Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA deutlich kritisiert. Der Minister sagte am Montag in Mainz, sollten die Berichte zutreffen, wonach die NSA allein in Deutschland monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, SMS und E-Mails ausspäht und speichert, sei dies ein eklatanter Vertrauensbruch, der das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA auf eine schwere Probe stelle. Weiterlesen
Die CDU im Kreis informiert: Julia Klöckner packt mit an – CDU-Landesvorsitzende kommt nach Wallscheid
Wallscheid. In der zweiten Juliwoche ist es soweit: Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, startet ihre Sommertour. Dabei macht die Christdemokratin am 12. Juli 2013 auch bei der Firma RBB Aluminium in Wallscheid im Landkreis Bernkastel-Wittlich Station. Wie bereits im vergangenen Jahr – 2012 arbeitete Julia Klöckner in sozialen Einrichtungen im ganzen Land mit – wird die CDU-Landesvorsitzende auch in diesem Jahr wieder tatkräftig Hand anlegen. Weiterlesen
CDU-Gemeindeverband Adenau nominiert Guido Nisius als Bürgermeisterkandidat
Einstimmiges Votum der Mitgliederversammlung für den Verwaltungsfachmann aus Wiesemscheid Weiterlesen
Offener Brief zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz von Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz, OG Bausendorf, VG Kröv-Bausendorf
Gehofft, gebangt, gekämpft und doch verloren?
Ein oft zitierter Satz bei dem Gott bei den Betroffenen das Amen, meist unerwartet, gesprochen hat. Weiterlesen
„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – Erste Stellungnahmen von Ortsbürgermeistern der VG Kröv-Bausendorf
Kröv/Bausendorf. Die Nachricht aus dem Innenministerium Mainz war ein echter Hammer und löste in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf mehr als nur Ungläubigkeit und Kopfschütteln aus. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zum 1. Juli 2014 fusionieren und den Namen VG Traben-Trarbach tragen. Weiterlesen
Verraten und Verkauft
Mainz/Kröv-Bausendorf/Traben-Trarbach. Die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung in Kröv staunten am vergangenen Freitag, dem 28. Juni 2013, nicht schlecht, als der Briefträger das Kuvert aus dem Innenministerium in Mainz übergab. Nicht anders wird es den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Traben-Trarbach ergangen sein. Weiterlesen
Nürburgring GmbH und Kafitz einigen sich außergerichtlich
Koblenz. Die Schadenersatzforderung der überwiegend landeseigenen insolventen Nürburgring GmbH in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Koblenz gegen Ex-Ring-Chef Walter Kafitz beträgt 8,3 Millionen Euro. Wie es seitens der Nürburgringsanierer heißt, habe man sich außergerichtlich mit Kafitz geeinigt. Weiterlesen
Landesregierung fehlt ein wirtschaftspolitischer Masterplan
Mainz. Wirtschaftliche Entwicklung findet in Rheinland-Pfalz nicht wegen, sondern sogar gegen die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, statt. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die grüne Politikerin eine der größten Hypotheken, welche die rheinland-pfälzische Wirtschaft derzeit zu tragen hat. Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Steigende Mietpreise bremsen – dem Mangel an Wohnraum begegnen
Der Landtag stellt fest:
Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stellt sich die Bevölkerungsentwicklung von Rheinland-Pfalz sehr ambivalent dar: Während der ländliche Raum zum überwiegenden Teil deutlich an Einwohnern verliert, wächst die Bevölkerungszahl in einigen wenigen Städten und deren direktem Umland. Diese Unterschiede in der Anziehungskraft von Regionen haben entsprechende Auswirkungen auf den Wohnungs- bzw. Mietmarkt. Weiterlesen
Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau annehmen
Mainz. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nimmt die Landesregierung die Möglichkeit nach der Föderalismuskommission eins wahr, bundesrechtliche Vorschriften auf Landesrecht zu übertragen, um damit eigenständig die soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz zu regeln. Weiterlesen
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss weiter optimiert werden
Mainz. Anlässlich der Katastrophenschutzübung am Atomkraftwerk Cattenom erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am heutigen Freitag, 28.06.2013, endet der letzte Teil der grenzüberschreitenden Katastrophenschutzübung „Exercices nucléaires 3 en 1“. Weiterlesen
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