ICE-Messerangreifer wohl doch islamistisch motiviert

Regensburg/Karlsruhe (dpa) – Mehr als vier Monate nach einer Messerattacke in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg gehen die Ermittler von einer islamistisch-extremistischen Tat aus. Daher habe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall übernommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichtet. Die Ermittler gehen seit geraumer Zeit davon aus, dass der Mann bei der Messerattacke im vergangenen November schuldfähig war. Der damals 27-Jährige hatte vier Männer im Alter zwischen 26 und 60 Jahren angegriffen und verletzt.

Der Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler hatten nach der Tat bei ihm etwa Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) entdeckt. Unklar war bisher, ob eine extremistische Motivation bei der Attacke eine Rolle gespielt haben könnte. Dem Mann werden unter anderem versuchter Mord in zwei Fällen, versuchter Totschlag sowie vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.

Erst Schuldunfähigkeit vermute

Kurz nach dem Angriff vom 6. November war ein Gutachter zunächst noch davon ausgegangen, dass der Verdächtige zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sein könnte. Er war daraufhin in einem Bezirksklinikum untergebracht worden. «Ich bin krank. Ich brauche Hilfe» – so soll sich der Mann bei seiner Festnahme sinngemäß geäußert haben. Paranoide Schizophrenie stand im Raum.

Dennoch übernahm zunächst die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) die Ermittlungen. Das passiert immer dann, wenn bei einem Verfahren mit größerer Bedeutung eine extremistische oder terroristische Motivation denkbar ist.

Der Verdächtige hatte sich nach der Attacke im ICE Passau-Hamburg widerstandslos festnehmen lassen. In seiner Hose fanden Polizisten ein blutverschmiertes Klappmesser mit einer Klingenlänge von acht Zentimetern.

Der Syrer wohnte nach früheren Angaben der Behörden seit seiner Einreise im Jahr 2014 durchgehend in Niederbayern. Seine Eltern und Geschwister lebten anderswo in Deutschland. Eine Abschiebung musste der in Damaskus geborene junge Mann nicht befürchten. 2016 wurde er als Flüchtling anerkannt.

 

 

 

Antirassismus-Beauftragte: Nur Haltung zeigen reicht nicht

Berlin (dpa) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, wünscht sich bei rassistischen Anfeindungen im Alltag mehr Zivilcourage von Augenzeugen.

«Wir müssen uns bewusst machen, dass wir uns ganz klar auch laut gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positionieren müssen – und nicht nur Haltung zeigen müssen, sondern auch im Alltag eingreifen, auch mal was sagen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten

Berlin (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.

Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehörden insgesamt friedlich.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. «Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden», fügte er hinzu. Weiterlesen

Faeser will rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen

Berlin (dpa) – Rechtsextremisten sollen künftig schneller entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.

Gerade angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa durch den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine «müssen wir den inneren Frieden in unserem Land stärken», sagte die SPD-Politikerin. Weiterlesen

IS-Unterstützerin am Flughafen festgenommen

Karlsruhe (dpa) – Eine 27 Jahre alte Frau ist wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terror-Vereinigung Islamischer Staat (IS) am Flughafen Frankfurt festgenommen worden.

Die Deutsche, gegen die bereits seit November 2021 ein Haftbefehl vorliegt, soll Anhängerin des salafistischen Islam sein und unter anderem für weibliche Angehörige des IS ein Spendennetzwerk betrieben haben. Am Samstag wurde sie dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Den Vorwürfen zufolge war die Beschuldigte im Jahr 2013 mit ihrem Mann nach Syrien ausgereist und schloss sich spätestens Anfang 2014 dem IS an. Weiterlesen

Dortmund: Razzia nach Verbot von islamistischem Verein

Düsseldorf/Dortmund (dpa) – Mit einer Razzia in Dortmund setzt die Polizei ein Verbot des als islamistisch eingestuften Vereins «Islamischer Kulturverein Nuralislam» durch.

Es habe am heutigen Donnerstag einen Einsatz an einer Moschee und an Wohnungen von Funktionären des Vereins gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei. Hier sei ein Großteil der Tätigkeit des verbotenen Vereins. Es gehe dabei darum, das Vermögen des Vereins zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, erläuterte die Sprecherin der Dortmunder Polizei. Zuvor hatte «Bild» online über den Polizeieinsatz berichtet. Weiterlesen

Deutsche IS-Rückkehrerin räumt kaum Vorwürfe ein

«Keine Frauen angeworben»
Von Christina Sticht, dpa

Celle (dpa) – Weil sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und in Syrien unter anderem ihre kleine Tochter zu einer Steinigung mitgenommen haben soll, muss sich eine 33-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Deutschen sieben Straftaten vor, darunter die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie habe sich an der Versklavung der jesidischen Bevölkerung beteiligt, heißt es in der Anklage. Am ersten Verhandlungstag schilderte die Frau, wie es dazu kam, dass sie Ende 2014 gemeinsam mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen aus der Nähe von Frankfurt in das Kriegsgebiet ausreiste. Weiterlesen

Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Köln (dpa) – Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren.

Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. AfD-Chef Tino Chrupalla will dafür nach eigenen Angaben nach Köln reisen. Demonstrationen sind nach Angaben der Polizei nicht angemeldet. Weiterlesen

Kriminologe: Polizei sollte Aufgaben abgeben

Extremismus
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Für ein besseres Verhältnis zwischen Staatsmacht und Bürger sollte die deutsche Polizei von einigen Aufgaben entlastet werden – dafür plädieren der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der Kriminologe Tobias Singelnstein.

In ihrem Buch «Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt», das an diesem Donnerstag im Ullstein Verlag erscheint, treten sie außerdem für Änderungen bei Ausrüstung und Ausbildung der Beamten ein. «Wir beobachten einen zunehmenden Automatismus, dass problematische Dinge bei der Polizei landen, auch weil die rund um die Uhr erreichbar ist», sagte Singelnstein im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Ausreisen Rechtsextremer schwer zu verhindern

Erfurt (dpa) – Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet in der Ukraine sind nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schwer zu verhindern.

Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen im Islamismusbereich nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. «Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist» Es gebe nun mal offene Grenzen. Weiterlesen

So geht die rechte Szene mit dem Ukraine-Krieg um

Von Corona zu Putin
Von David Hutzler und Corinna Schwanhold, dpa

Erfurt/Berlin (dpa) – Die einen rufen zum bewaffneten Kampf auf der Seite ukrainischer Nationalisten auf. Die anderen unterstützen Wladimir Putin und befeuern alte Verschwörungsmythen.

In der rechten Szene in Deutschland wird der Krieg teils heftig diskutiert. War sie bis vor kurzem noch geeint durch den Kampf gegen Corona-Maßnahmen, beobachten Forscher und Verfassungsschützer nun Unsicherheiten und Lagerbildung. Die Sorgenfalten bei den Sicherheitsbehörden werden aber nicht kleiner. Sie haben auch Rechtsextreme im Blick, die in der Ukraine versuchen könnten, Kampferfahrung zu sammeln. Weiterlesen

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