Politik

Höfken: „Landwirte tragen zum Erhalt der Artenvielfalt bei“

Landwirtschaft und Naturschutz gehen in Rheinland-Pfalz seit 25 Jahren gemeinsame Wege: „Mit unseren Vertragsnaturschutzprogrammen machen wir ein flächendeckendes Angebot, um Landwirtschaft ökologisch auszurichten und die Artenvielfalt unserer Kulturlandschaften zu erhalten. In einem Vierteljahrhundert hat sich diese Idee zur Erfolgsgeschichte entwickelt“, sagte Landwirtschafts- und Umweltministerin Ulrike Höfken am Donnerstag anlässlich der Jubiläumsfeier auf dem Hofgut Serrig im Landkreis Trier-Saarburg. Heute nehmen 4794 landwirtschaftliche Betriebe an den Förderprogrammen teil und leisten damit auf 18.730 Hektar aktiven Naturschutz. Allein in diesem Jahr wurden 3,28 Millionen Euro in den Vertragsnaturschutz investiert. „Mit unseren neuen Programmansätzen für die Bereiche Grünland, Acker, Streuobst und Weinberg sind wir bundesweit Vorreiter“, sagte Höfken. Sie setze sich im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa für eine ökologischere und sozial gerechtere Politik ein.

Die Ministerin erinnerte daran, dass sich Landwirtschaft und Naturschutz einst eher als feindliche Brüder denn als Partner verstanden. 1986 startete die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drei Weiterlesen

Kammern in Rheinland-Pfalz sauer auf Eveline Lemke

Mainz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, erwartet von der grünen Wirtschaftsministerin Lemke, dass sie eine verlässliche Stütze der Wirtschaft ist. Hintergrund ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung Mainz, in dem von einem kritischen Verhältnis zwischen Lemke und den Kammern und den Unternehmensverbänden berichtet wird.   

„Die Reaktionen aus den Kammern und Unternehmensverbänden auf die neue grüne Wirtschaftsministerin sind bestürzend. Mehrfach war inzwischen zu hören, dass sich die Wirtschaft durch Frau Lemke weder ausreichend vertreten noch ernst genommen fühlt. Wenn in Wirtschaftskreisen die Runde macht, dass sie ‚alles besser‘ weiß und ‚mitunter überheblich‘ wirkt, ist das kein gutes Zeugnis und eine schlechte Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Aber auch inhaltlich muss Frau Lemke endlich über Ankündigungen hinauskommen.

Bis heute ist vollkommen offen, wie die Landesregierung ihre hoch gesteckten energiepolitischen Zielsetzungen erreichen will. Wenn der Weiterlesen

Finger weg von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer!

Die mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigte Teilaussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer lehnt der Gemeinde- und Städtebund ab. Den gemeindlichen Feuerwehren würden in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 3 Millionen Euro vorenthalten. „Die dadurch eintretende Kürzung der für den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist einfach unvertretbar“, betont Verbandsdirektor Winfried Manns. Man muss dabei auch sehen, dass die Feuerschutzsteuer auf die Brandschutzversicherung erhoben wird. Die Feuerschutzsteuer wird also im Wesentlichen von den Bürgerinnen und Bürgern geleistet. Damit tragen die Bürgerinnen und Bürger dazu bei, dass zum Schutz von Leben, Hab und Gut eine modern ausgestattete Feuerwehr vor Ort da ist.

„Die Feuerschutzsteuer wird dringend für die Gerätebeschaffung und den Ausbau von Feuerwehrhäusern benötigt“ so Bürgermeister Karl Häfner, Verbandsgemeinde Kelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Feuerwehr im Gemeinde- und Städtebund. Schon seit Jahren baut sich vor Ort ein immer größer werdender Investitionsstau auf. Weiterlesen

Julia Klöckner: Der Mensch ist nicht erst mit dem Abitur etwas wert

Die CDU wird in den kommenden beiden Tagen auf dem Bundesparteitag in Leipzig bildungspolitische Weichen stellen. Seit Monaten diskutierten die Landesverbände und Gliederungen den Antrag zur „Bildungsrepublik Deutschland“. Aus ganz Rheinland-Pfalz kamen Anregungen und Änderungsvorschläge, die Präsidiumsmitglied Julia Klöckner in den Bundesantrag eingebracht hat.
 
„Der Mensch ist nicht erst mit dem Abitur etwas wert. Es kommt auf die Begabungen des einzelnen Kindes an. Jeder hat Talente. Es ist wichtig, auf die Stärken zu setzen und unterschiedliche Abschlüsse zu ermöglichen“, erklärte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner.
 
Um die bildungspolitische Diskussion transparent zu gestalten hat die CDU Rheinland-Pfalz einen Initiativantrag gestellt. Damit wird sie sich damit in Leipzig für klare Wertemaßstäbe bei der Integration von Schülern mit Migrationshintergrund einsetzen. „Die Sprachförderung in Deutsch muss Vorrang haben.

Herkunftssprachliche Angebote können parallel angeboten werden, dürfen die Förderung in Deutsch aber nicht ersetzen“, so Julia Klöckner. Relativierende Tendenzen lehne die CDU Rheinland-Pfalz ab. Zudem Weiterlesen

Doppelhaushalt der Landesregierung ist doppelt schlecht

Mainz. Der von der SPD und den Grünen entworfene Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 ist bei der rheinland-pfälzischen FDP auf starke Kritik gestoßen. Während rot-grün durch die Kürzungen bei Polizeipuppenbühnen ein paar tausend Euro einspart, versenken sie am Nürburgring Millionen, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Doppelhaushalt sei vor allem der Beleg für eine erfolgreiche Regierungsarbeit von FDP und Union auf Bundesebene. „500 Mio. Euro zusätzlich im Landeshaushalt sind nicht der politischen Arbeit von SPD und Grünen im Land zu verdanken, sondern der erfolgreichen Regierungsarbeit von Union und FDP im Bund“, so Wissing.

Wenn Finanzminister Kühl sagt, dass ihn 2.000 Lehrerstellen 100 Mio. EURO kosten, dann sollte er der Ehrlichkeit halber dazu sagen, dass der Bund ihm gewissermaßen 10.000 Lehrerstellen spendiert hat. Dass SPD und Grüne trotzdem 2.000 Lehrerstellen gestrichen haben, sei ein deutlicher Hinweis, welchen Stellenwert die Bildung in dieser rot-grünen  Landesregierung in Wirklichkeit habe, sagte Weiterlesen

Regierung wusste von Ecclestone-Angebot

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Glaubwürdigkeit des für den Nürburgring zuständigen Infrastrukturministers, Roger Lewentz, schwer erschüttert. Lewentz hatte kürzlich Kenntnisse seines Hauses und der Nürburgring GmbH über ein lukrativeres Angebot von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone für die Ausrichtung der Formel 1 am Nürburgring aus dem Jahr 2009 bestritten.
Zuvor hatten die Ring-Betreiber Richter und Linder nach einem Gespräch mit Ecclestone berichtet, der Formel-1-Chef habe im Jahr 2009 ein Angebot zu vergleichbaren Konditionen wie am Hockenheimring unterbreitet. Die Allgemeine Zeitung Mainz meldet nun, dass es nach ihr vorliegenden Unterlagen tatsächlich ein solches Angebot gab, das auch der Regierung Beck bekannt sei. Es sei „dem Aufsichtsrat der landeseigenen Nürburgring GmbH am 25. August 2009 vom damaligen Ring-Geschäftsführer Walter Kafitz“ präsentiert worden. Bei der Sitzung seien laut Protokoll mehrere „ranghohe Regierungsbeamte sowie der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär“ (Kühl) anwesend gewesen.  

„Was denn nun, Herr Lewentz? Nach seinen Aussagen ist weder Weiterlesen

Kommunaler Entschuldungsfonds

Mülheim. SPD-Kreisverband uns SGK-Regionalverband Bernkastel-Wittlich laden ein:
Diskussionsveranstaltung „Kommunaler Entschuldungsfonds“ mit Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro am 21. November in Mülheim/Mosel.

Zum 1. Januar 2012 hat die Landesregierung den „Kommunalen Entschuldungsfonds“ aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, ihre als Folge der angespannten Finanzsituation hohen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren und weitere Haushaltskonsolidierungen anzustoßen. Der SPD-Kreisverband und der SGK-Regionalverband Bernkastel-Wittlich laden herzlich ein, sich über Fragen zum Kommunalen Entschuldungsfonds aus erster Hand zu informieren. Wie hilft der Fonds den Kommunen und welche Bedingungen sind zu erfüllen?

Zu einer  öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro „Kommunaler Entschuldungsfonds“ am Montag, 21. November 2011, um 19.30 Uhr in der Grafschafter Festhalle in Mülheim/Mosel, Veldenzer Straße (Stichweg), 54486 Mülheim/Mosel sind alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen. Kommen Sie und diskutieren Sie mit uns. 

Rot-Grüne Kulturpolitik ist eine Blamage für das moderne Rheinland-Pfalz

Mainz. Toleranz gehört nicht zu den hervorstechendsten Merkmalen grüner Politik, aber was sich die Landesregierung in Anbetracht des Angebots des renommierten Künstlers, Anselm Kiefer, leistet, einen Kühlturm des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich gestalten zu wollen, spottet jeder Beschreibung. Während die grüne Wirtschaftsministerin den Vorschlag ohne näheres Wissen als „Atomdenkmal“ geißelt und ablehnt, meint der SPD-Kulturstaatssekretär, Walter Schumacher, dass man dem Künstler doch auch andere „Orte zeigen könnte“.

Für die rheinland-pfälzische FDP ist das Verhalten der rot-grünen Landesregierung an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. „Wenn Herr Kiefer ein seriöses Angebot vorlegt, welches auch für die Region attraktiv ist, muss das auch geprüft werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. „Während die Landesregierung hunderte Millionen am Nürburgring verpulvert, verhindert sie gleichzeitig künstlerische Projekte, die als kulturelle Leuchttürme weit über die Region hinaus Wirkung entfalten könnten“, so Wissing. Das sei kultur- und wirtschaftspolitisch unsinnig.

Immerhin  sei es nicht ausgeschlossen, dass hier Weiterlesen

Schweitzer: CDU will Dumpinglohnregionen einführen

Aktuellen Meldungen zufolge will die rheinland-pfälzische CDU im Zuge der Mindestlohn-Diskussion neben branchenspezifischen sogenannten Lohnuntergrenzen auch eine Unterscheidung nach Regionen einführen. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer kritisierte diesen Vorschlag als "gefährlich für den sozialen Frieden im Land" und als Affront gegen die Menschen in Rheinland-Pfalz: "Sollen die Menschen in der Eifel und in Pirmasens dann generell weniger verdienen als in Mainz-Bingen oder Trier? Dass Frau Klöckner solche Dumpinglohnregionen ausweisen will zeigt, dass das von ihr angeblich entwickelte Konzept ein Schnellschuss ist, der verheerende Folgen haben kann." Nachdem Frau Klöckner sich schon so weit der SPD-Forderung angenähert habe, sollte sie sich eindeutig zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bekennen – und das unausgegorene Beiwerk "ihres" Konzeptes rasch über Bord werfen.

Darüber hinaus zeige sich, dass die CDU – auch in Rheinland-Pfalz – keineswegs so geeint sei, wie von Frau Klöckner behauptet. Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und der erste Stellvertreter Klöckners in der Weiterlesen

LSV-Reform auf gutem Weg

Zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der LSV erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Agrarsozialpolitik Edmund Geisen: Ich begrüße den Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir sind auf einem gutenWeg, das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zukunftsfest zu machen und immer weiter steigende Kosten für die Branche zu vermeiden. Besonders freue ich mich, dass ich meine langjährigen Forderungen nach Erleichterungen bei der Hofabgabe durchsetzen konnte. Eine Abschaffung der Hofabgabeklausel hätte zwangsläufig das Ende der eigenständigen Alterssicherung der Landwirte bedeutet mit entsprechenden deutlichen Beitragserhöhungen. Ich bin mir sicher, dass die betroffenen Berufsgruppen nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren mit der Reform weitgehend zufrieden sein werden.Wichtig ist, dass die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigt werden.
 

SPD-Kreisverband uns SGK-Regionalverband Bernkastel-Wittlich laden ein:

Diskussionsveranstaltung „Kommunaler Entschuldungsfonds“ mit Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro am 21. November in Mülheim/Mosel
Zum 1. Januar 2012 hat die Landesregierung den „Kommunalen Entschuldungsfonds“ aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, ihre als Folge der angespannten Finanzsituation hohen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren und weitere Haushaltskonsolidierungen anzustoßen.

Der SPD-Kreisverband und der SGK-Regionalverband Bernkastel-Wittlich laden herzlich ein, sich über Fragen zum Kommunalen Entschuldungsfonds aus erster Hand zu informieren. Wie hilft der Fonds den Kommunen und welche Bedingungen sind zu erfüllen?

Zu einer  öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro „Kommunaler Entschuldungsfonds“ am Montag, 21. November 2011, um 19.30 Uhr in der Grafschafter Festhalle in Mülheim/Mosel, Veldenzer Straße (Stichweg), 54486 Mülheim/Mosel sind alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen. Kommen Sie und diskutieren Sie mit uns.

 

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