Mainz. “Der Kampf um die politische Macht muss auch Grenzen kennen. Man kann sich auch mit Anstand um ein Amt bewerben, wenn aber mit Geschmacklosigkeit gearbeitet und mit Dreck geworfen wird – einen Tag vor der Wahl – damit etwas hängen bleibt, dann geht das zu weit!”, sagt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz fordert Schutzpaket zwischen Bund und Ländern
Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz setzt sich auf Bundesebene für einen nationalen Hochwasserschutzpakt zwischen Bund und Ländern ein. „Wir brauchen Solidarität nicht nur bei der Schadensbegrenzung, sondern auch bei der Vorsorge“, so Umweltministerin Ulrike Höfken. Weiterlesen
Minister Lewentz: Öffentlicher Dienst ist wichtige Säule des Staates
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat den Öffentlichen Dienst als wichtige Säule des Staates bezeichnet. „Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum verwaltungsrechtlichen Handels“, sagte Lewentz bei der Verleihung der Bachelorurkunden an 283 Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Zentralen Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 27.06.2013, in Mayen. Weiterlesen
Lewentz: Mehr Sicherheit vor Falschfahrern
Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat im Rahmen Verkehrssicherheitswoche Rheinland-Pfalz an der Autobahnanschlussstelle Ochtendung an der A 48 die aktuellen Erkenntnisse einer örtlichen Untersuchung zur Vermeidung von Falschfahrten vorgestellt. Als Folge dieser Überprüfung sollen zusätzliche Pfeilmarkierungen angebracht werden, um mögliche Risiken weiter zu verringern. Weiterlesen
Wirtschaftskompetenz: Hohes Ansehen für Bundesregierung und BDI bei Wirtschaftsjournalisten
Bund. Die Bundesregierung genießt für ihre Wirtschaftskompetenz das Vertrauen von zwei Dritteln der Wirtschaftsjournalisten. Damit erreicht die schwarz-gelbe Regierung in den Jahresumfragen des Wirtschaftsforschungsinstituts Dr. Doeblin ihr bestes Ergebnis in der laufenden Legislaturperiode.
Die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt nur rund 30 Prozent der Wirtschaftsjournalisten mit ihrer Wirtschaftskompetenz; auf diesem Niveau stagniert sie seit Beginn der Legislaturperiode in 2009. Zwar hat sich das Ansehen der SPD-geführten Bundesländer im gleichen Zeitraum trendhaft verbessert – allerdings bewegen sich die Werte auch hier auf eher bescheidenem Niveau. Studienleiter Prof. Jürgen Doeblin: „Wenn die Partei gehofft hatte, mit der Kanzler-Kandidatur von Peer Steinbrück ihre Reputation als wirtschaftskompetente Partei zu stärken, so hat sich diese Hoffnung bei der wichtigen Multiplikatorgruppe der Wirtschaftsjournalisten bislang nicht erfüllt.“
Raab: Kinder sind besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer
Mainz. Innenstaatssekretärin Heike Raab fordert zur besonderen Rücksichtnahme auf Kinder im Straßenverkehr auf. „Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und bedürfen eines besonderen Schutzes“, sagte Raab bei einem Besuch im Förderkindergarten in Lachen-Speyerdorf am Donnerstag, 27.06.2013, im Rahmen der Verkehrssicherheitswoche. Weiterlesen
Julia Klöckner: “Tiefer Griff in die Trickkiste. Landesregierung spielt den Zauberer, und das Geld vermehrt sich doch nicht.”
Mainz. Zu der Ankündigung von Frau Dreyer, die Kommunen finanziell dadurch zu entlasten, dass sie Geld bekommen – teilweise vorgezogen – das ihnen ohnehin durch die neue Zensusrechnung zustehe, erklärt die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL: Weiterlesen
Klöckner/Bleser: “Leisere Güterzüge bald auch im Mittelrheintal”
Berlin. Auf Initiative der CDU und des Bundesverkehrsministers kommen die Aktivitäten zur Minimierung des Bahnlärmes voran. Nach Zulassung der lärmreduzierenden LL-Sohle (Flüsterbremse) werden nun die Umrüstungen vorgenommen. Weiterlesen
GAP-Trilogverhandlungen beendet – Mehrjähriger Finanzrahmen noch offen
Trier. Im Trilog am 26.06.2013 wurden die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik abgeschlossen. Am Nachmittag wurde das Ergebnis im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgestellt. Weiterlesen
Schusswaffen im Strafvollzug
Dr. Axel Wilke: Justizminister greift nun doch Bedenken der CDU-Landtagsfraktion und der Strafvollzugsbediensteten auf
Mainz. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, begrüßt die nun von Justizminister Hartloff vollzogene Kehrtwende in der Frage Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug. Herr Hartloff hatte als Sparbeitrag im Landeshaushalt zunächst die vollständige Abschaffung von Schusswaffen im rheinland-pfälzischen Strafvollzug geplant. Weiterlesen
Nürburgring-Gesetz
Dr. Axel Wilke: CDU-Landtagsfraktion gegen Gesetzberatung im Schnelldurchlauf
Mainz. „Eine seriöse Beratung über das Nürburgring-Gesetz im Rechtsausschuss am Donnerstag, 27.06.2013, ist, nachdem weder eine Beschlussempfehlung noch die Auswertung der Expertenanhörung des Innenausschusses vorliegen, nicht möglich“, erklärt Dr. Axel Wilke, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Weiterlesen
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