Julia Klöckner: “Tiefer Griff in die Trickkiste. Landesregierung spielt den Zauberer, und das Geld vermehrt sich doch nicht.”

Mainz. Zu der Ankündigung von Frau Dreyer, die Kommunen finanziell dadurch zu entlasten, dass sie Geld bekommen – teilweise vorgezogen – das ihnen ohnehin durch die neue Zensusrechnung zustehe, erklärt die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL: 
“Das ist ein tiefer Griff in die Trickkiste. Würde der Bund so vorgehen, dann wäre diese Landesregierung die erste, die von Rechenbetrug sprechen würde. Die Landesregierung spielt den Zauberer, und das Geld in der Kommunalkasse wird doch nicht mehr. Vor den Kommunalwahlen soll zur Beruhigung das Geld ausgezahlt werden, das den Kommunen ohnehin zusteht.

Und wenn die Wahlen rum sind, dann kommt die bittere Zeit, und die Landesregierung wird sagen: Gemeinden und Städte hätten sich das Geld ja einteilen können. Das ist zynisch. Strukturell ändert sich durch Einmalzahlungen oder ein vorgezogenes Taschengeld nichts. Ich hätte der Landesregierung in dieser Sache mehr Ehrlichkeit zugetraut. Mich wundert, dass die Ministerpräsidentin wirklich ein solch faules Angebot macht. Das Verfassungsgerichtsurteil zur besseren Ausstattung der Kommunen verlangt etwas ganz anderes.”