„Die Landesregierung, insbesondere Herr Kühl, hat behauptet, in Sachen Nürburgring und EU-Kommission hätte man in engem Schulterschluss mit der Bundesregierung und Bundesfinanzminister Schäuble gearbeitet. MdB Patrick Schnieder (CDU) hat diesbezüglich am vergangenen Freitag, 20.07.2012 mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) telefoniert. Dieser zeigte sich sehr verärgert über den rheinland-pfälzischen Finanzminister Kühl (SPD). Denn in der Sache hatte Dr. Schäuble ihn genau auf das Problem der bereits gewährten Beihilfe hingewiesen.
Herrn Schäuble jetzt in Mithaftung zu nehmen, sei unverschämt – so Schnieder. Konkret war folgendes geschehen: Finanzminister Kühl (SPD) hatte gehört, dass Dr. Schäuble den EU-Kommissar Almunia treffen würde. Daraufhin rief Hr. Kühl (SPD) Hr. Schäuble an, ob er ihm einen Gesprächstermin vermitteln könne, ihm (Kühl) fehle der Zugang. Das tat Bundesminister Schäuble (CDU), als er mit EU-Kommissar Almunia über die Spanienhilfe sprach. Schäuble machte Hr. Almunia aber deutlich, dass die Bundesregierung weder inhaltlich und noch in der Sache die Haltung der Landesregierung teile – zumal das Bundesfinanzministerium nicht zuständig sei. Genau deshalb ist Dr. Schäuble zu Recht verärgert, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) und sein Finanzminister Kühl (SPD) aus dem freundlichen Akt der Vermittlung einen Schulterschluss ableiten. Die Bundeskanzlerin ist ebenso über die kreative Interpretation der Landesregierung verwundert …“.
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