Mainz (dpa) – Im Mittelpunkt einer seit Dienstagmorgen laufenden Razzia gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung «Kalifatsstaat» steht laut Polizei ein Moscheeverein im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Es gebe den dringenden Verdacht, dass innerhalb des Vereins in Predigten und durch den Verkauf von Schriften und sonstigen Propagandamitteln die Ideologie des «Kalifatsstaats» verbreitet und die Organisationsstruktur der Vereinigung aufrechterhalten werden, teilte das Landeskriminalamt mit. Zudem soll es enge Kontakte zu einem in Nordrhein-Westfalen wohnenden Mann gegeben haben, bei dem es sich um den Sohn des in Istanbul lebenden Anführers der Organisation, Metin Kaplan, handeln soll. Weiterlesen
Gut 185.000 offene Haftbefehle in Deutschland
Berlin (dpa) – Die Zahl offener Haftbefehle ist insgesamt und auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) gestiegen.
In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März 185.490 Haftbefehle gespeichert, 8491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zum letzten Stichtag Ende September 2021 waren es weniger offene Haftbefehle insgesamt (182.707) und auch weniger im Bereich politisch motivierter Kriminalität (8224). Die PMK-Daten werden halbjährlich erhoben. Weiterlesen
Polizei hat immer mehr rechte Gefährder im Blick
Radikalisierung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Die Polizei hat bundesweit immer mehr rechte Gefährder auf dem Schirm. Auch in der linksextremistischen Szene nimmt die Zahl der Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Straftaten zutraut, weiter zu – wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau.
Bei den potenziell gefährlichen Islamisten stellt die Polizei zwar auch in diesem Jahr einen weiteren Rückgang fest, der 2018 begonnen hatte. Sie ist aber mit aktuell 531 islamistischen Gefährdern immer noch hoch, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine vom AfD-Innenpolitiker Martin Hess initiierte Anfrage seiner Fraktion hervorgeht. Weiterlesen
Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein
Hannover (dpa) – Die AfD ist vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag in Hannover bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde die AfD im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.
Zuvor war in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft worden – dies ist noch höher einzuordnen als ein Verdachtsobjekt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Weiterlesen
G7: Vertrauliche Polizeidokumente aus 2015 veröffentlicht
Garmisch-Partenkirchen/Erlangen (dpa) – Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Dokumente authentisch seien. Ein Sprecher der zuständigen Polizeieinheit teilte am Sonntagabend mit, dass die Veröffentlichung «auch Echtinformationen» zu dem damligen Einsatz enthalte. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Weiterlesen
Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen
Karlsruhe (dpa) – Er soll Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Deutsche übersetzt und hierzulande über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet haben – nun haben Beamte des Bundeskriminalamts einen Mann in Römerberg, zwischen Landau in der Pfalz und Heidelberg, festgenommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verdächtigt den Deutschen nach Angaben vom Dienstag, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein. Er kam in Untersuchungshaft.
Der Mann habe unter anderem versucht, sich in Syrien vom IS militärisch ausbilden zu lassen, und habe dann an Kampfhandlungen oder terroristischen Anschlägen mitwirken wollen. Jedoch scheiterte die Einreise in die IS-Gebiete den Angaben nach zweimal. Daher habe der Mann von Deutschland aus agiert. «Seine Aufgabe bestand vor allem darin, offizielle Texte, Videos oder Audiobotschaften des IS aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen und auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram im deutschsprachigen Raum zu verbreiten», hieß es weiter. Der IS betrachte dies als gleichwertig mit der unmittelbaren Beteiligung am gewaltsamen Dschihad.
Der Einsatz sei mit Ermittlungsbehörden in der Schweiz koordiniert gewesen, erläuterte die Bundesanwaltschaft. Dort habe es zeitgleich Festnahmen und Durchsuchungen gegen drei Beschuldigte gegeben.
Mordanschlag vor 30 Jahren: mögliche Verbindungen prüfen
Hamburg/Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei den Ermittlungen zu einem rassistischen Mordanschlag im Saarland vor mehr als 30 Jahren werden auch mögliche Zusammenhänge mit anderen Brand- und Sprengstoffanschlägen der damaligen Zeit geprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung, die sich auf den Generalbundesanwalt beruft, auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Der «Spiegel» berichtete am Freitag zuerst darüber. Weiterlesen
Weitere Festnahme wegen Verbreitung rechtsextremer Schriften
Karlsruhe (dpa) – Im Zusammenhang mit der Verteilung von Büchern mit rechtsextremen Gedankengut und Volksverhetzung hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs soll an diesem Freitag entscheiden, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft kommt. Ihm und einem am Vortag ebenfalls in Sachsen festgenommenen Mann wirft die Karlsruher Behörde Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Der mutmaßliche Komplize kam am Donnerstag in U-Haft. Es gibt mehr Verdächtige, auch in Brandenburg. Weiterlesen
Mutmaßlicher deutscher Ku-Klux-Klan: Keine Anklage
Stuttgart/Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach mehr als drei Jahren die Ermittlungen gegen 57 Verdächtige wegen der Bildung eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans eingestellt. Zuvor hatte sie unter anderem auch ein Gebäude im Kreis Mayen-Koblenz in den Fokus genommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konnte nicht «mit einer für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit» feststellen, dass der Zweck der Gruppierung auf die Begehung von Straftaten gerichtet war, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung seien deshalb im Frühjahr 2022 eingestellt worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Weiterlesen
Bis zu neuneinhalb Jahre Haft für fünf IS-Terroristen
Düsseldorf (dpa) – Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat fünf Männer als IS-Terroristen verurteilt und bis zu neuneinhalb Jahre Haft gegen sie verhängt.
Nach Überzeugung der Richter gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Islamisten einer Terrorzelle des Islamischen Staats an, die auf Weisung führender IS-Kader Anschläge in Deutschland verüben sollte.
Die Vorwürfe der Anklage hätten sich «in vollem Umfang bestätigt», sagte der Vorsitzende Richter Jan van Lessen. Zahlreiche Beweisanträge der Verteidiger hätten dagegen «nicht zur Aufklärung beigetragen, sondern das Verfahren nur verzögert». Weiterlesen
Hasskriminalität kann im Saarland online angezeigt werden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Hass und Hetze können im Saarland seit Anfang dieses Jahres direkt über die Onlinewache des Landespolizeipräsidiums angezeigt werden. Über entsprechende Eingabemasken könnten Kommentare «einfach und unkompliziert» gemeldet werden, teilte das Innenministerium des Saarlandes am Montag in Saarbrücken mit. Beim Eingeben würden alle für die Ermittlungen notwendigen Angaben abgefragt. Dabei bestehe auch die Möglichkeit, Dokumente bis zu einer Dateigröße von fünf MB hochzuladen.
Die saarländische Polizei registriere eine zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet und lege daher einen Schwerpunkt auf die sachgerechte Bearbeitung eingehender Hinweise und Anzeigen, teilte das Ministerium weiter mit. Die Möglichkeit der Anzeige über die Onlinewache sei mit der Landesmedienanstalt Saarland eingerichtet worden. Daneben setze die Polizei auf eine entsprechende Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weiterlesen
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