Mainz. Medienberichten zufolge gab es bereits im Jahr 2010 Hinweise auf das bevorstehende Millionendebakel am Nürburgring. Für die rheinland-pfälzische FDP sind die neu aufgetauchten Papiere ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne nach wie vor nicht zu einer offenen und transparenten Aufbereitung der Nürburgring-Affäre bereit sind. „Wenn Ernst & Young für viel Geld Papiere für die landeseigene Nürburgring GmbH schreibt, dann werden diese auch in der Landesregierung gelesen“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Für ihn hat der Skandal um den Nürburgring damit eine andere Dimension erreicht.
„Während Kurt Beck noch im Landtagswahlkampf behauptete, dass der Nürburgring auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell sei, verfügte die Landesregierung bereits über deutliche Warnungen über das bevorstehende Millionendebakel“, so Wissing. Es gebe eigentlich nur zwei Möglichkeiten: der Ministerpräsident hatte Kenntnis von diesen Informationen, dann habe er die Öffentlichkeit belogen und müsse zurücktreten. Oder aber er hatte keine Kenntnis davon, dann sei er offensichtlich mit der Führung der Regierungsgeschäfte überfordert und damit ebenfalls nicht mehr tragbar. Vieles deute aber darauf hin, dass Ministerpräsident Kurt Beck die Bürgerinnen und Bürger über die prekäre Lage am Nürburgring bewusst in Unkenntnis gelassen habe.
Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP gerate auch die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, durch die jetzt bekannt gewordenen Papiere unter Druck. „Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Lemke von solch brisanten Analysen, die in ihrem Haus vorhanden sein müssten, keine Kenntnis hat“, so Wissing. Die Veröffentlichung dieser Papiere zeige aber, dass die Grünen am Nürburgring schon längst mit der SPD gemeinsame Sache machten. In der Opposition Paulus, in der Regierung Saulus, umschrieb der FDP-Vorsitzende den grünen Politikwechsel am Nürburgring. „Die Menschen haben von den Grünen Aufklärung erwartet und eine grüne Wirtschaftsministerin bekommen, die sich an den Täuschungsmanövern der SPD aktiv beteilige.
Nach den nun vorliegenden Informationen sei die rot-grüne Dolchstoßlegende, der zufolge einzig die EU die Verantwortung für das Insolvenzverfahren trage, vollends unhaltbar und der rot-grüne Täuschungsversuch offenkundig. Zur Insolvenz kam es nicht, weil die EU Beihilfen verweigert hat. Die Insolvenz war notwendig, weil die Beck‘sche Amüsiermeile am Nürburgring dauerhaft Verluste statt Gewinne produzierte, so Wissing. Es gehöre zur politischen Ehrlichkeit, Ursachen auch offen zu benennen, statt wie SPD und Grüne anderen die Verantwortung zuzuschieben. Die Grünen seien am Nürburgring nicht mehr Aufklärer, sondern Komplizen der SPD. „Wirtschaftsministerin Lemke steht bereits mit beiden Füßen fest im Beck‘schen Nürburgring-sumpf“, sagte der Liberale.
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