Wittlich/Mainz. Die Landtagsabgeordneten Michael Billen, Jutta Blatzheim-Rögler, Bettina Brück, Monika Fink, Elfriede Meurer und Ingeborg Sahler-Fesel sind im Projekt „Mit Mentoring vor Ort – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ als Mentorinnen und Mentor engagiert. Auf Einladung der sechs Landtagsabgeordneten machten sich die Projekt-Frauen am 26. Juni auf den Weg nach Mainz. Weiterlesen
Raab: Elektronische Vergabeplattform kommt bei Firmen gut an
Mainz. Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat die elektronische Vergabeplattform des Landes als wichtigen Beitrag für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung bezeichnet. „Die Plattform stellt einen erheblichen Mehrwert für die Unternehmen des Landes dar. Jeder Anbieter in Rheinland hat die Möglichkeit, sich einfach an der Auftragsvergabe der öffentlichen Verwaltung zu beteiligen“, sagte Raab. Weiterlesen
„Wenn die Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschebeauftragten fragt…“
Trier/Rheinland-Pfalz – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weist als Koordinierungsstelle der Geldwäscheprävention aus aktuellem Anlass erneut darauf hin, dass Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln, bis 31. Mai 2013 den zuständigen Kreis- und Stadtverwaltungen den für ihr Unternehmen bestellten Geld-wäschebeauftragten zu benennen haben. Zu diesem Zweck hatten die zuständigen Kommunen in Rheinland-Pfalz im Oktober 2012 durch Allgemeinverfügung die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten angeordnet.
Lewentz gegen Ramsauer-Plan für Pkw-Maut
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut nachdrücklich ab. „Ich weiß nicht, wen der Bundesminister dabei angeblich an seiner Seite hat, den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister allerdings nicht“, so Lewentz mit Blick auf die aktuellen Aussagen Ramsauers, die Länder-Verkehrsminister stünden bei seinem Vorhaben an seiner Seite. Weiterlesen
Minister Lewentz: Gelassen mit dem Auto in die Ferien
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat zum Beginn der Sommerferien Autofahrer zu Gelassenheit im Reiseverkehr aufgerufen. „Leider erleben wir bei jeder Urlaubsreisewelle immer wieder zu viele tragische Unfälle, bei denen die Faktoren Stress und aggressive Fahrweise eine große Rolle spielen“, sagte Lewentz am Freitag, 05.07.13, in Mainz. Autofahrer sollten daher ausgeruht und mit besonnener Fahrweise in die Ferien starten. Zudem sollte während der Fahrt auf häufige Spurwechsel verzichtet werden, da diese zu Staus beitragen können. Weiterlesen
Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts zum 01.07.2013
Mit der Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts werden die bisher in der Beschäftigungsverfahrensverordnung enthaltenen Regelungen in die neue Beschäftigungsverordnung überführt. Damit sollen einerseits die Zielgruppen der Zuwanderungspolitik klarer herausgestellt werden und andererseits wird den Bedürfnissen zuwanderungsinteressierter ausländischer Fachkräfte nach wenigen und verständlichen Regelungen Rechnung getragen. Weiterlesen
Sippel: Stalking effektiv bekämpfen – Opfer wirksam schützen
Mainz. Anlässlich der Debatte zum Antrag „Stalking effektiv bekämpfen – Opfer wirksam schützen“ in der Plenarsitzung am 04.07.13 des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: Stalking ist für die Betroffenen mit erheblichen Eingriffen in die Privat- und Intimsphäre verbunden und darf keineswegs bagatellisiert werden. Weiterlesen
Info-Veranstaltung Windenergie bei der SGD Nord
Koblenz. Vizepräsidentin Begoña Hermann hatte Vertreter der Kreisverwaltungen im Zuständigkeitsbereich der SGD Nord und der beiden kreisfreien Städte Koblenz und Trier zu einer Informationsveranstaltung „Verfahrensabläufe im Rahmen der Zulassung von Windenergieanlagen“ in die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord nach Koblenz eingeladen. Ziel dieses Termins war es, die landesplanerischen, baurechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Verfahrensweisen im Rahmen der Zulassung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu erläutern. Weiterlesen
Staatssekretär Griese: „Bürgerbeteiligung ist mehr als eine Abstimmung“
Mainz. „Die von uns praktizierte Bürgerbeteiligung ist mehr als eine einmalige Abstimmung über den Nationalpark. Die Landesregierung hat im Hunsrück einen Prozess angestoßen, in dem die Region ihren Nationalpark mitgestaltet, eben eine echte Bürgerbeteiligung“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese am 04.07.13 im Plenum des Landtags. Das Ansinnen der CDU-Fraktion, die einen Bürgerentscheid über den Nationalpark mit der Bundestagswahl im September verknüpfen will, falle weit hinter die bereits umgesetzten Schritte der Bürgerbeteiligung zurück. Weiterlesen
Geringerer Güterumschlag in rheinland-pfälzischen Binnenhäfen
Rheinland-Pfalz. In den rheinland-pfälzischen Häfen wurde im ersten Quartal 2013 weniger Fracht umgeschlagen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems meldeten die Schiffs- bzw. Frachtführer einen Güterumschlag von nahezu 5,4 Millionen Tonnen. Dies waren 76.000 Tonnen bzw. 1,4 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Güteranlieferung ging um 3,5 Prozent auf rund 3 Millionen Tonnen zurück. Der Versand stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent. Weiterlesen
40.000 Unternehmen erhalten Post vom Finanzamt
Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen elektronisch mit Sicherheitszertifikat übermittelt werden
Arbeitgeber und Unternehmer müssen spätestens ab 1. September 2013 ihre Lohnsteuer-Anmeldungen und ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht nur elektronisch, sondern auch mit Hilfe eines Sicherheitszertifikats ans Finanzamt übermitteln. Weiterlesen
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