Politik

Welt-AIDS-Tag 2012

Im Vorfeld des diesjährigen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember wies Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz darauf hin, dass seit 25 Jahren in ganz Rheinland-Pfalz  für  jeden  das  Angebot  bestehe,  einen  anonymen  Test  auf  eine  HIV- Infektion durchführen zu lassen. In allen AIDS-Beratungsstellen der Gesundheitsämter werde eine eingehende Beratung und Blutentnahme angeboten. Der HIV-Test erfolge kostenlos durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz.

„Das Angebot wurde bisher sehr gut angenommen“, so die Ministerin. Im Jahr 2011 haben 10.450 Männer und Frauen die AIDS-Beratungsstellen der Gesundheitsämter aufgesucht. Bei 21 Personen wurde eine HIV-Infektion nachgewiesen. Aufgrund der Daten des Robert-Koch-Instituts ist die Anzahl der HIV-Infektionen und der Neudiagnosen sowie die Zahl der mit einer AIDS-Erkrankung lebenden Menschen in Rhein- land-Pfalz im Bundesvergleich als niedrig einzustufen. Derzeit leben in Rheinland- Pfalz rund 1.800 mit HIV infizierte Menschen. Im Jahr 2011 wurden gleichbleibend zum Vorjahr circa 80 HIV-Erstdiagnosen gestellt. „Mit diesem Ergebnis liegt Rhein- land-Pfalz mit 1,9 Weiterlesen

Lewentz begrüßt Einigung am Nürburgring

Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Einigung am Nürburgring zwischen ´den Sanierern und der bisherigen Betreibergesellschaft begrüßt. „Der Vergleich gibt dem Nürburgring wieder Planungs- und Rechtssicherheit für den weiteren Betrieb und schafft die Voraussetzung für die Gestaltung der weiteren Zukunft am Ring“, sagte Lewentz. Langjährige und kostenintensive Gerichtsverfahren konnten damit vermieden werden, so der Minister.

„Der Vergleich zeigt Region und Beschäftigten am Nürburgring wieder Perspektiven auf“, betonte Lewentz. Besonders positiv sei die Feststelllung der Sanierer, dass der Vergleich die nahtlose Fortführung des Geschäftsbetriebs am Ring gewährleiste und alle Arbeitsplätze gesichert seien.

Zeuge gesucht

Osann-Monzel. Am Samstag, dem 29.09.12, gegen 10.00 Uhr, kam es auf dem Parkplatz oberhalb der L 47 zwischen Klausen und Osann zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Mann und einer Frau. Zu diesem Zeitpunkt stand auf diesem Parkplatz ein grauer Audi-Kombi. Ein vorbeifahrender Traktorfahrer könnte den Streit oder zumindest das parkende Fahrzeug beobachtet haben. Der Sachverhalt wurde erst aktuell bei der Kriminalpolizei Wittlich angezeigt. Die Kripo Wittlich bittet diesen Traktorfahrer und andere Personen, die sich an das Auto oder die Personen auf dem Parkplatz erinnern können, sich bei der Kriminalinspektion Wittlich, T: 06571/9500-0 zu melden.

 

„Ich wünsche Bernhard Henter alles Gute für das neue Amt!”

Daun. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, gratuliert Bernhard Henter zu seiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden des Verbandes Trier und dankt Patrick Schnieder:
 
„Ich gratuliere Bernhard Henter ganz herzlich zu seiner neuen Funktion! Der Jurist aus Konz ist ein erfahrener Kommunal- und Landespolitiker. Bereits seit 2005 war er stellvertretender Bezirksvorsitzender. Wirtschaft und Infrastruktur gehören zu seinen Fachgebieten. Der Moselaufstieg einschließlich des Moselübergangs bei Konz ist nur ein Projekt, für das sich Bernhard Henter seit vielen Jahren einsetzt. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit und wünsche Bernhard Henter alles Gute und Gottes Segen.
 
Gleichzeitig möchte ich mich bei Patrick Schnieder bedanken. Zwei Jahre lang hat er das Amt des Bezirksvorsitzenden ehrenamtlich begleitet. Die CDU Mitglieder schätzten den vertrauensvollen Umgang und politischen Sachverstand des Arzfelder Bundestagsabgeordneten. Als Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz wird Patrick Schnieder nun in sein zweites Jahr starten. Für die kommenden Herausforderungen wünsche ich Weiterlesen

RechtGRÜN – Vereinigung grün-naher Juristinnen und Juristen gegründet

Erstmals haben sich Juristinnen und Juristen, die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind oder dieser Partei nahe stehen, zu einer JuristInnenvereinigung zusammengeschlossen. Die neue Organisation heißt RechtGrün. Zur Sprecherin wurden bei einem ersten Treffen in Mainz Katharina Raue, Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und zum Sprecher der Richter David Profit gewählt.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz begrüßen die Neugründung: "Ich freue mich sehr, dass sich unter dem Dach von RechtGRÜN zukünftig grüne und grün-nahe Juristinnen und Juristen vernetzen. Ein solches Netzwerk stellt eine gute Erweiterung grün-naher Vereinigungen wie GewerkschaftsGRÜN oder UnternehmensGRÜN dar. Wir freuen uns auf den wertvollen juristischen Input in unsere Partei, der sich aus den Diskussionen bei RechtGRÜN ergeben wird. Da es bislang bundesweit kein vergleichbares Netzwerk gibt, wäre es für die GRÜNEN Rheinland-Pfalz eine besondere Freude, wenn aus Mainz der Impuls für eine bundesweite Vernetzung ausginge", so Landesvorstandssprecherin Britta Steck.<br Weiterlesen

Reform des SWR-Staatsvertrags: Chance nicht genutzt

15 Jahre nach Gründung des Südwestrundfunks wollen die rot-grünen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Staatsvertrag reformieren. Dem Rundfunkrat des Senders sollen künftig keine Vertreter der Landesregierung mehr angehören. Außerdem soll der Einfluss der Kirchen zurückgedrängt werden. Stattdessen werden andere gesellschaftliche Gruppen, wie Muslime oder Naturschutzverbände, gestärkt. Die rheinland-pfälzische FDP steht den Reformideen von SPD und Grünen skeptisch gegenüber. „Der Rundfunkrat wird nicht transparenter und demokratischer, indem man Einzelinteressen stärkt, sondern in dem man die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt gewährleistet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Dass die rheinland-pfälzische SPD weit davon entfernt sei, auf politische Einflussnahme auf die Medien zu verzichten, zeige die Debatte über die Nominierung von SPD-Staatssekretär Martin Stadelmaier zum Intendanten der Deutschen Welle. „Vorne fordert die SPD politische Unabhängigkeit, hintenrum betreibt sie Postenschacherei“, so Wissing.

Er warf SPD und Grünen vor, die Chance für eine echte Reform des Rundfunkrates Weiterlesen

Nach Aussage von Ex-Minister Bamberger auch Malu Dreyer unter Druck

In seiner Aussage vor dem Landgericht Koblenz zu der Nürburgringaffäre, betonte der ehemalige SPD-Justizminister, Heinz Georg Bamberger, von seinem damaligen Kabinettskollegen, Finanzminister Ingolf Deubel, mündlich stets ausführlich informiert worden zu sein. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen steht damit fest, dass die Nürburgringaffäre nicht das Versagen eines Politikers war, sondern das kollektive Versagen des gesamten Kabinetts einschließlich des Ministerpräsidenten Kurt Beck. „Auch die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer war bei der Nürburgringaffäre stets mittendrin, statt nur dabei“, erklärte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Es zeichne sich mehr und mehr das Bild einer Landesregierung ab, die in einem Anfall von Größenwahn sämtliche Bedenken zur Seite geschoben und nach dem Motto gehandelt habe: Wir machen‘s einfach! Wissing bezeichnete den Versuch eines Neuanfangs der rheinland-pfälzischen SPD als wenig überzeugend. „Die SPD verfügt über kaum noch nürburgringunbelastetes Personal“, so Wissing. Egal ob Malu Dreyer als Mitglied im Kabinett Kurt Beck oder Alexander Weiterlesen

A1-Lückenschluss: An einem Strang ziehen

Der Euskirchener CDU-Kreisvorsitzende Detlef Seif fordert den Blankenheimer Bürgermeister Rolf Hartmann auf, seinen jüngsten Erklärungen „auch Taten folgen“ zu lassen. Hartmann hatte im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau erklärt, dass er sich klar für den Weiterbau der A 1 positioniere.

Detlef Seif: „Statt Einspruch zu erheben, sollte der Bürgermeister im Interesse der Gemeinde Blankenheim und der Region daran mitwirken, den politischen Druck für den Lückenschluss zu erhöhen.“  Nach der Einschätzung des Bundestagsabgeordneten würde der von Hartmann angekündigte Einspruch das Verfahren zumindest verzögern und könnte das Aus für das Vorhaben bedeuten.  Detlef Seif empfiehlt Bürgermeister Hartmann und dem Blankenheimer Gemeinderat einen Beschluss zu fassen, in dem einerseits der  Verfahrensfortschritt begrüßt wird, andererseits die Länder NRW und Rheinland-Pfalz sowie der Bund aufgefordert werden, möglichst zügig für einen Gesamtlückenschluss zu sorgen.

Seif:  „Die Blankenheimer können hier mit meiner vollen Unterstützung rechnen. Auf der anderen Seite fordere ich aber auch nochmals ausdrücklich ein, dass Weiterlesen

Ministerin Lemke: „Ohne Energieberater keine Energiewende“

In Rheinland-Pfalz gibt es gut 1,14 Millionen Wohngebäude. Die stetig steigenden Energiekosten veranlassen viele Hausbesitzer, sich mit Energieeffizienz zu befassen, um Geld zu sparen. Dass die Landesregierung eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote anstrebt, betonte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke beim 7. Energieberatertag 2012 im Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) in Kaiserslautern. Energieberater sind erster Ansprechpartner, wenn es um Energieeinsparung geht. Sie besitzen Fachkenntnisse in allen Fragen der Energieeffizienz, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus sind sie unverzichtbar bei Planungs- und Bauprojekten und informieren über deren finanzielle Fördermöglichkeiten.
Ministerin Lemke appellierte an die über 150 Teilnehmer: „Die Energieberater haben eine zentrale Funktion in der Energiewende, weil sie mit allen Beteiligten kommunizieren: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Verbände.“ Sie bekräftigte: „Wir brauchen diese Mittlerfunktion, um den gesellschaftlichen Grundkonsens zur Energiewende zu stärken und die Akzeptanz dieses Generationenprojekts zu sichern. Dazu bieten sich vor allem Chancen, denn für Weiterlesen

Dreyer: Bund muss Blockade bei der Finanzierung der Umschulung lösen

Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer appelliert in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen, eine Einigung hinsichtlich der Vereinbarung zur „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ auf Bundesebene zu forcieren. Dabei gehe es im Kern um die Finanzierung des dritten Umschulungsjahrs für die Altenpflegeausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), die bisher an der Blockade der BA scheitert. Am 22. November 2012 gibt es dazu ein Spitzengespräch auf Bundesebene. „Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden“, sagte die Ministerin. „Wir müssen mehr Menschen zu einer Ausbildung in den Pflegeberufen bewegen, wenn wir den Fachkräftebedarf in der Zukunft decken wollen. Eine gute Pflege in einer älter werden Gesellschaft kann nur geleistet werden, wenn es eine genügende Anzahl an gut ausgebildeten Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen gibt. Dafür müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen“, sagte die Ministerin.
 
Um dem Fachkräftemangel in der Altenpflege zu begegnen, haben Bundesregierung, Länder und Verbände im Juni Weiterlesen

Ministerin Lemke zeichnet „Fahrradfreundlichste Arbeitgeber“ in Rheinland-Pfalz aus

Ministerin Eveline Lemke hat drei Unternehmen als „Fahrradfreundlichste Arbeitgeber“ in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Gewinner ist die Kreisverwaltung Kaiserslautern. Den zweiten und dritten Platz machten die ASMETEC GmbH aus Kirchheimbolanden und die juwi Holding AG aus Wörrstadt. Alle drei Preisträger-Unternehmen haben ihre Mitarbeiter zu mehr Radfahren motiviert. Sie haben beispielsweise überdachte Fahrradabstellräume, Dusch- und Umkleidemöglichkeiten eingerichtet und stellen ihren Mitarbeiter E-Bikes zur Verfügung. Als Preise überreichte die Ministerin Fahrräder, Helme und Schlösser der Firmen Canyon Bicycles GmbH (Koblenz), der Schauff Fahrradfabrik (Remagen) sowie der Abus August Bremicker Söhne KG (Rehe).

Außerdem ehrte die Staatsministerin Lemke einen langjährigen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, der bei Wind und Wetter jeden Tag einen 20-Kilometer-Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegt.

Ministerin Lemke: „Unsere Preisträger zeigen, wie wichtig das Fahrrad heute als ganz normales Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit ist. Es ist gesund, macht Spaß und spart Geld. Und das nützt nicht nur den Arbeitnehmern sondern auch Weiterlesen

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