Karlsruhe (dpa) – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen «Reichsbürger» übernommen, der in Boxberg (Tauberfranken) auf einen Polizisten geschossen haben soll.
Das bestätigte am Samstag eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.
Der Generalbundesanwalt ermittle wegen der «besonderen Bedeutung der Sache», sagte die Sprecherin. Details wollte sie nicht nennen; die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen
Mainz/Koblenz (dpa) – Der mutmaßliche Verfasser einer Droh-Mail an den Koblenzer Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist an die Psychiatrie überstellt worden. Der 30 Jahre alte wohnsitzlose Mann war am Mittwoch in Wiesbaden festgenommen worden, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Er war zunächst in Mainz vernommen und dann von der Polizei in die Psychiatrie überstellt worden. Die Drohungen in der Mail hätten keinen konkreten Hintergrund gehabt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Befeuert durch konfliktreiche Themen wie die Corona-Pandemie dringen antisemitische Ideen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bis in die Mitte der Gesellschaft vor.
«Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Lagebildes Antisemitismus.
«Dies haben wir zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt gesehen und nehmen es aktuell auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wahr.» Weiterlesen
Koblenz (dpa) – Zum Kern der extremistischen Chatgruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben soll, gehören fünf Beschuldigte. Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft.
Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus «ermittlungstaktischen Gründen» keine Angaben, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Koblenz. Die Beschuldigten sind zwischen 41 und 55 Jahre alt. Weiterlesen
Koblenz (dpa) – Zum Kern der extremistischen Chatgruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben soll, gehören fünf Beschuldigte. Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus «ermittlungstaktischen Gründen» keine Angaben, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Koblenz. Die Beschuldigten sind zwischen 41 und 55 Jahre alt.
Insgesamt werde zwar gegen zwölf deutsche Staatsangehörige ermittelt; die anderen hätten aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun. Ihnen würden andere Straftaten wie etwa illegaler Waffenbesitz oder das Fälschen von Impfzertifikaten vorgeworfen. Weiterlesen
Extremismus
Von Larissa Schwedes, dpa
Malmö/Norrköpping (dpa) – Erst brennt der Koran, dann brennen etliche Autos und Mülltonnen, es fliegen Steine und von österlicher Ruhe ist nichts zu spüren: In Schweden ist es in mehreren Städten am Osterwochenende zu heftigen Ausschreitungen gekommen.
In Malmö, Norrköpping, Linköping und Stockholm zündeten Randalierer einen Bus, mehrere andere Fahrzeuge und sogar eine Schule an, wie der schwedische Sender SVT berichtete. Polizisten wurde mit Steinen und Molotowcocktails beworfen und teilweise gezielt eingekesselt. Weiterlesen
Malmö (dpa) – Auch am Ostersonntag ist es in Schweden in Zusammenhang mit der Genehmigung rechter Kundgebungen zu Krawallen gekommen. In der Stadt Norrköpping im Süden des Landes feuerte die Polizei nach eigenen Angaben Warnschüsse ab.
Dabei sei ein Mann am Bein verletzt worden, berichtete der Sender SVT am Abend. Insgesamt gab es 13 Festnahmen. Die Polizei gab an, selbst angegriffen worden zu sein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt sich angesichts der Bedrohungslage gegen ihn vor allem um seine Kinder.
«Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich weh, dass meine Kinder Angst um mich haben. Es ist nicht richtig, wenn Kinder lesen müssen, dass Radikale ihren Vater entführen wollten», sagte Lauterbach der «Bild am Sonntag». Weiterlesen
Mainz/Berlin (dpa) – Extremistische Mitglieder einer bundesweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.
Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, teilten Ermittler am Donnerstag in Mainz mit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat den Schlag der Behörden gegen eine Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik in neun Bundesländern als Beleg für eine «wehrhaften Demokratie» bezeichnet. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sie vom Staat geschützt werden. «Die politische Bewertung: Das ist Rechtsterrorismus», sagte Lewentz am Donnerstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz über die Pläne der Gruppierung. Weiterlesen
Koblenz (dpa) – Gegen die vier zunächst vorläufig festgenommenen Beschuldigten in einer Telegram-Chatgruppe, die Anschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen, ist Haftbefehl erlassen worden. Das Amtsgericht Koblenz habe Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag mit. Die Beschuldigten hätten keine Angaben gemacht und kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
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