Politik

Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Nürburgring/Stellungnahme der EU-Kommission

Julia Klöckner: EU sagt Ja zum öffentlichen Zugangsrecht / Landesregierung muss das jetzt rechtssicher ausgestalten

Mainz. Zu dem von den rot-grünen Regierungsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Nürburgring und zur darauf gerichteten Stellungnahme von EU-Kommissar Almunia erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Der Brief von Herrn Almunia zeigt, dass die Landesregierung viel zu spät gehandelt hat.

Erst dadurch, dass wir als CDU-Landtagsfraktion, das Gespräch mit Herrn Almunia in Brüssel gesucht haben, ist für die Landesregierung die Notwendigkeit einer Abstimmung über die Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Nürburgring erkannt worden. Die Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, denn zu einem früheren Zeitpunkt wäre ein Herauslösen der Rennstrecke aus der Verwertung im Insolvenzverfahren wahrscheinlich noch möglich gewesen. Offensichtlich ist es im laufenden Bieterverfahren dafür zu spät. Das konnte man vorher wissen.
Wir haben auch erhebliche Zweifel, ob das versprochene Ziel, nämlich die Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Nürburgring mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich dauerhaft erreicht werden kann.

Er beantwortet nicht die Frage, was bei einem Eigentümerwechsel passiert. Der Gesetzentwurf lässt offen, ob ein künftiger Eigentümer der Rennstrecke Nürburgring auch tatsächlich eine Rennstrecke betreiben muss. Denn die gesetzliche Verpflichtung, eine diskriminierungsfreie Benutzung der Infrastruktur u.a. zum Zweck des Breitenmotorsports sicherzustellen, trifft nach dem Gesetzeswortlaut allein den Betreiber. Dies setzt voraus, dass der Eigentümer die Rennstrecke auch tatsächlich entweder selbst betreibt oder von einem anderen betreiben lässt. Eine ausdrückliche Verpflichtung dazu enthält das Gesetz aber nicht. Außerdem wirft der Gesetzentwurf insolvenzrechtliche Fragen auf: Insolvenzrecht ist aber Bundesrecht, das Abweichungen durch den Landesgesetzgeber nicht zulässt.

Auch darauf gibt der Gesetzentwurf einschließlich seiner Begründung entweder überhaupt keine oder keine befriedigende Antworten. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Diese Fragen müssen im Rahmen der Ausschussberatungen überzeugend geklärt werden. Gesetzgeberische Schnellschüsse helfen nicht weiter. Denn hier wird nur der Anschein einer Lösung erweckt. In Wirklichkeit werden aber offenbar neue Probleme aufgeworfen. Damit ist niemanden gedient – vor allem nicht den Menschen in der Region um den Nürburgring und den vielen Motorsportfreunden.“

Hering: Das öffentliche Zugangsrecht für den Ring wird gesetzlich festgeschrieben – ein starkes Signal in die Region

Mainz. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben in der Plenarsitzung ein Gesetz eingebracht, das das öffentliche Zugangsrecht für die Rennstrecke verbindlich festschreibt. Dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering: „Das Gesetz gibt Sicherheit für die Region. Den Befürchtungen, die sich mit dem Privatisierungsprozess verbinden, wird so ein wichtiges Signal entgegengesetzt. Unabhängig davon, welcher Erwerber im laufenden Privatisierungsprozess zum Zuge kommt, er muss gewährleisten, dass der Nürburgring auch in Zukunft für alle zugänglich bleibt.

Mit dem Gesetz werden die künftigen Betreiber des Nürburgrings dazu verpflichtet, die öffentliche Nutzung von Nordschleife und Grand-Prix-Kurs weiterhin zu gewährleisten. Sicherheit für die Region kann das Gesetz nur schaffen, wenn es im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union steht. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie sich rechtzeitig und intensiv um die Abstimmung dieses Gesetzesvorhabens mit der EU-Kommission bemüht hat. Am 06.06.2013 ist bei der Ministerpräsidentin die Antwort des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia eingegangen.

Er hat bestätigt, dass wir mit dem Gesetz auf dem richtigen Weg sind. Die Kommission akzeptiert grundsätzlich unsere Absicht, dass der bisher durch das öffentliche Eigentum gesicherte Zugang nun in der Zukunft durch ein Gesetz abgesichert wird. Die Debatte hat gezeigt, dass über den Weg einer fraktionsübergreifenden beschleunigten Behandlung des Gesetzesvorhabens Einigkeit besteht. Selbstverständlich werden im weiteren parlamentarischen Verfahren etwaige Änderungsvorschläge der EU-Kommission Berücksichtigung finden. Unser Ziel ist weiterhin ein von allen Fraktionen verabschiedetes Gesetz. Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.“

Bundesregierung unterstützt kommunale Wasserversorgung

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Wasserversorgung in Deutschland auch in Zukunft in der bewährten Form erhalten bleibt. Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, ist über diese Entwicklung sehr erleichtert: „Die EU hatte mit ihrer geplanten Dienstleistungsrichtlinie für viel Unruhe in der kommunalen Wasserversorgung gesorgt. Es drohte die generelle Ausschreibungspflicht. Eine Forderung, die ich vor dem Hintergrund der sehr guten Versorgung in Deutschland überhaupt nicht nachvollziehen konnte.

In den meisten Städten und Gemeinden sorgen kommunale Stadtwerke für die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Die Stadtwerke arbeiten gewissenhaft und bieten eine hohe Qualität zu einem guten Preis an. Ich bin sehr froh, dass sich jetzt auch noch der Bundeswirtschaftsminister dafür einsetzt, diese Struktur auch für die Zukunft zu erhalten.“

Ministerin Höfken: 40 rheinland-pfälzische Winzer beliefern Weinzentrum in China

Rheinland-Pfalz. Rheinland-pfälzischer Wein goes East: In Anwesenheit von Weinbauministerin Ulrike Höfken haben Vertreter von 40 Weinbaubetrieben aus allen Anbaugebieten des Landes am Freitag in Mainz einen Exklusivvertrag mit dem chinesischen Projektentwickler und Importeur Menghan He abgeschlossen, der im Jahr 2015 in der rheinland-pfälzischen Partnerprovinz Fujian die „International Wine City Haixi-Meiyin“ eröffnen wird. Im Zuge der Partnerschaft sollen dort auch  Weine aus Rheinland-Pfalz vermarktet werden.

„China ist der Wachstumsmarkt für Wein schlechthin, da möchten wir unsere guten Weine einbringen“, sagte Höfken. Der Weinimport nach China habe sich zwischen 2009 und 2011 auf 360 Millionen Liter verdoppelt und wachse weiter. Das sei eine große Chance für die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft, so die Ministerin. Bereits seit 2011 betreibt Alex He in Fuzhou, der Hauptstadt der Partnerprovinz Fujian, eine Vinothek, in der auch Weine der rheinland-pfälzischen Staatsweingüter präsentiert werden. Dort reifte in ihm die Idee, ein Weinzentrum zu errichten, um internationale Weinkultur erlebbar zu machen.
Weiterlesen

Rückgang der Arbeitslosigkeit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer zeigten sich anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mainz erfreut, dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Rheinland-Pfalz weiter gesunken ist.

Insgesamt waren im Mai 115.573 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind 3.000 weniger als noch im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 5,4 Prozent und sank gegenüber März um 0,2 Prozentpunkte. „Damit hat Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote unter den Ländern“, unterstrichen Dreyer und Schweitzer.

Die beiden Politiker wiesen in diesem Zusammenhang auf die Chancen hin, die der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Großregion Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Lothringen, dem Saarland und der Wallonie den Menschen und den Unternehmen im Land bietet. „Die Dynamik des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes ist einzigartig in Europa. Mit über 200.000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern weist die Großregion die größten Grenzpendlerströme in der Europäischen Union auf“, sagten Dreyer und Schweitzer.

Sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Unternehmen nutzen die Vorteile des gemeinsamen Arbeitsmarktes und der Stellenangebote in den Partnerregionen bei der Suche nach Fachkräften. „Dabei profitieren sie auch von den Beratungsangeboten und Vermittlungstätigkeiten der EURES-Berater des Netzwerks EURES-Transfrontalier SLLR, dem Rheinland-Pfalz als Partner angehört. Darüber hinaus ist das Land Partner der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle IBA, deren Aufgabe es ist, Lösungen für grundsätzliche rechtliche und administrative Probleme von Grenzgängern und Unternehmen, die Grenzgänger beschäftigen, zu erarbeiten“, so Arbeitsminister Schweitzer.

Ministerpräsidentin Dreyer hob hervor, dass das Land im Rahmen der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft des Gipfels der Großregion den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt weiter fördern und gemeinsam mit den Partnern in der Großregion neue Potenziale zur Sicherung von Fachkräften erschließen werde. „Aufgrund der räumlichen und kulturellen Nähe ist dieser Ansatz zielführender und nachhaltiger als kostenintensive Programme zur Rekrutierung von Fachkräften aus geographisch und kulturell weiter entfernten Regionen Europas, wie die Bundesregierung es macht“, so Dreyer. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fachkräftesicherung in den Pflegeberufen, aber auch die grenzüberschreitende berufliche Bildung und die Jugendarbeitsmarktpolitik. Hier sollen bis Ende 2014 konkrete Fortschritte erzielt werden.

Lewentz: 2,2 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur

Mainz. Mit einem Sonderprogramm für die Förderung von kleinen Baumaßnahmen unterstützt das Land auch in diesem Jahr die Spotinfrastruktur. „Vereine tragen maßgeblich zum Erhalt der Sportinfrastruktur in unseren Gemeinden bei, oft in kleinem Rahmen, aber effektiv und stetig”, so Sportminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung von 142 Bescheiden an Sportvereine in Rheinland-Pfalz.

Damit können Vereine, wie in den bisherigen Jahren auch, von den veranschlagten Fördermitteln partizipiert. Das Land stellt für die Förderung im Jahr 2013 von vereinseigenen Sportstätten 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge des Jahres 2013 konnten aufgrund von Abstimmungen in den regionalen Sportbünden Pfalz, Rheinhessen und Rheinland fachlich vorbereitet und mit der jeweiligen Vereinsführung abgesprochen werden. Rund 80 Prozent der angemeldeten Bauvorhaben der Vereine werden unterstützt.

Das erfolgreiche Förderprogramm existiert bereits seit Mitte der 1980er Jahre. Das ehrenamt¬liche Engagement der Vereine, die Zusammenarbeit in Spielgemeinschaften und zwi¬schen Schulen und Vereinen sind auch weiterhin zentrale Punkte in der Schwerpunktsetzung durch die Landesregierung. Auch 2014 wird die Vereins¬förderung für Investitionen trotz Schuldenbremse und Einsparauflagen auf ähnlich hohem Niveau beibehalten werden können, versicherte Lewentz.

 

Höfken will Milchbauern im Krisenfall besser absichern

Mainz. Anlässlich des „Tags der Milch“ am 1. Juni forderte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken der Europäischen Union erneut auf, wirksamere Instrumente gegen Krisen auf dem Milchmarkt zu schaffen. „Angesichts des von der EU geplanten Wegfalls der Milchquote ab 2015 brauchen wir dringend bessere Regelungen, die den Milchmarkt stützen“ so Höfken. Daher hatten die deutschen Agrarminister auf Initiative von Rheinland-Pfalz gefordert, die geplante Liberalisierung des Milchmarkts abzufedern und so die bestehenden Risiken für die Milchbauern zu minimieren.

Stattdessen habe EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sich diese Woche erstmals klar gegen den Vorschlag des EU-Parlaments ausgesprochen, Milcherzeuger im Krisenfall für einen Produktionsverzicht zu entschädigen. „Das geht für unsere heimischen Milchbauern in die völlig falsche Richtung“ bemängelt Höfken den Vorstoß. Die Ministerin appellierte an die Akteure in den laufenden Verhandlungen zur EU-Agrarreform, den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Vorschlägen des EU-Parlamentes zu folgen und für die Milchbauern mehr Planungssicherheit zu schaffen.

Zwar seien die Milchpreise aktuell gestiegen – aber gleichzeitig werde dieser Anstieg durch drastische Kostensteigerungen aufgefressen. Die zunehmenden Preisschwankungen fordern die Milcherzeuger zusätzlich heraus. „Unsere bäuerlichen Milcherzeuger befinden sich schon viel zu lange in schwierigem Fahrwasser. Deshalb kämpfe ich darum, die Marktposition der Milchbauern zu verbessern und ihnen endlich faire Rahmenbedingungen zu bieten“, betonte Höfken.

Als Beleg für die Kostenfalle der Milchbauern verwies Höfken auf den neuen Milch-Marker-Index (MMI), den die Milcherzeugerorganisation Milch Board erstmals veröffentlicht habe. Diese Kennzahl ermögliche es den Milchbauern, bei ihren Preisverhandlungen mit den Molkereien die aktuelle Entwicklung der Kosten transparent darzustellen. „Wir werden den Dialog mit Akteuren der Milcherzeugung weiter führen und vor dem Hintergrund der EU-Verhandlungen in Kürze zu einem Austausch einladen“, kündigte die Ministerin an.

Die Ministerin erklärte abschließend: „Allein in Rheinland-Pfalz sichert die Milchwirtschaft in den ländlichen Räumen über 2000 Arbeitsplätze. Zudem leisten die gut 2100 Milchviehbetriebe mit rund 119.000 Milchkühen mit der Pflege der ökologisch wertvollen Grünlandflächen in Eifel, Hunsrück, im Westerwald sowie in der Westpfalz einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaften und der Artenvielfalt.“

Hüser: „Windpotential im Land wird ermittelt“ – Entscheidungsgrundlage für die Kommunen

Mainz. Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) ist es nun an den Planungsgemeinschaften, in den Regionalplänen Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen. Die Kommunen haben die Aufgabe, in ihren Flächennutzungsplänen geeignete Flächen für die Windenergienutzung darzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei windstarken (windhöffigen) Standorten. Wo viel Wind weht, soll eine neue Windpotentialstudie zeigen.

Am Mittwoch, 29.05.2013 wurde im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz vorgestellt, wie das Windpotential im Land ermittelt wird. Berichterstatter ist der TÜV Süd, der im Auftrag des Landes die Windpotentialstudie erstellt. Planungsgemeinschaften, Kommunalvertretern, Angehörigen von Kammern und Verbänden sowie Unternehmern und Betreibern wird der Zwischenbericht erläutert.

„Die Veranstaltung dient dazu, unser Vorgehen transparent zu machen. Vorgestellt wurden die fachlichen Grundlagen und die methodische Vorgehensweise der Untersuchung“, stellt Uwe Hüser, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium fest. „Wir haben uns aufgrund seiner hohen Fachkompetenz für den TÜV Süd als Gutachter entschieden. In seiner Verantwortung sind bereits die Windpotentialanalysen der Nachbarländer Baden-Württemberg und Hessen entstanden.

Aufbauend auf diesen Erfahrungen wurde die Methodik nochmals verfeinert und für eine hohe Datenqualität gesorgt.“ Konkrete Ergebnisse über das Windpotential in den Regionen sollen Ende Juni vorliegen. Danach wird die Windpotentialstudie im Internet veröffentlicht. „Ziel ist es, dass die Kommunen, aufbauend auf den Regionalplänen, die am besten geeigneten Standorte identifizieren – dabei ist die Windstärke ein wichtiges Kriterium“, so Hüser.

Wahlhelferin/Wahlhelfer gesucht!

Demokratie selbst erleben und mitwirken!

Wittlich. Das Wahlamt bereitet die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 vor. Es werden ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer (Mindestalter 18 Jahre) gesucht. Anmelden können sich grundsätzlich alle wahlberechtigten Bürger. Ausgeschlossen sind Wahlbewerber, Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen und Mitglieder von Wahlausschüssen der Bundestagswahl 2013. Die Tätigkeit setzt keine besonderen Kenntnisse voraus.

Aufgabe ist es, Stimmzettel auszugeben, eine ordnungsgemäße Wahl der Bürgerinnen und Bürger zu beobachten und danach die Wahlzettel auszuzählen. Rechtzeitig vor der Wahl erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände ein Berufungsschreiben mit Informationsmaterial. Wahlvorsteher, Stellvertreter und Schriftführer werden in einer kurzen Schulung auf ihre Tätigkeiten im Wahllokal vorbereitet. Die Wahlvorstände werden in zwei jeweils 5-stündige Schichten eingeteilt. Bei der Stimmenauszählung ab 18 Uhr müssen alle Vorstandsmitglieder anwesend sein.

Der Auszählvorgang dauert erfahrungsgemäß nicht länger als 2 bis 3 Stunden. Für den Einsatz erhält jede Helferin und jeder Helfer ein Erfrischungsgeld von 21 €. Alle Wittlicher Wahlberechtigten sind herzlich eingeladen, an der Demokratie mitzuwirken: Machen Sie mit. Füllen Sie bitte die folgende Anmeldung bis zum 21. Juni 2013 aus und senden diese an das Wahlamt im Stadthaus. Es genügt auch ein kurzer Anruf, ein Fax oder eine E-Mail. Kontakt zum Wahlamt: Tel.-Nr. 06571 17 0, Fax-Nr. 06571 172910, E-Mail: wahlen@stadt.wittlich.de

Grünes Wirtschaftsministerium versinkt in politischer Bedeutungslosigkeit

Mainz. Während die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, ihr Haus dazu nutzt, private Anliegen voranzutreiben, die der Bürgerin Eveline Lemke, am Herzen liegen, nutzt ihr grüner Staatssekretär seinen Dienstwagen, um sich durch halb Europa chauffieren zu lassen. “Die Grünen machen sich das Wirtschaftsministerium schamlos zur Beute”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Seiner Einschätzung nach ist die grüne Wirtschaftsministerin ein zentraler Teil der aktuellen Probleme des Ressorts. “Eine Ministerin, die ihr Haus Resolutionen verfassen lässt, die nach eigener Auffassung “keinerlei fachlichen oder offiziellen Charakter” haben, sondern rein “persönlicher, informeller und vertraulicher” Natur sind, zeigt deren Unsensibilität im Umgang mit dem eigenen Amt. „Die Erledigung der Privatangelegenheiten der Ministerin gehört nicht zu den Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums”, so Wissing.

In Anbetracht des schlechten Vorbilds der Ministerin sei es wenig überraschend, dass sich auch ihr Staatssekretär großzügig Freiräume genehmige. “Wenn sich ein Staatssekretär eines Ministeriums, das den Klimaschutz im Namen führt, im Dienstwagen nach Italien fahren und von dort auch wieder abholen lässt, ist das Ausdruck einer bemerkenswerten Instinktlosigkeit”, so Wissing. In der Opposition sängen die Grünen regelmäßig das hohe Lied der Bahn, in der Regierung ließen sie sich aber lieber in der Dienstlimousine durch halb Europa kutschieren.

“Für die Grünen scheint Klimaschutz vor allem in Auflagen für andere zu bestehen”, kritisierte der FDP-Politiker. Eveline Lemke habe das Wirtschaftsministerium innerhalb kürzester Zeit gnadenlos heruntergewirtschaftet. Egal ob Wirtschaftsförderung, Energiewende, Infrastruktur, von dem grünen Ministerium gingen zu keinem politischen Thema nennenswerte Impulse aus. “Früher gestaltete das Wirtschaftsministerium erfolgreich die Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft, heute versinkt es in der politischen Bedeutungslosigkeit”, so Wissing.

Interview der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu den Haushaltsberatungen

Dr. Adolf Weiland/Gerd Schreiner: Rot-Grün bietet abgestandene Haushaltsrhetorik statt konkreter Sparvorschläge

Mainz. Zu dem am 03. Juni 2013 u.a. in der Rhein-Zeitung und dem Trierischen Volksfreund erschienen Interview mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, Hering und Köbler, zur Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2014/2015 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner:

„Herr Hering und Herr Köbler präsentieren uns die übliche abgestandene rot-grüne Haushaltsrhetorik. Die SPD trägt nun seit rund 20 Jahren Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz. In diesen zwei Jahrzehnten hat sie unser Land zum Schuldenland Nr. 1 in Deutschland gemacht. Während andere Länder tatsächlich sparen und schon jetzt ohne Neuverschuldung auskommen, reiht sich hier bei uns Sparankündigung an Sparankündigung und Sparversprechen an Sparversprechen. Eingelöst wird davon allerdings nichts.

Allein schon den ausgeglichenen Haushalt hat die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren mehrfach zugesagt. Erst für 2006, dann für 2008, schließlich für 2013. Es ist gut, dass es nun die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse gibt, denn sonst würde Rot-Grün den Marsch in Richtung Staatsbankrott fortsetzen. Auffällig an dem Interview der Herren Hering und Köbler ist auch, dass beide vollkommen unverbindlich bleiben. Das einzige, was den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen konkret zur Haushaltskonsolidierung einfällt, ist die Streichung von Titeln, die ohnehin nicht ausgeschöpft werden, und die Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Das ist Haushaltspolitik à la Rot-Grün. Für die wirklichen Einsparvorschläge ist offensichtlich allein die CDU-Landtagsfraktion zuständig. Diese werden allerdings regelmäßig von Rot-Grün abgelehnt. Wenn die Landesregierung wirklich sparen will, soll sie z.B. die kostenlose Schülerbeförderung auf eine soziale Staffelung umstellen, auf den geplanten überflüssigen Nationalpark verzichten, die Studiengebühren für Langzeitstudenten wieder einführen und eine ressortübergreifende Personalvermittlungsstelle zur sparsamen Personalbewirtschaftung einführen. Alles das sind von den Regierungsfraktionen abgelehnte Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion, mit denen sich eine Menge Geld einsparen ließe.“

Hinweis: Versprechungen der Landesregierung zum ausgeglichenen Haushalt: „Wir werden ab 2008 beginnen können – das ist vorsichtig gerechnet – Schulden wirklich zurückzubezahlen.“ (MP Beck, 19. Januar 2000, Plenarsitzung). „Die Koalitionspartner … bekräftigen … das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2006.“  (Koalitionsvereinbarung, Mai 2001). „Im Ergebnis werden damit im Landeshaushalt nur noch Kredite beim landeseigenen Pensionsfonds aufgenommen. Das entspricht dem ausgeglichenen Haushalt.“ (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz 2008 – 2013).

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen