt noch gegen einen fünften Beschuldigten, zu dem sie keine weiteren Angaben macht.
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