Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor dem Ausfransen politischer Ränder, insbesondere dem rechten, gewarnt. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und steigende Preise: «Meine Angst ist, dass sich Menschen dauerhaft radikalisiert vom Staat abwenden und bereit sind, Gewalt anzuwenden», sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 am Montag in Mainz. «Die Ränder wachsen» und es entstehe eine radikalisierte Melange.
Extremisten, fremde Nachrichtendienste und ihre Helfer hätten die Bemühungen intensiviert, die Verfassungsordnung zu unterminieren, das politische System zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern. «Solche Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller».
«Der Rechtsextremismus bleibt eine der zentralen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft», sagte Lewentz. Diesem Spektrum würden rund 740 Menschen zugerechnet (zehn mehr als 2020). Deutlich stärker gewachsen und noch größer sei die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Dazu zählt der Verfassungsschutz rund 850 Menschen – 150 mehr als im Jahr zuvor. «Sorgen bereitet uns der in Teilen der Gesellschaft wieder verstärkt aufkeimende Antisemitismus», betonte Lewentz.
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