Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat einen Jugendlichen festnehmen lassen, der einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Der im nordrhein-westfälischen Iserlohn gefasste Deutsch-Kosovare habe unter dem Einfluss eines Anhängers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestanden, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Er habe sich bereits erklären lassen, wie man einen Sprengsatz baut, dann jedoch befürchtet, dass seine Pläne vereitelt werden könnten. «Deshalb entschloss er sich zu einem Messerangriff auf Polizeibeamte.» Dazu sei es wegen der Festnahme aber nicht mehr gekommen. Weiterlesen
Paris (dpa) – Die Tränen der Mutter und ihr Ringen um Fassung dringen im großen Saal des Pariser Justizpalastes als erstes aus den Lautsprechern, noch ehe die Nebenklägerin aus Deutschland die ersten Worte ins Mikrofon spricht. Hunderte Kilometer ist sie erneut nach Frankreich gereist, um sich stark zu machen für ihre Tochter, die 2016 beim Terroranschlag auf der Strandpromenade von Nizza aus dem Leben gerissen wurde. Unter den 86 Todesopfern der mutmaßlich islamistisch motivierten Lkw-Attacke waren damals auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin der Berliner Paula-Fürst-Schule, die auf einer Oberstufenfahrt in der südfranzösischen Stadt waren. Weiterlesen
Saarlouis (dpa/lrs) – Exakt 31 Jahre nach einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis haben Menschen des damals getöteten Asylbewerbers Samuel Yeboah gedacht. Rund 60 Menschen kamen am Montagabend, um am damaligen Tatort innezuhalten und an einer von der Stadt errichteten Gedenktafel Blumen niederzulegen.
Zu der Kundgebung hatte die Antifa Saar gemeinsam mit anderen Organisationen aufgerufen. «Es ist zwar kein runder Jahrestag, aber einer, der mit der anstehenden Prozesseröffnung noch mal an Brisanz gewinnt», sagte ein Sprecher der Antifa Saar anlässlich der Kundgebung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach einem Farbanschlag auf das Büro der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin-Mitte ermittelt der Staatsschutz. Das teilte eine Polizeisprecherin am Sonntag auf Anfrage mit. Ein Reinigungsservice habe am Samstag Schriftzüge und Schmierereien in roter Farbe festgestellt. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Man habe Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, sagte DIG-Präsident Volker Beck. «Diese Farbattacke auf unsere Geschäftsstelle ist ein inakzeptabler Angriff auf uns und die deutsch-israelische Freundschaft.» Weiterlesen
Karlsruhe/Saarlouis (dpa/lrs) – Mehr als 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland soll Mitte November vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz der Mordprozess gegen einen 51-Jährigen beginnen. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Ein 27-Jähriger aus dem westafrikanischen Ghana war infolge des Feuers ums Leben gekommen. Dem Angeklagten werde zur Last gelegt, den Brand aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.
Der deutsche Tatverdächtige sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft hatte Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Der 51-Jährige bestreitet nach Angaben des Gerichts die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung soll am 16. November vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz beginnen. Weiterlesen
Berlin (dpa/bb) – Zwei betrunkene Frauen haben zwei Kinder in Berlin-Wedding rassistisch beleidigt, andere Passanten angepöbelt und so einen Tumult ausgelöst. Schließlich soll eine der Frauen am Mittwochnachmittag noch den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Frauen im Alter von 33 und 42 Jahren pöbelten demnach an der Ecke Müllerstraße und Seestraße zwei Jungen rassistisch an. Die Kinder wehrten sich, sollen die Frauen bespuckt haben und rannten weg. Die Frauen beschimpften dann wahllos andere Menschen, ein Radfahrer schlug und trat daraufhin die 33-Jährige. Als alarmierte Polizisten die Frauen befragten, brüllten sie weiter Leute an und eine der beiden zeigte den Nazi-Gruß.
Berlin/Potsdam (dpa) – Erneut ist ein Mann in Berlin antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Der 33-Jährige fuhr nach eigenen Angaben am Dienstagnachmittag mit der S-Bahn durch Charlottenburg, als er von einem Fahrgast «judenfeindlich beleidigt» wurde, wie die Polizei mitteilte.
Als er sich dies verbat, packte ihn der andere Mann den Angaben nach am Arm. Der 33-Jährige habe ihn weggeschoben, worauf ein zweiter Mann eingegriffen habe. Beide Männer schlugen demnach mit Fäusten gegen Kopf und Oberkörper des 33-Jährigen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen eine Gruppe von Soldaten wegen Hinweise auf Rechtsextremismus. Die Bundeswehrangehörigen stünden im Verdacht, einem möglicherweise rechtsextremistischen Personenzusammenschluss mit dem Namen Nordbund anzugehören, teilte das Verteidigungsministerium am Montag den Obleuten im Bundestag mit.
«Bei einem Teil der in Rede stehenden Soldaten handelt es sich um Angehörige der Feldjägertruppe», hieß es in der Unterrichtung, die weitere Informationen zu einem MAD-Einsatz im März geben sollte. Danach hatte ein anderer eingesetzter Feldjäger intern den Verdacht auf Dienstvergehen bei dem bewaffnet und maskiert ausgeführten Einsatz angezeigt. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen sogenannten Reichsbürger erhoben. Der Mann soll sich unter anderem wegen versuchten Mordes vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Er war am 7. Februar im südbadischen Landkreis Lörrach alkoholisiert in eine Verkehrskontrolle geraten und hatte einen Polizisten angefahren. Weiterlesen
Ansbach/Berlin (dpa) – Nach einem Angriff auf mehrere Passanten mit zwei Verletzten ist ein Mann in der Nähe des Bahnhofs in Ansbach von der Polizei niedergeschossen und dabei tödlich verletzt worden. Der mutmaßliche Täter habe «Allahu Akbar» («Gott ist groß») gerufen, sagte ein Polizeisprecher. Ob ein terroristischer oder islamistischer Hintergrund vorliege, könne man aber noch nicht bestätigen. «Es wird aber intensiv geprüft.» Darüber hatte «Bild» zuvor berichtet.
Am Donnerstag gegen 18 Uhr habe es einen polizeilichen Schusswaffengebrauch gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Hierdurch wurde der mutmaßliche Angreifer nach Angaben der Polizei so schwer verletzt, dass er trotz umgehend eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort starb. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Extremisten in Deutschland instrumentalisieren nach Ansicht des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen (NRW) die Energiekrise für ihre Zwecke. Dabei organisierten sie sich vor allem über Messenger-Dienste wie Telegram, sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, der «Rheinischen Post». Es gebe Hunderte Kanäle mit zum Teil 80.000 Abonnenten. «Ich halte solche Dienste wie Telegram für eine Gefahr für die Demokratie, wenn der Rechtsstaat sein Recht nicht mehr durchsetzen kann. Und das ist das, was wir bei Telegram in Teilen derzeit erleben», sagte er. Weiterlesen
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