Politik

Ministerin Höfken: „Jetzt das EU-Finanzpaket sorgfältig schnüren“

Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken an die Bundesregierung appelliert, sich nun in Brüssel mit Nachdruck für ein möglichst starkes Agrarbudget einzusetzen, das den neuen Herausforderungen an die Landwirtschaft gerecht werde: „Die Zeit bis zum nächsten Sondergipfel muss genutzt werden, um das Finanzpaket für die Jahre von 2014 bis 2020 sorgfältig und zukunftsorientiert zu schnüren“, forderte Höfken bei der Bezirkstagung des Bauern- und Winzerverbands Bernkastel-Wittlich am Samstag in Thalfang. Die Kürzungsvorschläge von EU-Ratspräsident van Rompuy seien  diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Sie hätten dramatische Auswirkungen für die bäuerlich geprägte Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz.

Höfken hob in Thalfang die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Agrarpolitik hervor: „Die aktuell diskutierten massiven Einschnitte bei den Fördermitteln zur Entwicklung der Ländlichen Räume sowie den Agrarumwelt- und ländlichen Infrastrukturmaßnahmen sind unverantwortlich angesichts der demografischen Entwicklung sowie den großen Herausforderungen beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.“ In Rheinland-Pfalz seien von den Kürzungen Weiterlesen

Lewentz/ Höfken: Länder fordern Stopp lauter Güterzüge ab 2020

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag Anträge zur Verbesserung des Schutzes vor Bahnlärm angenommen, die Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen eingebracht hatte. „Die Bundesländer fordern, dass ab 2020 im Bereich von Wohngebieten wie im Mittelrheintal nachts nur noch leisere Güterzüge fahren dürfen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken. Um damit die Umrüstung von veralteter und lauter Bremstechnik auf moderne Verbundstoffbremsen zu forcieren, müsse der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zum Eisenbahnregulierungsgesetz nachgebessert werden.

Minister Lewentz erklärte, dass mit diesem Vorstoß das Ziel des Bundes und der Bahn, bis 2020 die Güterzüge auf lärmarme Bremssysteme umzurüsten, für den Eisenbahnsektor verbindlich würde. Bislang setze der Bund darauf, dass sich die Umrüstung bei Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems allein über die Mechanismen des Marktes einstelle. „Mit der Umrüstung der Güterzüge könnten die Lärmpegel im Mittelrheintal um bis zu 10 dB(A) reduziert werden, das heißt, der Lärm würde sich in etwa halbieren“, betonte Höfken.

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Ministerin Höfken: „Länder fordern besseren Schutz für Imker vor gentechnischen Verunreinigungen“

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt die Forderung der Länder nach besseren Schutzregeln für Imker. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert,  die Länder zu ermächtigen, beim Schutz vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen schärfer durchgreifen zu können. Gleichzeitig äußerten sich die Länder mehrheitlich kritisch zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie. „Dieser Vorschlag hätte letztlich zur Folge, dass Imker keine Schutz- oder Schadensersatzansprüche bei Verunreinigungen ihres Honigs mehr erheben können. Es ist gut, dass dies von den Ländern abgelehnt wird“, so Hoefken. Die Imkerverbände hatten gegen den Vorschlag der Kommission protestiert, weil er ihnen im Falle einer Verunreinigung nicht helfen, sondern sogar schaden würde.

Anlass des vorliegenden Änderungsvorschlags der EU-Kommission ist das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011. Die Richter hatten zugunsten des klagenden Imkers entschieden, dass Honigsorten, in denen sich geringste Spuren gentechnisch veränderten Pollen befinden, die Weiterlesen

Ministerin Lemke überreicht Verdienstmedaille des Landes an Heinz Hoening / Terminhinweis

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke überreicht Heinz Hoening aus Guldental die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz. Das ehrenamtliche Engagement von Herrn Hoening umfasst: Vorsitzender des Bankenverbandes Rheinland-Pfalz (2005 bis 2012), Mitglied des Kirchensteuerrates des Bistums Trier (seit 2000), Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss des Kirchensteuerrates im Bistum Trier sowie Mitglied der Stiftung Lebensberatung im Bistum Trier; außerdem ist Herr Hoening vertreten im Verwaltungsgrat der Kirchengemeinde St. Jakobus Guldental, in der Verbandsvertretung des Kirchengemeindeverbandes sowie im großen Rat des MCV’s Mainz. Ferner ist er Mitglied im Stiftungsrat der Raule-Stiftung (Wiesbaden), Mitglied der Vollversammlung und des Außenhandelsausschusses der IHK (Wiesbaden), Rechnungsprüfer des Presseclubs (Wiesbaden), Mitglied des Lions-Club (Wiesbaden) und sitzt im Prüfungsausschuss der Frankfurt School of Finance (Frankfurt).  Die Ehrung findet statt am.

Dienstag, 27. November, 17 Uhr im Pfalzzimmer, Wirtschaftsministerium, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz.

Lemke: „Herr Hoening ist seit über zehn Jahren ehrenamtlich aktiv. Er hat sich in ganz besonderem Maße Weiterlesen

Haller: Netzdialog der Landesregierung bringt alle Akteure für digitale Infrastruktur zusammen

"Der weitere Ausbau unserer digitalen Infrastruktur im Land ist eine große Zukunftsaufgabe für Privatwirtschaft, Kommunen und das Land. Dass die Landesregierung mit Veranstaltungen wie dem Netzdialog 2012 alle diese Akteure zusammenbringt und dieses Zukunftsthema voranbringt, ist ein wichtiger Prozess", so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Beim Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen ergreift das Land die Initiative – im Interesse unserer Wirtschaftsstandorte, für die eine schnelle Breitbandverbindung schon jetzt genauso wichtig ist wie Verkehrsanbindung und sonstige Infrastruktur. Diese Entwicklung muss so organisiert werden, dass möglichst viele Standorte und Arbeitsplätze am technischen Fortschritt teilhaben." Schon jetzt sei Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Netze über 50 Mbit auf einem sehr guten Weg: Hier sei die Versorgung in den vergangenen zwei Jahren um 26 Prozent auf 33,2 Prozent ausgebaut worden; lediglich Stadt-Länder und Länder mit sehr vielen Ballungszentren seien hier weiter. "Gleichzeitig wird mit dem bestehenden Breitband-Programm des Landes auch deutlich, dass die Grundversorgung Weiterlesen

Hering/Schleicher-Rothmund: Ursula Molka ist eine ausgezeichnete Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, beglückwünschen Ursula Molka zu ihrer Ernennung als Landtagsdirektorin:

"Mit Ursula Molka steht eine hervorragend qualifizierte Juristin und Verwaltungsexpertin an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landtagsverwaltung. Im Namen der gesamten Fraktion gratulieren wir Ursula Molka zu ihrer Ernennung und wünschen ihr viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.

Sie ist durch ihre langjährige Erfahrung in der Landesverwaltung und ihre große Sachkompetenz eine ausgezeichnete Wahl."

Anklam-Trapp: Regelungen zum Zugang zu Pflegeberufen auf gutem Weg

Zum Antrag "Zugang zu Pflegeberufen" in der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie der SPD-Landtagsfraktion,  Kathrin Anklam-Trapp: "Die SPD-Landtagsfraktion hat den Vorschlag der EU-Kommission bereits bei Bekanntwerden abgelehnt, nur Kandidatinnen und Kandidaten für Ausbildungsgänge der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger zuzulassen, die eine allgemeine Schulausbildung von mindestens zwölf Jahren absolviert haben. Wir halten einen solchen Schritt nicht für notwendig, um den gestiegenen beruflichen Anforderungen für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Hebammen und Entbindungspfleger gerecht zu werden. Nach unserer Ansicht würde dies den Fachkräftemangel sogar noch verschärfen.

Die heutige Ausbildung in der Krankenpflege und bei den Hebammen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland stellt eine hohe Qualität sicher. Wir freuen uns, dass aktuell eine Initiative auf europäischer Ebene diskutiert wird, die einen Kompromissvorschlag vorsieht. Danach sollen zwei Säulen der Ausbildung existieren, eine berufliche nach zehn und eine akademische nach zwölf Schuljahren. Entscheidendes Kriterium Weiterlesen

Elsner: Frauen und Mädchen konsequent vor Gewalt und sexuellen Übergriffen schützen

"Wir müssen immer wieder ins Bewusstsein der Menschen rufen, wie alltäglich Gewalt gegen Frauen ist", erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner, zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November: "Sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und ähnliche Bedrohungen sind immer noch an der Tagesordnung. All dies entwürdigt die betroffenen Mädchen und Frauen und beeinträchtigt deren Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Auch wenn Jahrestage wie dieser symbolischer Natur sind, können sie dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft dieser Verantwortung stellt und die Probleme nicht unter den Teppich kehrt.

Die SPD-Fraktion stehe fest zu dem engen Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten für betroffene Frauen und Mädchen, das in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren geknüpft wurde, so Elsner: "Gemeinsam hat sich die rot-grüne Koalition vorgenommen, diese Angebote auch in Zeiten harter Haushaltskonsolidierung weiter zu fördern und weiterzuentwickeln. Wir sind froh, dass wir die Zuschüsse für Frauenhäuser und Frauennotrufe Weiterlesen

Frank Bender zu Gast bei der BUV

In der gut besuchten ordentlichen Mitgliederversammlung der BürgerUnionVulkaneifel (BUV) am 13. November in Daun, war Frank Bender, CDU-Kandidat für die Landratswahl am 2. Dezember, als Gast eingeladen.  Vorstand und Mandatsträger der BUV hatten sich bereits vor Wochen für den Kandidaten Frank Bender ausgesprochen, weil sie ihn wegen seiner Herkunft und seiner beruflichen Laufbahn für einen kompetenten, erfahrenen Verwaltungsfachmann halten. Frank Bender ist Volljurist und leitet seit vielen Jahren als Kreisdirektor eine Behörde mit über 700 Mitarbeitern in einem Kreis mit rund 230.000 Bürgern.

Er stammt von der Ahr, hat seine berufliche Karriere nach dem Studium in der Kreisverwaltung Daun begonnen. Bessere Voraussetzungen kann man nicht mitbringen um den Vulkaneifelkreis, insbesondere wegen der existenzbedrohenden Gebiets- und Verwaltungsreform, zu leiten.

Aber nicht nur deswegen haben sich die BUV-Mitglieder ohne Ausnahme für Frank Bender ausgesprochen, sondern auch, weil sie das von ihm vorgestellte Programm überzeugt hat und wie er den Vulkaneifelkreis Weiterlesen

In eigener Sache – Berichterstattung in der Eifel-Zeitung über den Landratskandidaten Thiel

Aus Leserkreisen hören wir zunehmend, dass in der Eifel-Zeitung kaum über den Landratskandidat Thiel berichtet bzw. informiert werde. Die Ursache hierfür ist Herr Thiel selbst.

Unserer Bitte/Aufforderung an ihn, die Eifel-Zeitung mit Pressemitteilungen zu versorgen, ist Herr Thiel bisher leider nur einmal nachgekommen. Diesen Bericht haben wir auch veröffentlicht. Da wir weitere Informationen nicht erhalten haben, können wir über den Kandidaten Thiel auch nur recht wenig berichten. Eigentlich schade. Wir hätten gerne mehr dazu beigetragen.

Wir fragen uns natürlich, warum unsere Redaktion von Thiel quasi boykottiert wird. Grund kann unseres Erachtens nur die Vulkaneifel-SPD sein, allen voran MdL Astrid Schmitt, die den Kandidaten Thiel unterstützt und die Eifelzeitung schon länger boykottiert. Darf Thiel deshalb uns auch nichts liefern? Es stellt sich automatisch die Frage: Wie “unparteiisch” und “unabhängig” ist der SPD-unterstützte “Einer von Uns”-Kandidat eigentlich. So ganz unabhängig scheint Herr Thiel dann doch nicht zu sein.<br Weiterlesen

Kommunal- und Verwaltungsreform: Diskussion vor Ort nimmt zu

„Die Sozialdemokraten vor Ort erkennen offensichtlich, dass die Durchsetzung der Zwangsfusionen in Anbetracht der Konzeptlosigkeit der Kommunal- und Verwaltungsreform gegen den Bürgerwillen keinen Sinn macht. Dies hat der SPD-Innenminister in Mainz anscheinend noch nicht erkannt.“ Mit diesen Worten kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Kritik der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach gegen die aus Mainz angeordnete Fusion der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg.

Ebenso wie die CDU im Land forderten die kommunalen Vertreter der SPD, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann gelingen könne, wenn die Ebene der Landkreise mit einbezogen sei. „Diese Erkenntnis sollte sich auch auf Landesebene bei der SPD-geführten Landesregierung durchsetzen“, forderte Beilstein. Wenn die Vertreter der eigenen Partei bei der Kommunal- und Verwaltungsreform offen erklärten, dass neben dem Bürgerwillen auch lokale Identitäten und andere objektiv sich anbietende Gebietszuschnitte nicht beachtet würden, müssten in Mainz alle Alarmglocken schrillen. Weiterlesen

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