„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – Erste Stellungnahmen von Ortsbürgermeistern der VG Kröv-Bausendorf

Kröv/Bausendorf. Die Nachricht aus dem Innenministerium Mainz war ein  echter Hammer und löste in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf  mehr als nur Ungläubigkeit und Kopfschütteln aus. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zum 1. Juli 2014 fusionieren und den Namen VG Traben-Trarbach tragen. Weiterlesen

Verraten und Verkauft

Mainz/Kröv-Bausendorf/Traben-Trarbach. Die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung in  Kröv staunten am vergangenen Freitag, dem 28. Juni 2013, nicht schlecht, als der Briefträger das Kuvert aus dem Innenministerium in Mainz übergab. Nicht anders wird es den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Traben-Trarbach ergangen sein. Weiterlesen

Nürburgring GmbH und Kafitz einigen sich außergerichtlich

Koblenz. Die Schadenersatzforderung der überwiegend landeseigenen insolventen Nürburgring GmbH in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Koblenz gegen Ex-Ring-Chef Walter Kafitz beträgt 8,3 Millionen Euro. Wie es seitens der Nürburgringsanierer heißt, habe man sich außergerichtlich mit Kafitz geeinigt. Weiterlesen

Landesregierung fehlt ein wirtschaftspolitischer Masterplan

Mainz. Wirtschaftliche Entwicklung findet in Rheinland-Pfalz nicht wegen, sondern sogar gegen die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, statt. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die grüne Politikerin eine der größten Hypotheken, welche die rheinland-pfälzische Wirtschaft derzeit zu tragen hat. Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Steigende Mietpreise bremsen – dem Mangel an Wohnraum begegnen

Der Landtag stellt fest:

Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stellt sich die Bevölkerungsentwicklung von Rheinland-Pfalz sehr ambivalent dar: Während der ländliche Raum zum überwiegenden Teil deutlich an Einwohnern verliert, wächst die Bevölkerungszahl in einigen wenigen Städten und deren direktem Umland. Diese Unterschiede in der Anziehungskraft von Regionen haben entsprechende Auswirkungen auf den Wohnungs- bzw. Mietmarkt. Weiterlesen

Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau annehmen

Mainz. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nimmt die Landesregierung die Möglichkeit nach der Föderalismuskommission eins wahr, bundesrechtliche Vorschriften auf Landesrecht zu übertragen, um damit eigenständig die soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz zu regeln. Weiterlesen

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss weiter optimiert werden

Mainz. Anlässlich der Katastrophenschutzübung am Atomkraftwerk Cattenom erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Am heutigen Freitag, 28.06.2013, endet der letzte Teil der grenzüberschreitenden Katastrophenschutzübung „Exercices nucléaires 3 en 1“. Weiterlesen

Patrick Schnieder: “Ist das der neue Stil der SPD, Herr Lewentz?”

Mainz. “Der Kampf um die politische Macht muss auch Grenzen kennen. Man kann sich auch mit Anstand um ein Amt bewerben, wenn aber mit Geschmacklosigkeit gearbeitet und mit Dreck geworfen wird – einen Tag vor der Wahl – damit etwas hängen bleibt, dann geht das zu weit!”, sagt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz fordert Schutzpaket zwischen Bund und Ländern

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz setzt sich auf Bundesebene für einen nationalen Hochwasserschutzpakt zwischen Bund und Ländern ein. „Wir brauchen Solidarität nicht nur bei der Schadensbegrenzung, sondern auch bei der Vorsorge“, so Umweltministerin Ulrike Höfken. Weiterlesen

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