Politik

Zur Diskussion um die Vertretungsverträge an rheinland-pfälzischen Schulen nimmt das Bildungsministerium Stellung

In einer Anfragenserie hat die CDU-Landtagsfraktion die Situation der im rheinland-pfälzischen Schuldienst vorhandenen Vertretungsverträge auf lokaler Eben abgefragt. Die immer gleichlautenden Interpretationen der CDU-Abgeordneten in lokalen Presseerklärungen machen eine Klarstellung der Lage durch das Bildungsministerium notwendig: Weiterlesen

Benzel: Ministerin Höfken hat uns bis heute noch nicht geantwortet

Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld zur Ablehnung der Bürgerbefragung zum Nationalpark Hunsrück im Landtag
 
Mainz. Die CDU im Landkreis ist zwar nicht überrascht, aber erschrocken über die ignorante und ablehnende Haltung von SPD und Grünen im Land zur Durchführung einer Bürgerbefragung. Dazu Prof. Dr. Wolfgang Benzel: „Wer ständig davon redet, dass das Projekt Nationalpark nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region umgesetzt werden soll, der muss zwingend in Erfahrung bringen, wie der Wille der Bevölkerung aussieht. Weiterlesen

Julia Klöckner packt mit an – Mittelstandswoche 2013

Mainz. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, startet ihre Sommertour 2013. In diesem Jahr steht die Mitarbeit in zahlreichen mittelständischen Unternehmen im ganzen Land auf dem Programm. Weiterlesen

Workshop der Hochwasserpartnerschaft Mittelmosel

Koblenz. Wie können sich die Anrainer der Mittelmosel besser vor Hochwasser schützen? Dieser Frage gingen die Teilnehmer beim ersten Workshop der „Hochwasserpartnerschaft Mittelmosel“ nach. Diese ist ein vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz vorbereiteter Zusammenschluss der Moselgemeinden von Trier bis Traben-Trarbach. Mit dieser verstärkten Kooperation beim Hochwasserschutz soll auch das Bewusstsein für die Gefahr wach gehalten werden. Weiterlesen

Staatssekretärin Raab dankt Teilnehmern der Fair-Play-Tour

Mainz. Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den mehr als 250 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für ihre Teilnahme an der diesjährigen Fair-Play-Tour gedankt. „Seit 1999 hat sich diese grenzüberschreitende, sportliche Veranstaltung zu einer absoluten Erfolgsgeschichte entwickelt“, sagte Raab zum Abschluss der einwöchigen Radtour am Samstag, 06.07.13, in Trier. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Dreyer: Wir brauchen mehr Chancengleichheit

Mainz. „Wir müssen gemeinsam für mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem sorgen. Das ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.“ Dies unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 05.07.13 im Bundesrat. Diese Aufgabe gehöre ganz oben auf die politische Tagesordnung nicht nur der Länder und Kommunen, sondern auch des Bundes. Weiterlesen

Hering/Pörksen: Nürburgringgesetz sichert Zukunft in der Region

Mainz. Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Carsten Pörksen, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklären anlässlich der Abstimmung am 03.07.13 des Landesgesetzes zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings im rheinland-pfälzischen Landtag: Weiterlesen

SPD erschwert den demografischen Wandel

Mainz/Trier. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten beschäftigen sich im Rahmen eines Kongresses mit dem demografischen Wandel. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen den Sozialdemokraten vor, diesen zusätzlich zu erschweren. “Wer die Wirtschaft belastet und die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger nach oben treibt, erschwert diesen die Vorsorge fürs Alter”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen

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