Mainz. Wirtschaftliche Entwicklung findet in Rheinland-Pfalz nicht wegen, sondern sogar gegen die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, statt. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die grüne Politikerin eine der größten Hypotheken, welche die rheinland-pfälzische Wirtschaft derzeit zu tragen hat. “Frau Lemke ist nicht der Rücken-, sondern der Gegenwind der rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmer”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Energiewende dümple in Rheinland-Pfalz weitgehend unkoordiniert vor sich hin, der Nürburgring befinde sich in der Insolvenz, für die regionale Wirtschaft bedeutsame Projekte, wie die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, seien ebenfalls in der Krise, umschrieb Wissing die bisherige Bilanz der grünen Wirtschaftsministerin. Zu all diesen Projekten sei von Frau Lemke wenig bis nichts zu hören. “Das grüne Wirtschaftsministerium schlummert im Dornröschenschlaf, obwohl es mehr als genug zu tun gibt”, kritisierte der FDP-Politiker.
Die grüne Wirtschaftsministerin definiere Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft und gefährde damit die Grundlage des Wohlstandes des Landes, so Wissing. Er warf den Grünen vor, das Land auf Verschleiß zu fahren und von der Substanz zu leben. “Wo schafft die Wirtschaftsministerin die Grundlagen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand für morgen?”, fragte der FDP-Politiker. Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung sei ein Totalausfall und eine große Belastung für den Standort Rheinland-Pfalz.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen