Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat sich zu einer bürgernahen und transparenten Polizei bekannt. „Wir wollen eine moderne und leistungsstarke Polizei, die den Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wirksam begegnen kann“, sagte Lewentz beim Amtswechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz am Dienstag, 23.07.2013, in Ludwigshafen. Weiterlesen
Patrick Schnieder: „Willkürliche Mittelkürzung – Lewentz lässt die Kommunen für eigene Versäumnisse bluten“
Mainz. „Zuschusskürzung ohne jedes Konzept: Die SPD-geführte Landesregierung treibt die Kommunen immer weiter in die Handlungsunfähigkeit“, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der Ankündigung des Innenministers, den Kommunen die Mittel zu kürzen. Weiterlesen
MdL Benedikt Oster fordert bundesweites Verbot von Lohndumping Frisör-Ketten
Mainz. Benedikt Oster, rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter, fordert, dass in ganz Deutschland Frisör-Ketten, die systematisches Lohndumping betreiben, verboten werden. Insbesondere mit der bewusst gesteuerten Lohndumping-Strategie begründet der Politiker seinen Vorstoß für den drastischen Eingriff in diese Handwerksbranche. Weiterlesen
Dr. Helmut Martin: Zentrale Polizeibeschwerdestelle – rot-grüne Landesregierung schadet allen Beteiligten
Mainz. „Allen weh und niemand wohl“, so charakterisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Idee der Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten zu etablieren. Weiterlesen
Julia Klöckner packt mit an bei RBB Aluminium in Wallscheid
Im Rahmen ihrer Sommertour 2013 war Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, am 12.07.2013 zu Besuch bei der RBB Aluminium AG in Wallscheid. Unter dem Motto Julia Klöckner packt mit an! arbeitete sie in der Produktion des Aluminium verarbeitenden Unternehmens mit und packte an. RBB Aluminium bietet seit 1985 Komplettmanagement rund um das Aluminiumprofil für über 80 verschiedene Branchen. Weiterlesen
Lokalrunde 2013: Bernhard Kaster unterwegs in Stadt und Landkreis
Trier/Trier-Saarburg. Zum elften Mal nutzt in diesem Sommer der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster, die sitzungsfreie Zeit in Berlin für eine Sommertour durch die Region. “Ich möchte Sie in beliebten Lokalitäten der Region zu lockeren Gesprächen treffen”, erklärt Kaster den Hintergrund seiner Lokalrunde. Weiterlesen
Machalet: Lebenslanges Lernen bleibt kein leeres Schlagwort
Mainz. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht in dem Anstieg der in Anspruch genommen Weiterbildungsmaßnahmen die Bestätigung, dass die Bedeutung von Weiterbildung nicht nur im, sondern auch für den Erwerbsverlauf immer selbstverständlicher wird. Weiterlesen
Überfälliger Perspektivwechsel
Mainz. Zu den vom Wissenschaftsrat vorgelegten „Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems“ erklärt Gunther Heinisch, Hochschulpolitischer Sprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz stärkt bereits jetzt mit dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ die Finanzierung der Hochschulen im Land. Weiterlesen
Gewalt gegen Polizisten / Sonderdezernate bei Staatsanwaltschaften
Matthias Lammert: Land muss auch Polizisten schützen
Mainz. Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle einzurichten, stößt innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach wie vor auf Kritik. Das Vorhaben zeuge von tiefem Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Weiterlesen
Anpassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist begrüßenswert / Berücksichtigung des Fluglärms sehr positiv
Brüssel. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner jüngsten Sitzung einer Neufassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Christa Klaß, CDU Europaabgeordnete für die Region Trier, begrüßt die notwendige Anpassung der 25 Jahre alten Richtlinie an neue Gegebenheiten und Faktoren für die Umweltverträglichkeit: Weiterlesen
Ein guter Tag für die politische Bildung im Land
Mainz. Der neue Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ist seit dem 15.07.13 Wolfgang Faller, der bisherige Leiter der Heinrich Böll Stiftung im Lande. Dazu erklären Katharina Binz und Thomas Petry, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
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