Die Landesregierung will Windräder von historischen Landschaften möglichst fernhalten. Energieministerin Eveline Lemke hat ein Gutachten mit Empfehlungen für Windkraft in Kulturlandschaften wie dem Moseltal, dem Nahetal oder der Vulkaneifel erstellen lassen. “Kultur, Natur und Kulturerbe müssen mit der Energiewende zusammenpassen, sagte Lemke bei der Vorstellung des Gutachtens. Weiterlesen
Stadt und Land wollen verschieben
Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Landau wollen die Landesgartenschau in Landau um ein Jahr verschieben, erklärten heute die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der Oberbürgermeister der Stadt Landau Hans-Dieter Schlimmer. Eine formale Entscheidung darüber falle spätestens mit der Ministerratssitzung im August, informierte das Umweltministerium. Weiterlesen
Grüne Spitzenkandidatin Rößner fordert Nachtflugverbot für den Hahn
Hans-Josef Bracht: Grüne attackieren wieder Lewentz und wollen Ende des Flughafens Hahn
Die Forderung der Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen bei der Bundestagswahl, Frau Rößner, nach einem Nachflugverbot für den Flughafen Hahn kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, scharf. Die 24-Stunden-Betriebsgenehmigung, so Bracht, sei eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens. Es handle sich um ein überlebenswichtiges Alleinstellungsmerkmal. Aus der Forderung von Frau Rößner könne nur der Schluss gezogen werden, dass die Grünen keine erfolgreiche Entwicklung des Flughafens Hahn wollen. Bemerkenswert sei zudem, dass Frau Rößner ihrer eigenen Landesregierung, die gerade mit den Stimmen der Grünen hohe Millionenbeträge beim Hahn zugeschossen hat, Konzeptionslosigkeit bescheinige.
Sozialminister Schweitzer dankt ZsL Mainz für großes Engagement
Mainz. Sozialminister Alexander Schweitzer hat am 29.07.2013 in Mainz das „Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V.“ (ZsL) besucht und sich dabei über die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangebote des Vereins informiert. Bei dem Treffen bedankte sich Minister Schweitzer für die Einladung zum gemeinsamen Kennenlernen. Weiterlesen
Neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Inklusion
Mainz. „Unsere Gemeinde wird inklusiv!“ ist der Titel des neuen Leitfadens für kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, den das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie entwickelt hat. Weiterlesen
Minister Lewentz: AKW Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko
Mainz. Der für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Roger Lewentz hat in der Debatte um eine Abschaltung des französischen Kernkraftwerks Cattenom Bundesumweltminister Peter Altmaier scharf kritisiert. „Herr Altmaier ist sich offenbar nicht bewusst, dass der Pannenmeiler ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region darstellt“, sagte Lewentz am Mittwoch, 24.07.2013, in Mainz. Weiterlesen
Statistisches Landesamt startet Geowebdienste
Bad Ems. Innenminister Roger Lewentz hat am Mittwoch, 24.07.2013, in Bad Ems gemeinsam mit dem Präsidenten des Statistischen Landesamtes Jörg Berres die ersten geobasierten Internetanwendungen des Amtes freigeschaltet. „Die Visualisierung über Karten gewinnt bei der Informationsvermittlung immer mehr an Bedeutung“, betonte Lewentz. Weiterlesen
Preis zeichnet Projekte zur Kriminalprävention aus
Wittlich. Die Servicestelle Freiwilliges Engagement der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich weist auf die aktuelle Ausschreibung des diesjährigen Landespräventionsreises hin: Kriminalprävention leistet einen maßgeblichen Beitrag bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention vor neuen Herausforderungen. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst, kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf eines großen Engagements vieler Akteure.
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„BrückenPreis 2013“ der Staatskanzlei ausgeschrieben Bürgermeister Rodenkirch ruft Wittlicher zur Bewerbung auf
Wittlich/Mainz. Ausgeschrieben hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den „BrückenPreis 2013“. Mit dem Preis (Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz) sollen Projekte und Organisationen im eigenen Bundesland geehrt werden, die mit ihrem Engagement das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, die Begegnung und den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenlebern mit unseren europäischen Nachbarn sowie die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe fördern. Weiterlesen
Politik sucht Investoren für Sternwarte
Schalkenmehren. Das Observatorium Hoher List steht vor dem AUSverkauf. „Was geschieht nach dem 31. August 2013 mit der Sternwarte Hoher List?“ so lautet die Frage die sich momentan Landes-, Kreis-, Verbandesgemeinde- und Ortspolitik, sowie der Förderverein der Sternwarte über die Außenstation des Argelander-Instituts für Astronomie an der Universität Bonn stellen. Ein Moratorium, ausgelöst durch einen Brandbrief an den Eigentümer, den Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW – ein Betrieb des Landes Nordrhein-Westfalen) hat in letzter Minute bis zu diesem Zeitpunkt den Verkauf stoppen können. Weiterlesen
Rot-Grüne Landesregierung will an Landau ein Exempel statuieren
Mainz/Landau. Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz hat das Verhalten der rot-grünen Landesregierung gegenüber der Stadt Landau scharf kritisiert. “Für die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Landesgartenschauen in Trier und Bingen soll Landau offenbar bestraft werden”, kritisierte Wissing. Weiterlesen
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