Das Votum der Fraktionen von SPD und Grünen in der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck vergangene Woche bezeichnet die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, als Beleg für die Selbstaufgabe der Regierungsfraktionen. Sie seien zu einem bloßen Anhängsel und reinem Vollzugsorgan des Willens der Staatskanzlei degeneriert. Die Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen habe vor der Landesregierung kapituliert und Herrn Beck, der für die erste Insolvenz einer nahezu landeseigenen Gesellschaft verantwortlich ist, einen Blanko-Scheck ausgestellt. Von der SPD sei man ja nichts anderes gewohnt, dass aber die Grünen derart regierungshörig geworden sind und sich von ihrer kritischen Kultur verabschiedet haben, sei sehr bemerkenswert. Selbst mit einer Enthaltung hätten die Grünen dokumentieren können, dass sie eben nicht wie Lemminge oder Wackel-Dackel alles mitmachen. Diese Chance wurde verpasst und geht nun in die Archive des Landes ein.
„Es ist bedrückend, zu sehen, dass es in den Regierungsfraktionen überhaupt keine Bereitschaft mehr gibt, das Regierungshandeln auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen. Mutlos, kritiklos und willenlos wie eine Schar Lemminge beugen sich SPD und Grüne den Vorgaben der Staatskanzlei, obwohl auch sie selbst über Jahre hinweg von der Landesregierung, die sie tragen, beim Nürburgring-Skandal nur unzulänglich informiert worden sind. Frei gewählte Abgeordnete, die blind einer Landesregierung folgen, werden ihrem Auftrag nicht gerecht. Denn zentrale Aufgabe des gesamten Parlaments – und nicht nur der Opposition – ist es, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren.
Hier sind SPD und Grüne ein Totalausfall. Ihre Jubelarie auf einen Ministerpräsidenten, der einen ideellen und finanziellen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe und systematische Vertuschung und Täuschung über Jahre hinweg zu verantworten hat und nun an seinem Sessel klebt, ist peinlich. Auffällig, wie sich die Klatschbilder ähneln: Bereits beim ehemaligen SPD-Justizminister Bamberger jubelte die Regierungsfraktion im Parlament – bei einem Minister, der von zwei Bundesgerichten ein Stoppschild vorgehalten bekam, weil er die Verfassung gebrochen hatte.
Besonders enttäuscht bin ich aber von den Grünen. Von den markigen Ankündigungen und Versprechungen aus ihrer APO-Zeit ist nicht viel übrig geblieben. Noch vor der Wahl hielten sie den Rücktritt nur des Finanzministers für nicht ausreichend. Jetzt sind sie vom größten Kritiker zum größten Steigbügelhalter des Ministerpräsidenten mutiert und verteidigen alte SPD-Regierungspolitik vehementer als die Sozialdemokraten selbst.
Die Geschwindigkeit, mit der die grüne Landtagsfraktion ihre Eigenständigkeit aufgegeben hat, ist atemberaubend. Von ihrer eigenen Basis ist sie inzwischen meilenweit entfernt.
In einer namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten der Regierungskoalition heute das Verhalten des Ministerpräsidenten in der Nürburgring-Affäre gut geheißen. Sie haben ihm einen Blanko-Scheck dafür ausgestellt, eine Politik fortzusetzen, die zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat. Das ist schlecht für unser Land. Jetzt kann sich aber bei SPD und Grünen niemand mehr aus der Verantwortung stehlen. Ihr Abstimmungsverhalten ist dokumentiert. Jeder einzelne Abgeordnete muss sich die Folgen der Fehlentscheidungen am Nürburgring zurechnen lassen.
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