Karlsruhe (dpa) – Ein im Mai festgenommener terrorverdächtiger Gymnasiast aus Essen hat offensichtlich seit langer Zeit einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag an seiner Schule geplant. Er habe es «über Jahre verstanden, sich vollständig zu verstellen und von allen unbemerkt ein ausgeklügeltes Anschlagsszenario zu planen», heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Fall. (Az. StB 37/22)
Aus dem Schriftstück vom 25. August geht auch hervor, dass der inzwischen 17-Jährige zwischenzeitlich für vier Wochen aus der Untersuchungshaft frei war. In dieser Zeit sei er freiwillig zur stationären Behandlung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie gewesen. Den Ausführungen zufolge hatte ein BGH-Ermittlungsrichter den Deutschen am 27. Juli aus der U-Haft entlassen. Einen Monat später setzte der zuständige BGH-Strafsenat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hin den Haftbefehl wieder in Kraft. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Im Zuge eines Deals im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse sind am Dresdner Amtsgericht die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldstrafen eingestellt worden. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen zwischen 600 und 2500 Euro zahlen. Sie hatten eine untergeordnete Rolle in dem Konstrukt um die «Deutsche Gesundheitskasse» (DeGeKa) gehabt, und ihre Taten liegen fünf Jahre zurück, wie am Donnerstag der Strafrichter und die Verteidiger sagten.
Zuvor hatten die zwei Frauen im Alter von 58 und 72 Jahren und zwei 68-jährige Männer die Vorwürfe zugegeben. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Gut sieben Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Pfalz hat eine Ermittlungsgruppe mehr als 1700 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat bearbeitet. Nach erster Prüfung seien 767 Hass-Kommentare an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weitergegeben worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz auf dpa-Anfrage in Mainz mit. In 539 Fällen sei eine Strafbarkeit bejaht und Ermittlungen aufgenommen worden. Zusätzlich gebe es auch Ermittlungen gegen «Liker» von Hasskommentaren, teilte das LKA mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ein Militärpolizist der Bundeswehr hat nach einer mit Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt. Der Feldjäger meldete in einer Vernehmung Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der zudem als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei.
Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen «scharfen Einsatz im Inland» handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die «Welt» berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Messengerdienst Telegram hat Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden weitergegeben. Das Bundesinnenministerium bestätigte dies auf Anfrage des NDR, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Rechercheformat «STRG_F» (NDR/funk) erklärte das Ministerium demnach, es handle sich um wenige «herausgehobene Einzelfälle», in denen Telegram Bestandsdaten übergeben habe, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern.
Laut NDR handelt es sich um 25 Fälle, in denen es um möglichen Kindesmissbrauchs und islamistischen Terrorismus ging. In fast 400 Fällen seien Inhalte von Telegram gelöscht worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Neben Straftaten, Hass und Hetze nimmt der vor zwei Jahren vom Bundesinnenministerium berufene Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit auch viel latente anti-muslimische Diskriminierung wahr. Wenn eine iranische Künstlerin als Muslimin angesprochen werde, obwohl sie mit Religion nichts zu schaffen habe, oder ein Staatsanwalt aufgrund seines Äußeren vom Richter automatisch auf die Anklagebank verwiesen werde, sei dies vielleicht «keine Böswilligkeit», sagte Mathias Rohe, einer der beiden Koordinatoren des Gremiums, am Mittwoch in Berlin. Für die Betroffenen seien dies dennoch sehr unangenehme Erfahrungen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ein Feldjäger der Bundeswehr hat Vorgesetzten nach einer mit scharfen Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt.
In einer Vernehmung meldete der Berufssoldat bereits am 10. August Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei. Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen «scharfen Einsatz im Inland» handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die «Welt» berichtet. Weiterlesen
Wehlen/Dresden (dpa/sn) – Wegen übler Nachrede und Verleumdung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Polizei. Nach Angaben vom Samstag brachten Unbekannte am Freitag ein drei mal 1,50 Meter großes, selbstgebasteltes Plakat nahe dem Fähranleger der Stadt Wehlen (Sächsische Schweiz) an. Dabei sei die aktuelle Politik zur Zeit des Nationalsozialismus in Bezug gesetzt worden. Es habe «Goebbels, wollt Ihr den totalen Krieg – Habeck, wollt Ihr den Wirtschaftskrieg» darauf gestanden, sagte ein Polizeisprecher. Als die Beamten eintrafen, war der obere Teil «Goebbels: 1943» mit einem Klappschild abgedeckt. Ein Zeuge hatte das nach Polizeiangaben vom Dienstag mit angegeben, als er über das Plakat informierte.
Paris (dpa) – Es sollte ein Tag voller Freude sein – doch kurz nach dem Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag rast am 14. Juli 2016 in Nizza ein tonnenschwerer Lastwagen durch die rappelvolle Uferpromenade am Mittelmeer und bringt Tod, Angst und Leid. Auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin einer Berliner Schule reißt der Attentäter aus dem Leben. Insgesamt sterben bei dem islamistischen Terroranschlag 86 Menschen, Hunderte werden verletzt. Sechs Jahre danach beginnt am Montag in Paris die juristische Aufarbeitung. Weiterlesen
Wilkes-Barre/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.
«Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt», sagte Trump vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. «Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden», beklagte er. Weiterlesen
Philadelphia (dpa) – In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt. «Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine «Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024» gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder großartig»). Weiterlesen
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