Koblenz (dpa) – Wegen eines Internet-Hasskommentars nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die örtliche Justiz Haftbefehl gegen einen 55 Jahre alten Mann erlassen.
Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, in Videos öffentlich zum Töten von Polizisten aufgerufen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mit. Der Mann habe angeboten, gegen eine «Gebühr» von 500 Euro Polizisten in einen Wald zu locken, wo «Interessenten» sie zum Beispiel aus Hochsitzen heraus erschießen könnten. Er versprach zudem ein «Preisgeld». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach Hetze und Gewaltaufrufen in Chatgruppen hat die Bundesregierung nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser Kontakt zum Messenger-Dienst Telegram hergestellt.
«In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren», schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. «Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden» Details nannte sie nicht. Weiterlesen
Düsseldorf/Kerpen (dpa) – Das Amtsgericht Kerpen hat Haftbefehl gegen einen 17 Jahre alten Terrorverdächtigen erlassen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher.
Dem aus Kerpen bei Köln stammenden Jugendlichen werde Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er wurde in die Jugendhaftanstalt nach Wuppertal gebracht. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf soll der Beschuldigte einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben. Hierzu sollen andere ihm Fertigkeiten vermittelt haben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen haben. «Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden», stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Erforderlich mache dies die «fortgeschrittene Radikalisierung der AfD». Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen ist eine Stadträtin von Frankenthal zurückgetreten. Eine entsprechende Erklärung sei am Morgen eingegangen, teilte eine Sprecherin der Stadt in der Pfalz am Donnerstag mit. Die Lokalpolitikerin saß für die AfD im Stadtrat – aus der Partei ist sie der Sprecherin zufolge ausgetreten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In einigen Foren von Impfgegnern und Corona-Leugnern ist der Ton seit dem vergangenen Herbst radikaler geworden – es gibt sogar vermehrt Tötungsaufrufe.
Bei einer Recherche in Telegram-Chaträumen seien seit Mitte November 250 Tötungsaufrufe gefunden worden, berichtete am Mittwoch «tagesschau.de». Diese richteten sich unter anderem gegen Politiker, Wissenschaftler, Ärzte und Journalisten.
Dies deckt sich mit Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Seit dem Herbst sei hier eine Zunahme zu beobachten, hieß es. Telegram sei nach wie vor der wichtigste Kanal für die Verbreitung solcher Äußerungen, die in den Chats in der Regel unwidersprochen blieben. Weiterlesen
Leipzig (dpa) – Von radikalisierten Gegnern der Corona-Politik könnte aus Sicht des Rechtsextremismus-Forschers Johannes Kiess von der Universität Leipzig auch in einigen Jahren noch Gefahr ausgehen.
«Walter Lübcke ist auch erst 2019 ermordet worden und nicht auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingswelle», sagte der Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen am Montag. «Dementsprechend ist auch denkbar, dass in einigen Jahren noch Radikalisierte Gewalttaten begehen und sich darauf berufen, dass sie das aus Protest gegen die «Corona-Diktatur» machen» Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach hat mit ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt für Entsetzen gesorgt. Als mögliche Gründe für die Arbeitslosenquote nennt die Fraktion etwa Migranten und «die hohen Sozialausgaben, in dessen Hängematte sich scheinbar viele Personen ausruhen». In dem Text werden unter anderem zwei behinderte Menschen als «Problemfälle» diskriminiert, die den Kreis mit «einer kaum nachvollziehbaren Summe» belasteten. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Nach dem Fund Hunderter Waffen ermittelt die Justiz in Rheinland-Pfalz gegen einen Mann und eine Frau, die mutmaßlich in rechtsextreme Strukturen eingebunden sein sollen. Die beiden Verdächtigen aus der Nähe von Kaiserslautern stünden im Verdacht, unerlaubt Schusswaffen besessen und mit ihnen gehandelt zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. «Aufgrund des Hinweises auf eine Einbindung der Beschuldigten in rechtsextremistische Strukturen wurde das Verfahren von der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen», sagte ein Sprecher auf Anfrage. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fürchtet, dass die zunehmende Aggressionsbereitschaft bei Demonstrationen in Rheinland-Pfalz zunehmen könnte. «Die Landesregierung wird das nicht akzeptieren», sagte Lewentz. «Die rheinland-pfälzische Polizei steht für eine wehrhafte Demokratie» Allein am vergangenen Montag hätten landesweit rund 3000 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, beispielsweise in Speyer, Pirmasens und Landau. Darunter seien auch Vertreter rechtsextremer Gruppierungen gewesen. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Nach Ansicht der Internetwächter von «Jugendschutz.net» nutzen Rechtsextreme Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe vom letzten Sommer für menschen- und demokratiefeindliche Hetze. «Über Social Media, Online-Games und Funktionen wie Livestreams erreichen sie damit auch viele Kinder und Jugendliche», teilte die Organisation am Dienstag mit. Bei «Jugendschutz.net» handelt es sich um ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, das für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet eintritt. Weiterlesen
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