Extremismus

Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre danach

Rassistische Ausschreitungen
Von Verena Schmitt-Roschmann und Helmut Reuter, dpa

Rostock (dpa) – Wieder ein heißer Sommertag in Rostock. Erst am Abend, als der Ortsbeirat des Stadtteils Lichtenhagen zusammenkommt, regnet es leicht. Vielleicht acht, zehn Leute treffen sich im kleinen Saal des Kolping-Begegnungszentrums zur Sondersitzung: «30 Jahre Lichtenhagen». Gemeint sind die dramatischen Ereignisse, die das Viertel 1992 weltweit bekannt machten. Der Vorsitzende Ralf Mucha ist Zeitzeuge. «Ein Lichtenhagen wie 1992 wird es nicht mehr geben», sagt der SPD-Politiker. Weiterlesen

55-Jähriger steht wegen Tötungsaufrufen vor Gericht

Oldenburg (dpa) – Er soll als selbst ernannter «Commander» eines angeblichen Militärhauptquartiers zur Tötung von Politikern und anderen Menschen aufgerufen haben – nun muss sich der 55-Jährige vor dem Landgericht Oldenburg verantworten.

Zum Prozessauftakt am Donnerstag las die Staatsanwältin zahlreiche «Todesurteile» vor, die der Mann zwischen April und November 2021 über einen Telegram-Kanal an Tausende seiner Follower geschickt haben soll. Demnach sollten die mit Namen genannten Menschen – darunter Politiker und Geschäftsleute – gehängt, zu Tode gespritzt oder erschossen werden. Weiterlesen

Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus

Berlin (dpa) – Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden. In direkter Nähe sei auf eine Baustellenabsicherung an dem Haus das Kürzel NSU geschrieben worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei prüft, ob die Farbschmiererei neu ist, mit dem Brandanschlag zusammenhängt und der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum stammt. Verletzt wurde niemand.

NSU ist die Abkürzung für die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund», die acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordete. Laut Polizei sagte ein Mitarbeiter des Grünen-Büros in der Windscheidstraße aus, das Kürzel habe zuvor nicht dort gestanden. Weiterlesen

Kommt der Wut-Winter? Forscher erwartet Sachsen als Hotspot

Chemnitz (dpa) – Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur.

Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße rufen. In seiner Sommerpressekonferenz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, er glaube nicht, dass es zu Unruhen komme. Weiterlesen

Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen

Hamburg (dpa) – Bei den Blockadeaktion linker Klimaschützer hat die Hamburger Polizei am vergangenen Samstag 58 Menschen in Gewahrsam genommen. Alle seien inzwischen wieder freigelassen worden, teilte sie mit. Die Beamten hätten zudem in 526 Fällen die Personalien festgestellt. Die Zahl der Strafverfahren stehe bislang nicht fest, weil die Anzeigen zum Teil noch geschrieben würden.

Teilnehmer eines Protestcamps am Altonaer Volkspark hatten Bahngleise auf der Kattwykbrücke und an anderen Orten im Hamburger Hafen blockiert. Auf der Köhlbrandbrücke hatten sich Demonstranten mit den Armen in einer Badewanne auf der Fahrbahn einbetoniert. Technikeinheiten der Polizei lösten sie aus dem Beton und führten sie von der Brücke. An der Kattwykbrücke gingen die Beamten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Weiterlesen

Trump wettert gegen das FBI, Republikaner greifen Justiz an

Washington (dpa) – US-Republikaner säen nach der beispiellosen Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump Zweifel an der Arbeit der Justiz. «Nun, wir haben eine Reihe von Bedenken, eins davon ist, ob die Razzia selbst gerechtfertigt war oder nicht», sagte der Abgeordnete Mike Turner, der Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist, am Sonntag im US-Fernsehen.

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Asa Hutchinson, behauptete, das «Establishment» sei hinter Trump her. Der Ex-Präsident warf der Bundespolizei FBI unterdessen vor, Dokumente mitgenommen zu haben, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Weiterlesen

FBI vermutete bei Trump auch Dokumente über Atomwaffen

Washington (dpa) – Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die «Washington Post» berichtete, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

US-Justizminister Merrick Garland verteidigte den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld. «Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt», sagte Garland bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. «Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.» Weiterlesen

Trump verweigert unter Eid über Stunden hinweg die Aussage

New York/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid durch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James über Stunden hinweg immer wieder die Aussage verweigert. «Ich verlasse gerade das Büro der Generalstaatsanwältin – ein sehr professionelles Treffen», schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social.

Die «New York Times» schrieb unter Berufung auf Trump-Anwalt Ronald Fischetti, der 76 Jahre alte Ex-Präsident habe über vier Stunden hinweg inhaltlich nur eine einzige Frage beantwortet – nämlich die nach seinem Namen. Weiterlesen

Feuerwalze traf Asylbewerber: BGH begründet U-Haft

Karlsruhe/Koblenz (dpa/lrs) – Der bei einem Brandanschlag 1991 im Saarland getötete Asylbewerber aus Ghana hatte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) kaum eine Überlebenschance. Die 21 Menschen in der Unterkunft in Saarlouis seien in der Möglichkeit stark eingeschränkt gewesen, dem gegen 3.30 Uhr gelegten Brand entgegenzuwirken, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts, mit dem die weitere Untersuchungshaft des mutmaßlichen Täters bestätigt wurde.

«Das Feuer erfasste mit großer Geschwindigkeit den gesamten Treppenbereich, wobei die Ausbreitung durch eine «Kaminwirkung» des Treppenhauses begünstigt wurde», hieß es in der Begründung des BGH vom 13. Juli. «Die entstandene Feuerwalze traf im Flur des Dachgeschosses den ghanaischen Staatsangehörigen Y.» Verbrennungen und eine Rauchvergiftung führten zu einem multiplen Organversagen. Der 27-Jährige starb noch am selben Tag, am 19. September 1991. Zwei weitere Hausbewohner wurden beim Sprung aus dem Fenster verletzt. Weiterlesen

Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor

Heidenau/Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. «Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch», teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.

In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offenkundig Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: «Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.» Weiterlesen

Haldenwang: «Extremistische Strömungen» in AfD gestärkt

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die «extremistischen Strömungen» in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. «Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls “Flügel” mehr», sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de».

«Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische “Flügel”-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird.» Es sei «eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen». Weiterlesen

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