Politik

Vorstellung des Handbuchs für gute Bürgerbeteiligung

Anlässlich der Vorstellung des Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung durch Bundesbau- und Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB erklärt der Bau- und Verkehrspolitiker Patrick Schnieder MdB:

Das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten hat Bundesbau- und Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB in Berlin vorgestellt. Es ist ein „Werkzeugkasten“ für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind. Hierfür sind laufende und abgeschlossene Projekte untersucht worden, wie beispielsweise der Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und München und die Rheintalbahn.

Nicht erst seit der Diskussion um Stuttgart 21 zeigen die Auseinandersetzungen um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen, dass wir bei Großprojekten eine bessere Zusammenarbeit von Bürgern, Politik und Wirtschaft brauchen. Das Rückgrat unserer Gesellschaft ist eine gute Infrastruktur. Wir brauchen für den Erhalt u. Ausbau unserer Verkehrsnetze die Akzeptanz der Gesellschaft. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen, um eine gute Planungskultur zu schaffen. Zum besseren Gelingen großer Verkehrsprojekte kann das Weiterlesen

Aktuelle Stunde Wahlalter

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die CDU-Landtagsabge-ordneten Ellen Demuth und Marcus Klein, haben sich in der heutigen Plenardebatte für eine Beibehaltung des geltenden Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen ausgesprochen. Keine andere politische Kraft in Rheinland-Pfalz habe in dieser Frage einen vergleichbaren intensiven Diskussionsprozess geführt, wie die CDU. Rot/Grün habe der Arbeit der Enquete-Kommission mit einer Festlegung im Koalitionsvertrag vorgegriffen. Auch die Staatskanzlei habe das Ziel bereits vor der Konstituierung der Enquete-Kommission formuliert. Im Gegensatz dazu sei innerhalb der CDU das Für und Wider über ein Jahr hinweg auf vielen verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Land kritisch diskutiert worden.

„Das Ergebnis der intensiven Befassung innerhalb der Partei ist die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit für die Beibehaltung des jetzigen Wahlrechts und gegen die Entkoppelung des Wahlalters von der Volljährigkeit. Das Ergebnis mag Rot/Grün nicht gefallen. Aber wer die Meinung der Beteiligten ernst nimmt und Bürgerbeteiligung hochhalten will, der sollte auch Weiterlesen

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht lädt zur 15. CDU-Hunsrückkonferenz am 22. November 2012, 19:00 Uhr, Bohr’s Gastroinsel, Lautzenhausen, ein.: „Europäische Verkehrspolitik und der Flughafen Hahn“

Lautzenhausen. Eine gute Infrastruktur ist Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Gut ausgebaute Verkehrswege ermöglichen wirtschaftliches Wachstum und schaffen neue Arbeitsplätze. Mobilität ist nicht nur wichtig für den europäischen Binnenmarkt, sie prägt auch die Lebensqualität der Bürger, die ihre Reisefreiheit genießen. Zahlreiche Verkehrsfragen prägen auch die aktuelle politische Diskussion:
Wie geht es vor dem Hintergrund rot-grüner Politik weiter mit dem regionalen wie transnationalen Straßenbau? Gibt es mit Hilfe der EU die Chance, den Bahnlärm an Rhein und Mosel erträglicher zu machen? Wie sieht die EU den Flughafen Hahn, wo stehen wir, wohin geht die Reise?

All diese und andere Fragen will die CDU in einer Hunsrück-Konferenz zum Thema „Europäische Verkehrspolitik und der Flughafen Hahn“ am Donnerstag, dem 22. November 2012 um 19.00 Uhr, Bohr´s Gastroinsel, An der Kreisstraße 2, 55483 Lautzenhausen, erörtern. Als Gastredner wird der CDU Europaabgeordnete Dr. Werner Langen anwesend sein, der aktuell Weiterlesen

Karin Oster neue CDU-Vorsitzende der CDU Bernkastel-Kues

Bernkastel-Kues. Die neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Bernkastel-Kues heißt Karin Oster. Die Dachdeckermeisterin wurde in der Mitgliederversammlung einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Frank Hoffmann und Marc Spaniol. Dem 12-köpfigen Vorstand gehören 6 Frauen an.

Andreas Hackethal, der den Stadtverband Bernkastel-Kues jahrelang erfolgreich führte und aufgrund seiner Wahl zum Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach nicht mehr kandidierte, erwähnte – neben den in der Stadt erfolgreich verlaufenen Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlkämpfen – zahlreiche weitere Aktivitäten wie Mitgliederversammlungen, Betriebsbesichtigungen, Diskussionsabende, Ortsbegehungen. Hackethal dankte den Mitgliedern sowie den Funktions- und Mandatsträgern der CDU für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit; er hob das große Engagement der Jungen Union und der Senioren Union auf den verschiedenen Ebenen hervor.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Leo Wächter leitete die Neuwahl des Vorstandes. Als Beisitzer wurden Wilfried Wesch, Oswald Hower, Karin Fass, Gerhard Müller, Marie-Therese Geib, Inge Klee, Madeleine Oster, Helga Bergweiler und Wolfgang Prüm gewählt.

Für die Weiterlesen

Landesregierung soll endlich reinen Wein einschenken –Lückenschluss der A1 unsicherer denn je

Daun/Berlin. Die FDP fordert die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf, ihre Hinhaltetaktik endlich zu beenden und ihren Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des Lückenschlusses der A1 reinen Wein einzuschenken: „Es kann nicht sein“, so der Dauner Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen,  „dass Minister Lewentz die Notwendigkeit des Lückenschlusses immer wieder betont, gleichzeitig aber alles tut, um den Bau zu verhindern“.

In einem Antwortschreiben an den FDP-Politiker und seine Euskirchener Fraktionskollegin Gabriele Molitor verwies der Minister auf den Koalitionsplan, der eine „Durchführung der naturschutzfachlichen Planungen mit besonderer Untersuchungstiefe“ sowie eine Null-Varianten-Untersuchung vorsehe. Zwar seien beide Prüfaufträge zwischenzeitlich abgeschlossen, allerdings müsse jetzt noch eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner durchgeführt werden. Und wenn dann das Bundesverkehrsministerium zustimme, könne das Planfeststellungsverfahren wiederaufgenommen werden. Dabei, stellt Edmund Geisen klar, sei von rheinland-pfälzischer Seite der Großteil der Voraussetzungen für den Lückenschluss entweder bereits seit Jahren geschaffen oder befinde sich im finalen Planungs- und Ausbaustadium.  „Es liegt daher Weiterlesen

Öffentliche Vernehmung vom scheidenden Ministerpräsidenten Beck ist letzte Chance der SPD sich ehrlich zu machen

Das Landgericht Koblenz möchte Ministerpräsident Kurt Beck und seine ehemaligen Kabinettsmitglieder öffentlich vernehmen. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das die letzte Chance für die rheinland-pfälzische SPD, sich endlich ehrlich zu machen. „Ministerpräsident Kurt Beck hinterlässt dem Land eine 300 Mio. Euro-Hypothek und die rheinland-pfälzische SPD meint, einfach zur politischen Tagesordnung übergehen zu können“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Das Strafverfahren werde ein Schaulaufen der Prominenz der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie. „So viel SPD-Prominenz wie im Nürburgringverfahren, gibt es sonst nur auf SPD-Parteitagen“, so Wissing. Das sei ein deutliches Indiz dafür, wie tief die Partei in den Nürburgring-Skandal verstrickt sei. Trotzdem sei sie bisher Konsequenzen oder gar eine Aufarbeitung schuldig geblieben. „Der Ministerpräsident rettet sich in den Ehrenvorsitz und Frau Dreyer in ihre angebliche Ahnungslosigkeit“, so Wissing. Es hinterlasse einen fatalen Eindruck von der Funktionsfähigkeit der Demokratie, wenn 300 Mio. Euro einfach so verschwendet werden könnten, Weiterlesen

Politikverdrossenheit ist keine Lösung

Die politische Mitbestimmung unserer jungen Generation wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger. Entscheidungen die heute getroffen werden betreffen uns maßgeblich und beeinflussen unser späteres Leben immens. Das Durchschnittsalter der SPD, CDU und FDP liegt schon 2010 zwischen 51 und 58. Dies birgt die Gefahr in sich,  dass Interessen der jungen Generation nicht unmittelbar vertreten sind und Entscheidungen zum Nachteil junger  Generationen  getroffen werden. Politische Versprechen der Gegenwart werden also zu Lasten zukünftiger Steuerzahler gedeckt.

Diese gefährliche Entwicklung müssen wir von innen heraus durch aktive Beteiligung in Parteien stoppen. Ausgaben und Schulden müssen eigentlich gemäßigt werden, aber die demokratische Realität drängt die Abgeordneten immer wieder in Versprechen die zusätzliche Staatsleistungen nach sich ziehen, weil die Bürger immer höhere Leistungen verlangen und gleichzeitig weniger Steuern zahlen wollen. In einem demokratischen Land haben wir die Chance unsere Zukunft selbst zu gestalten und Rahmenbedingungen zu schaffen die auch unser Leben Weiterlesen

„Blockadehaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung geht auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen!“

Das Existenzminimum in Deutschland steigt. Bis 2014 steigt es auf 8352 Euro im Jahr. Das zeigt der neue Existenzminimum-bericht der Bundesregierung ganz eindeutig. Deshalb muss auch der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer angehoben werden. Das Existenzminimum muss nach Verfassungsrecht steuerfrei sein.

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder erklärt dazu: „Die Fakten aus dem Existenzminimumbericht sind eindeutig. Damit offenbart sich einmal mehr, dass die Blockadehaltung der SPD-geführten Länder an der viel beschworenen sozialen Gerechtigkeit vorbei geht. Die christlich-liberale Koalition hatte bereits im November 2011 ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Anhebung des Grundfreibetrags in zwei Schritten auf 8354 Euro vorsieht. Seit einem Jahr blockieren die SPD-Länder dieses Gesetz im Bundesrat. Eine gerechte Steuerpolitik wird dadurch verhindert.
Mit unserem Gesetzentwurf würde auch der Effekt der kalten Progression abgebaut. Die Bürgerinnen und Bürger hätten durch dieses Steuergesetz unmittelbar mehr Netto vom Brutto. Wir wollen gerade kleine und mittlere Einkommen von den versteckten Steuererhöhung, die Weiterlesen

FDP setzt Wachstumsimpulse beim Breitbandausbau

Zu einer vom Verband der Anbieter von  Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgestellten Studie zum  deutschen Kommunikationsmarkt 2012 erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

Ich begrüße die verbesserte Wettbewerbssituation auf dem deutschen  Telekommunikations-Markt. Inzwischen tätigen die Wettbewerber der Telekom mehr als die Hälfte der Investitionen. Vor allem auch die großen Fortschritte beim LTE-Ausbau für den schnellen Internetanschluss via  Mobilfunk bestätigen den wettbewerbs- und technologieoffenen Kurs, den  die schwarz-gelbe Koalition mit der Telekommunikationsnovelle eingeleitet hat. Es ist ein liberaler Erfolg, dass in Kürze in allen  Bundesländern die Versorgungsauflagen erfüllt und damit die ländlichen, bisher unversorgten Regionen erschlossen sein werden.

Rund 800.000 Haushalte werden in Deutschland Ende 2012 von Glasfasernetzen profitieren. Um den Breitbandausbau insbesondere in den ländlichen Regionen weiter anzukurbeln, hat die Koalition in der Arbeitsgruppe "Ländliche Räume, Regionale Vielfalt" verschiedene Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört u.a. die Sicherstellung, dass die Höhe der Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), die sog.  „letzte Weiterlesen

FDP will ausgleichende Kraft sein

In einer Mitgliederversammlung stellten sich die Landratskandidaten Frank Ben-der und Hans-Peter Thiel persönlich vor und diskutierten mit den anwesenden Liberalen über die Kreisangelegenheiten.

Der Kandidat Frank Bender wird von CDU und BUV ins Rennen geschickt, der Kandidat Hans-Peter Thiel von SPD, FWG und B90/Grüne. Die FDP habe bedauerlicherweise keine eigene Kandidatin bzw. Kandidat für sich gewinnen können, so der Vorsitzende Marco Weber. Schön wäre es gewesen, wenn noch mehrere Bewerber/innen zur Verfügung gestanden hätten. Nach der Vorstellung der Kandidaten und der anschließenden, langen und inten-siven Debatte fanden die Mitglieder des Kreisverbandes keine Mehrheit dafür, sich geschlossen für einen der Bewerber auszusprechen.

Die Mitglieder der FDP wollen nicht, dass die Partei sich auf eines der Lager bzw. deren Kandidaten festlegt. Wir sind eigenständig und wollen nicht als Trittbrett-fahrer gelten, meinte der Vorsitzende Weber. Eine zu starke Polarisierung auf nur zwei Lager sei nicht im Sinne der Liberalen. Vor allem aber sei Weiterlesen

Steuerschätzung: Keine neuen Schulden. Wann, wenn nicht jetzt.

Zur am 31.10.2012 bekannt gegebenen Einnahmeprognose des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
 
„Der wirtschaftliche Erfolg lässt die Steuerquellen sprudeln. Wann, wenn nicht jetzt kann und muss die Schuldenpolitik des Landes beendet werden. Rot-Grün hat dazu wenig Ehrgeiz. Jeder Euro muss zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. Es ist nicht die Zeit von Wahlgeschenken oder schwarze Kassen für den Nürburgring und Co.

Außerdem müssen alle Mehrausgaben im laufenden Haushalt gegenüber der Veranschlagung durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse kann nur eingehalten werden, wenn die Haushaltsmittel im kommenden Jahr mit äußerster Sparsamkeit bewirtschaftet werden.“

Im Übrigen, so Schreiner, müsse die Landesregierung durch diese Maßnahmen für die derzeit noch nicht zu beziffernden Haushaltsrisiken Vorsorge treffen: Das gelte für das Insolvenzverfahren und das EU-Beihilfeverfahren für den Nürburgring sowie für die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Hahn incl. der dort anstehenden beihilferechtlichen Weiterlesen

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