Die rheinland-pfälzische FDP zeigt sich über den Ausgang des Misstrauensantrags wenig überrascht, trotzdem sei dies ein notwendiger und richtiger Schritt gewesen. „Kaum eine Partei hat mehr Stimmung gegen den Nürburgring gemacht, als die Grünen. Deren Wortbruch ist nun dokumentiert“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Eveline Lemke gebe dem politischen Opportunismus der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Gesicht. Sie habe die Bürgerinnen und Bürger aufgewiegelt und gefordert dass „Finanzminister Kühl vor den Kadi und der dicke Kurt weg“ müsse, zitierte Wissing die grüne Wirtschaftsministerin, heute wolle sie von ihren damals vollmundig vorgetragenen Forderungen nichts mehr wissen. „Der Eintritt in die Regierungsverantwortung hat bei den Grünen zu einem kollektiven Gedächtnisschwund geführt“, stellte der FDP-Politiker fest. Egal ob Nürburgring oder Hochmoselübergang, die Grünen hätten sich stets an die Spitze des Protestes gesetzt und in der Regierung nichts geliefert. Mit dem Abstimmungsverhalten bei dem Misstrauensantrag, sei die grüne Politik des Wortbruchs belegt. Das 330 Mio. Euro Desaster am Nürburgring sei von heute an auch grüne Politik. „Man kann nicht dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen und sich gleichzeitig von seiner Politik distanzieren“, so Wissing. Eine Verantwortung light gebe es nicht, auch nicht für die Grünen.
Befremdet zeigte sich der Landesvorsitzende der Liberalen über die rheinland-pfälzische SPD. „Herr Hering rechtfertigt Ministerpräsident Kurt Beck vor allem mit dessen Lebensleistung, aber welche Lebensleistung rechtfertigt denn die Vernichtung von 330 Mio. Euro Steuergeldern?“, so Wissing. Der notorische Verweis des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, auf die Lebensleistung und den Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten zeige, dass auch innerhalb der SPD-Fraktion, der Ministerpräsident nicht mehr als Mann der Gegenwart und Zukunft, sondern der Vergangenheit wahrgenommen werde. „Überzeugender als zu betonen, was Kurt Beck in der Vergangenheit getan hat, wäre es gewesen, darzulegen, was er noch für das Land tun will“, so Wissing. Herr Hering habe Kurt Beck von einem gestaltenden Politiker zu einem Denkmal in eigener Sache degradiert.
Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten die Abgeordneten von SPD und Grünen die Verantwortung für das 330 Mio. Euro Desaster mit übernommen. „Der Freizeitpark am Nürburgring ist nun nicht mehr nur das überambitionierte Vorhaben eines gescheiterten Ministerpräsidenten, sondern auch das der ihn tragenden Fraktionen“, so Wissing. Jeder Kilometer Straße, der künftig nicht gebaut, jedes Kulturprojekt, das nicht gefördert, jeder Studienplatz, der nicht mehr finanziert und jede Lehrerstelle, die aufgrund der finanziellen Belastungen durch das rot-grüne Nürburgringabenteuer nicht geschaffen werden kann, müssten nun als Ausdruck rot-grüner Politik gewertet werden. Wer einem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausspricht, übernehme auch die volle Verantwortung für dessen Politik.
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