Politik

Elfriede Meurer/Matthias Lammert: Schusswaffen im Strafvollzug dürfen nicht gänzlich abgeschafft werden

Mainz. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ist die vollständige Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug ein undurchdachter Schnellschuss zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten. Dies teilen die strafvollzugspolitische Sprecherin der Fraktion, Elfriede Meurer, sowie der innenpolitische Sprecher, Matthias Lammert, mit. Weiterlesen

Mainz. Unter dem Titel „Hinauf zum Schloss und hinein in die kommunale Politik“ fand am 24.06.2013 auf dem Hambacher Schloss eine Tagung zur Stärkung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen statt. „Als Expertinnen und Experten in eigenen Angelegenheiten wissen Menschen mit Behinderungen am besten, wo es Probleme gibt und wie Lösungen gestaltet werden können. Daher setze ich mich für die konsequente Einbeziehung der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten sowie der Selbsthilfe in politischen Entscheidungsprozessen ein“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch.

Die Lebenswirklichkeit für Menschen mit Behinderungen gestalte sich in den Städten und Gemeinden.

„Deshalb ist es wichtig, dass auch in den Kommunen eigene Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt werden“, so Rösch. Neben Politik- und Presseworkshops zur Weiterbildung der Akteurinnen und Akteure auf kommunaler Ebene wurde auf der Tagung daher auch der neue Leitfaden für kommunale Aktionspläne vorgestellt. „Als Arbeits- und Orientierungshilfe für die Aufstellung von Aktionsplänen soll er den Kommunen als Unterstützung bei der Umsetzung der UN-Konvention dienen. Dies kann allerdings nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung vor Ort geschehen, denn jeder kann einen Beitrag für eine inklusive und vielfältige Gesellschaft leisten.

Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und das ganze Land“, ergänzte der Landesbeauftragte. „Nichts über uns – ohne uns“ ist der Leitsatz für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Politik. In Rheinland-Pfalz gibt es 59 kommunale Behindertenbeauftragte sowie 32 Behindertenbeiräte und vergleichbare Arbeitskreise auf Kreis-, Stadt- oder Gemeindeebene. Weitere Informationen zu der Tagung auf dem Hambacher Schloss sind auf der Webseite www.inklusion.rlp.de. Dort wird ab Montag auch der Leitfaden für kommunale Aktionspläne zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Mainz. Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den wichtigen Stellenwert der Bürgernähe bei der Umstrukturierung der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterverwaltung hervorgehoben. „Mit den neuen Servicestellen bleiben die Behörden weiter kompetente Dienstleister und das Land kann gleichzeitig Millionenbeträge einsparen“, sagte Raab am Montag in Mainz. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung richtet zum 1. Juli weitere sechs Servicestellen ein, um auch künftig vor Ort präsent zu sein. Weiterlesen

Ministerpräsidentin  Marie Luise Dreyer hat seit ihrer Regierungserklärung, in der sie ihre konstruktive  Zusammenarbeit mit den kommunalen Vertretern als hohe Priorität ansiedelte, ihren eigenen Worten keine Taten folgen lassen.Immer deutlicher  wird das Kompetenzwirrwarr zwischen Staatskanzlei und dem Innenministerium, so dass eine echte Reform aus einem Guss bereits vorab verhindert wird. Weiterlesen

Mainz. Auf einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Rheinland-Pfalz schlägt der Landesverband RLP der Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), den Landesvorsitzenden, Gereon Haumann, zur Wahl als Bundesvorsitzenden vor. Weiterlesen