Selbst wenig Geschick im Umgang mit Geld, aber in Berlin fordern

Hendrik Hering, SPD-Vorsitzender im Mainzer Landtag und SPD-MdL Astrid Schmitt, in ihrer Funktion  als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag fordern von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine eindeutige und klare Stellungnahme zum weiteren Ausbau der Moselschleusen.

„Lediglich eine mündliche Absprache, wie sie der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete, Bernhard Kaster, mit Bundesverkehrsminister Ramsauer getroffen hat, reicht uns nicht als Zusicherung des notwendigen, rechtssicher ausfinanzierten Ausbaus der Moselschleusen. Entgegen noch in der letzten Woche getroffenen Aussagen scheint der Bundesregierung nun doch die hohe Bedeutung des Ausbaus für den Frachtverkehr auf Wasserstraßen bewusst geworden zu sein. Nach dieser späten, aber immerhin erfreulichen Erkenntnis erwarten wir eine definitive Stellungnahme für die Zusicherung des Ausbaus. Die Region hat ein Anrecht auf Klarheit und kann mit diesem Hin und Her der vergangenen Wochen nicht länger hingehalten werden“, erklärten Hering und Schmitt.

Unter SPD-Mann Hendrik Hering als ehemaligen Wirtschaftsminister und SPD-Frau Astrid Schmitt als  Finanz- und Haushaltausschussvorsitzende unter ex-Finanzminster Deubel (SPD) wurden „heidewitzka“  in der letzten Legislaturperiode (SPD-Alleinregierung) am Nürburgring einfach nur so die Millionen rausgehauen. Von wegen Transparenz und Klarheit für die Bürger.  Nicht umsonst hat man  diesen beiden Herrschaften nach der letzten Landtagswahl weit weg vom Nürburgringgeschehen eine andere Aufgabe gegeben. Nicht nur Hering und Schmitt stehen für eine vollkommen unsolide Finanz- und Haushaltspolitik der SPD, da sollte sich vor allem ihr Chef kräftig an der eigenen Nase zupfen. 

Rheinland-Pfalz hätte mit dem am Nürburgring versenkten Geld sämtliche verbleibenden Moselschleusen mit einer zweiten Kammer ausstatten können.

Das kostet „nur“ 400 Millionen Euro. Die Situation wie sie ist, haben wir der Großmannssucht einiger SPD-Granden im Land zu verdanken.   Selbst wenig Geschick im Umgang mit Geld, aber in Berlin groß fordern!