Politik

Zu den Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion zu einem Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Clemens Hoch:
 
„Der Musterentwurf der zehn Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz, ist ein diskussionswürdiger Ansatz, um eine vernünftige Resozialisierung von Straftätern, auch solchen, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zu ermöglichen. Vollzugslockerungen, wie Hafturlaub, erhalten nur Personen, die sich bewährt haben, von denen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht und für die soziale Kontakte zur Resozialisierung dienlich sind. Wenn Gefangene befähigt werden, ein weiteres Leben auch straffrei zu führen, ist das der beste Schutz für die Bevölkerung. Zur Versachlichung der Debatte sollte immer erwähnt werden: Auch lebenslänglich Verurteilte haben einen Anspruch auf Resozialisierung“.

Grundsätzlich halte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des Musterentwurfs für eine diskussionswürdige Regelung. „Wenn dieser Entwurf Eingang in das Landesstrafvollzugsgesetz findet, werden wir vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion hierzu eine Anhörung beantragen“, erklärt Hoch. Der Musterentwurf der Bundesländer Weiterlesen

Die nun vorliegenden Ergebnisse der Hill-Kommission für eine Justizstrukturreform belegen aus Sicht der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die Notwendigkeit der Einsetzung eines parteiübergreifenden „Justiz-Konvents Rheinland-Pfalz“. Die Hill-Kommission habe alle eigenen und höchst umstrittenen Vorschläge der Landesregierung abgelehnt. Das gelte sowohl für die zunächst geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, wie auch für den Vorschlag der Bildung auswärtiger Senate oder auch für die einseitige Konzentration auf den Standort Mainz bei den Überlegungen zur Schließung von Verwaltungsgerichten. Selten habe sich eine Landesregierung mit Vorschlägen für eine Justizreform in vergleichbarer Weise blamiert.  

„Die Landesregierung hat mit ihren unausgegorenen Reformvorschlägen ohne Not große Unruhe in die Justiz hineingetragen. Dass ihre Ideen weder Hand noch Fuß haben, hat ihr die Hill-Kommission jetzt bescheinigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse belegen unseren Verdacht, dass es bei den Zusammenlegungsplänen im Hinblick auf die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken nur darum ging, eine unliebsame Personalie aus dem Weiterlesen

Das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel muss nach Ansicht von Infrastrukturminister Roger Lewentz auch in Zeiten von Finanznot ausgeweitet werden. Er sei davon überzeugt, dass es trotz des Rückgangs der Zahl junger Fahrgäste gute Chancen gebe, neue und zahlungsbereite Kunden zu gewinnen, sagte Lewentz anlässlich des Deutschen Nahverkehrstages in Trier.

Dazu zählten die Ausweitung des Angebots, Bahn-Bus-Verknüpfungen, aber auch mehr Sicherheit, Komfort und Fahrgastinformation. Wegen des Rückgangs der Schülerzahlen stehe der Nahverkehr mancherorts vor einem Kollaps.

Lewentz forderte, dass bei der Debatte über das geplante Eisenbahnregulierungsgesetz auch über lärmabhängige Trassenpreise diskutiert wird, um für mehr Lärmschutz zu sorgen. Dabei soll es teurer werden, je mehr Lärm verursacht wird. Im Mittelrheintal gibt es zum Beispiel seit vielen Jahren Unmut über die hohe Lärmbelastung.

Der Deutschen Nahverkehrstag dauert noch bis zu diesem Freitag. Dabei geht es um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zeichen von Finanzkrise Weiterlesen

Der Bundestag hat heute die Gesetzesnovelle zur EEGSolarstromförderung verabschiedet. Damit senkt die Bundesregierung die Einspeise-Vergütung von Solarstrom kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent. Besitzerinnen und Besitzer von Kleinanlagen bekommen zusätzlich nur 80 Prozent ihres Stromertrages vergütet, den anderen Teil müssen sie selbst vermarkten. Für Großanlagen ab ein Megawatt gilt dieses sogenannte Marktintegrationsmodell nicht. Die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu: „Die Ausrichtung der Gesetzesnovelle ist ein Affront gegen eine bürgernahe Energiewende „von unten“. Die Bundesregierung kürzt die Vergütung von kleinen Dachanlagen mit 32,5 Prozent am stärksten. Zusätzlich gängelt sie mit dem Vermarktungszwang vorsätzlich kleine Marktteilnehmerinnen- und teilnehmer, da es ihnen unverhältnismäßig Kosten und Bürokratie aufbürdet. Die Ausnahmeregelung für Großanlagen auf Druck der FDP ist ein neuer Auswuchs ihrer Klientelpolitik. Die Bundesregierung wirft mit ihrer verfehlten Energiepolitik Bürger-Beteiligungsmodellen wie der Mainzer Bürger-Energiegenossenschaft UrStrom eG Knüppel zwischen die Beine.

Ein kleiner Lichtblick war, dass die Verordnungsermächtigungen gestrichen wurden, Weiterlesen

Nach der Vertagung eines Entschließungsantrags der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke:

„Wir haben mit unserem Antrag eine Reihe von Verbesserungen an der Novellierung des EEG vorgeschlagen und damit auch den CDU-geführten Ländern eine Brücke gebaut, die es ihnen erlaubt hätte, die Vorlage der Bundesregierung in einigen aber wesentlichen Aspekten substantiell zu verbessern, ohne damit in die Niederungen eines Landtagswahlkampfes reinzurutschen. Sie hätten damit auch die Solarindustrie in ihren Ländern vor übermäßigen und übereilten Kürzungen der Solarförderung geschützt. Diese Brücke wollten die schwarz-gelb regierten Länder heute nicht beschreiten, das bedauern wir außerordentlich.

Die Veränderung des EEG-Gesetzes, das im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt wurde, lehnen wir weiterhin scharf ab. Die Novelle schießt über das Ziel notwendiger Anpassungen hinaus. Sie ist ökologisch und klimapolitisch falsch und wirkt sich ökonomisch verheerend aus – für das Handwerk und für eine Weiterlesen