Extremismus

Schuss bei «Reichsbürger»-Razzia: Diskussion um Waffenrecht

Stuttgart/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu ist die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lauter geworden. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich für eine Verschärfung aus. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, nun endlich umgesetzt werde, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart.

Baden-Württemberg hatte sich Ende vergangenen Jahres mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Weiterlesen

Politiker fordern Konsequenzen nach «Reichsbürger»-Razzia

Karlsruhe/Reutlingen/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger-Milieu» haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. «Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Staat sei in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. «Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz», sagte Faeser mit Verweis auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.» Weiterlesen

Zwischenfall mit Schusswaffe bei «Reichsbürger»-Durchsuchung

Reutlingen (dpa) – Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Täter festgenommen. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im «Reichsbürger»-Milieu statt. Weiterlesen

Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump

Washington/ New York (dpa) – Alle Augen auf Trump: In den USA sind gestern die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium heute erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.

Verstieß Trump gegen Wahlkampfgesetze?

Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Weiterlesen

New York wappnet sich vor wahrscheinlicher Trump-Anklage

Washington/ New York (dpa) – Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten gestern (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.

«Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien», sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine «unangemessenen Handlungen» in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei «zuversichtlich», dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er heute «festgenommen» werde.

Möglicherweise unzulässige Wahlkampfspende

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung heute aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete gestern Abend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

Nazi-Vorwürfe: Kripo ermittelt gegen drei Polizei-Azubis

Schneeberg (dpa) – Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen wegen einer möglichen rechtsextremen Einstellung und wegen Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus. Hintergrund sei ein interner Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg im Erzgebirge, teilte die Hochschule am Freitag mit. Auffällig geworden seien zwei 20-Jährige und ein 22 Jahre alter Mann. Weiterlesen

Anschlag in Frankfurt geplant – 18-Jähriger festgenommen

Frankfurt/Passau (dpa) – Hessische Ermittler haben an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau einen 18 Jahre alten Mann festgenommen, der in Frankfurt einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. Der Marokkaner habe in den Irak reisen wollen, um sich dort der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag gemeinsam mit. Weiterlesen

BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus

Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bezüge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen mehrere Mitarbeiter ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Wie das ARD-Magazin «Kontraste» in seiner aktuellen Sendung berichtet, handelt es sich dabei unter anderem um eine BND-Mitarbeiterin aus Bayern, bei deren Söhnen NS-Devotionalien gefunden worden sein sollen, sowie um ein AfD-Mitglied aus Thüringen.

Die Thüringer AfD ist im Gegensatz zur Bundespartei nicht als Verdachtsfall eingestuft, sondern wird als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Weiterlesen

Neuer Staatsschutzprozess gegen mutmaßliche IS-Mitglieder

Celle (dpa) – Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beginnt Ende März in Celle ein neues Staatsschutzverfahren. Der Strafsenat habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 26-Jährigen aus dem Raum Salzgitter und einen 60-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zugelassen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag mit. Die Männer waren bereits im Juni und Oktober vergangenen Jahres festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Tod eines Mädchens: IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe

Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen

Videos von US-Kapitol-Attacke: Entrüstung über Fox-Moderator

Washington (dpa) – Die Weitergabe von Überwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke und Aussagen eines Talkmasters des Senders Fox News haben in den USA für Empörung gesorgt. Hintergrund ist eine viel kritisierte Entscheidung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Dieser hatte dem seiner Partei wohlgesonnenen Moderator Tucker Carlson exklusiv Zehntausende Stunden Videomaterial von der Stürmung des Kapitols überlassen. Der rechte Talkmaster zeigte am Montag- und Dienstagabend (Ortszeit) einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne von Ex-Präsident Donald Trump, der immer wieder fälschlich behauptet, damals seien lediglich friedliche Demonstranten unterwegs gewesen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen