Extremismus

Extremisten töten mindestens 37 Zivilisten in der DR Kongo

Kinshasa (dpa) – Bei einem Angriff von Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 37 Zivilisten getötet worden. Mehrere Menschen wurden entführt, wie das Militär und eine zivilgesellschaftliche Organisation bestätigten.

«Wir haben am Samstag 27 Körper abgeholt und gerade noch einmal 10», sagte der Präsident der regionalen Organisation, Kinos Katuho, der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Die Opfer seien in ihren Häusern im Dorf Beu-Manyama unter anderem mit Macheten getötet worden. Er machte die islamistische Miliz ADF für den Angriff verantwortlich. Weiterlesen

Nach Böhmermann-Aktion: Ermittlungen gegen Polizisten

Bremen (dpa) – Ein Böhmermann-Experiment mit den Polizeien der 16 Länder hat in einigen Behörden Konsequenzen für Beamte. In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung.

Hintergrund ist eine Aktion der Sendung «ZDF Magazin Royale» des Satirikers Jan Böhmermann, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag sagte. Auch in Sachsen-Anhalt wurden interne Ermittlungen ausgelöst. Seit «Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe in der letzten Woche» werde gegen einen Beamten des Polizeireviers wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt, teilte die Polizeiinspektion Magdeburg am Samstag mit. Am Freitagabend war die Folge des «ZDF Magazin Royale» mit der Aktion online gestellt und auch im TV ausgestrahlt worden. Weiterlesen

Lewentz warnt vor dem Ausfransen politischer Ränder

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor dem Ausfransen politischer Ränder, insbesondere dem rechten, gewarnt. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und steigende Preise: «Meine Angst ist, dass sich Menschen dauerhaft radikalisiert vom Staat abwenden und bereit sind, Gewalt anzuwenden», sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 am Montag in Mainz. «Die Ränder wachsen» und es entstehe eine radikalisierte Melange. Weiterlesen

Extremismus nimmt zu: Lewentz stellt Bericht vor

Mainz (dpa/lrs) – Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriums eine stärkere Tendenz, Verschwörungstheorien zu verbreiten – vor allem im Internet. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 wollten Innenminister Roger Lewentz (SPD) und der Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, am Montag (11.00 Uhr) in Mainz Einzelheiten der Entwicklung vorstellen.

 

 

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.

«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten.  Weiterlesen

Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Essen (dpa) – Nach einem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag in einem Essener Gymnasium hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Dies geschehe wegen der besonderen Bedeutung des Falls, teilte die Behörde am Montag mit.

Ein 16-jähriger Schüler steht im Verdacht, einen rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag an seiner Schule vorbereitet zu haben. Dabei sollten Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern getötet werden. Weiterlesen

Schütze tötet zehn Menschen – Rassistisches Motiv vermutet

Menschen knien vor Blumen, um den Opfern tödlicher Schüsse in einem Supermarkt in Buffalo die letzte Ehre zu erweisen. Foto: Matt Rourke/AP/dpa

New York (dpa) – Ein Verbrechen mit vermutlich rassistischem Hintergrund erschüttert die USA: Ein 18-jähriger Weißer ist angeklagt, am Samstag in der Stadt Buffalo im Nordosten des Landes das Feuer in einem vor allem von Schwarzen besuchten Supermarkt eröffnet und dabei zehn Menschen getötet zu haben. Weiterlesen

Anti-IS-Bündnis: Bedrohung durch Terrormiliz dauert an

Marrakesch/Washington (dpa) – Die Außenminister der Staaten im Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben vor der anhaltenden Bedrohung durch die Gruppe gewarnt.

Trotz der Rückschläge für den IS verübe die Terrormiliz weiter Anschläge im Irak und in Syrien, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach einem Ministertreffen im marokkanischen Marrakesch. Die dauerhafte Niederlage des IS in diesen beiden Ländern sei weiterhin oberste Priorität.

Beim ersten Ministertreffen des 2014 gegründeten Bündnisses in Afrika sei aber auch die Notwendigkeit anerkannt worden, der Bedrohung durch den IS auf diesem Kontinent zu begegnen. Weiterlesen

Antisemitismus-Beauftragte erhält mehr Rechte

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat die Stellung der Antisemitismus-Beauftragten mit einem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht gegenüber Behörden gestärkt. Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz nach zweiter Beratung den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Es sei bedenklich, dass Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Inhalten zunehmend Anklang fänden, sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler. Durch die gesetzliche Aufwertung erfahre das Amt nun auch eine politische Stärkung. Es müsse viel mehr dafür getan werden, «dass diejenigen, die sich gegen Juden richten, bei uns keinen Platz haben», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Weiterlesen

Mehr politisch motivierte Taten mit diffusem Hintergrund

Berlin (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt.

Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. Weiterlesen

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