Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an der schleppenden Debatte über die Sanierung der Kommunalfinanzen wird von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt. Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, in einer ersten Reaktion nach der Pressekonferenz der Spitzenverbände zur Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt. „Bis jetzt hat die Landesregierung nicht einen Finger gerührt, um die ständig schwieriger werdende Lage der Kommunen zu verbessern, obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz vom 14. Februar diesen Jahres mehr als sechs Monate vergangen sind.“, so Beilstein.
Zu Recht kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände auch fehlende Impulse aus der Enquete Kommission „Kommunale Finanzen“ des Landtags Rheinland-Pfalz.
Weil beide Regierungsparteien SPD und Grüne nach wie vor ihre durch Gericht festgestellte Landesverantwortung negierten und stattdessen lediglich Aufforderungen an die Kommunen zur Erhöhung der Steuerhebesätze erfolgen, sei die Arbeit bisher wenig ergebnisorientiert gewesen, kritisierte Beilstein, die auch gleichzeitig als Obfrau der Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss fungiert. Vergleiche mit anderen Bundesländern und eine intensive Beleuchtung der Sozialausgaben, die als Hauptgrund für die starke finanzielle Belastung gelten, werden abgelehnt.
„Ich war zunächst sehr hoffnungsfroh, dass die Vertreter von rot-grün dem CDU-Vorstoß nach einer intensiven gutachterlichen Betrachtung der Soziallasten einstimmig in der Sitzung der Enquete-Kommission im Mai 2012 gefolgt sind. Bis zur nächsten Sitzung im Juni hat es dann aber offenbar internen Druck gegeben.
Die rot-grüne Mehrheit hat es sich anders überlegt und den Beschluss wieder aufgehoben. Diese Arbeitsweise ist nicht zielführend.“ stellt Anke Beilstein fest.
„Zudem wäre es an der Zeit, dass die Landesregierung der Enquete-Kommission einmal eigene Eckpunkte vorlegt, die die Kommission mit Blick auf die vom Verfassungsgerichtshof formulierten Ziele und Forderungen überprüfen kann. Stattdessen erfolgen immer wieder Aufforderungen an die Kommunen, die Hebesätze ihrer Steuern zu Lasten der Bürger zu erhöhen.“
Während die Kommunen im Land durch teilweise massive Erhöhungen der Grundsteuer B entschlossen vor Ort gegen die Verschuldung vorgingen und auch der Bund millionenschwere Unterstützungspakete bereit stelle, versuche das Land, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände von insgesamt 11,1 Mrd. Euro mit steigender Tendenz hätten nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verantworten. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2921 Euro liege um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer.
Dazu komme eine desaströse Entwicklung der Kassenkredite. Der Pro-Kopf-Betrag dieser Schulden in Rheinland-Pfalz von 1444 Euro übertreffe den Länderdurchschnitt um mehr als 160 Prozent.
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