Politik

Mainz. Anlässlich der Entwicklungen um den Nürburgring erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Mit unserem Gesetzentwurf zur Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zum Nürburgring sind wir auf einem guten Weg, dies bestätigt auch das Schreiben von EU-Kommissar Almunia vom 06.06.2013. Weiterlesen

Mainz. Anlässlich des Brands am Atomkraftwerk Cattenom erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Brand am Atomkraftwerk Cattenom hat wieder einmal bestätigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Weiterlesen

Berlin. Zu den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:

Ich freue mich sehr, dass es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nach Eheschließung wieder zu erleichtern. Weiterlesen

Das Land Rheinland-Pfalz wird den Kommunen bei der Bewältigung ihrer schwierigen finanziellen Situation weiter helfen. „Wir beteiligen uns trotz der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse mit bis zu 1,275 Milliarden Euro am Kommunalen Entschuldungsfonds“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montag zu dem veröffentlichten Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz. Das Entschuldungsprogramm sei ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, der eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation mit sich bringen werde.
Zudem werde die Landesregierung mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf die angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden reagieren. „Im Jahr 2014 wird die Finanzausgleichsmasse um rund 190 Millionen Euro netto angehoben“, sagte Lewentz. In den Jahren 2015 und 2016 solle sie um weitere 150 Millionen Euro netto ansteigen. Mit dem neuen Finanzausgleich bekämen besonders die von Sozialausgaben stark betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte eine zielgerichtete Unterstützung. „Dort muss etwas getan werden, denn trotz steigender Einnahmen müssen diese Gebietskörperschaften hohe Lasten tragen“, fügte Lewentz hinzu. „Wir schauen da aber wegen des neuen Finanzausgleiches positiv in die Zukunft.
Der Minister betonte aber auch: „Die Landesregierung alleine kann die Finanzen der Kommunen nicht sanieren. Nötig sind auch substantielle Beiträge des Bundes.“ Der Bund müsse die von ihm verursachten kostenintensiven Sozial- und Jugendhilfeausgaben stärker übernehmen. „Bisher ist der Bund in diesem Bereich seiner finanziellen Verantwortung nicht gerecht geworden, eine weitere Entlastung der Kommunen ist dringend notwendig“, sagte Lewentz. Immerhin stellten die Sozialausgaben nach den Personalausgaben den größten Ausgabenblock für die Kommunen dar.  „Wir wissen um die schwierige Situation der Kommunen“, unterstrich der Minister. Das Land habe alles in die Wege geleitet, um seinen „spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise in Rheinland-Pfalz zu leisten“.