Erfurt (dpa/th) – Nach einem Rückgang im Jahr 2020 ist die Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen wieder deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten 2021 insgesamt 2770 solcher Delikte, was einer Zunahme um etwa ein Drittel entspricht. Als wesentliche Gründe nannte Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt bei der Präsentation des Jahresberichts die Wahlkämpfe und Corona-Proteste. Rund die Hälfte der politisch motivierten Straftaten werden trotz leichten Rückgangs weiter dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Behörden verzeichneten 1280 solcher Fälle. Einen leichten Zuwachs gab es bei Straftaten aus dem linken Spektrum – von 437 im Jahr 2020 auf 443 im vergangenen Jahr.
«Diese Zahlen machen deutlich: Unsere Demokratie ist unter Druck. Sie ist unter Druck durch politischen Extremismus – insbesondere durch den Rechtsextremismus», sagte Maier. «Die Menschen, die einen anderen Staat haben wollen, die oftmals eine autoritäre Staatsform bevorzugen, sind zahlreicher geworden.» Das Thema habe das Demonstrationsgeschehen im Rahmen der Corona-Pandemie bestimmt. Die meisten Delikte in diesem Kontext seien aber nicht klar zu bestimmen. «Wir haben jetzt auch Kriminalität in einem Bereich, wo man nicht weiß, wie sie konkret zuzuordnen ist», sagte der Präsident des Landeskriminalamtes Jens Kehr.
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