„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – Erste Stellungnahmen von Ortsbürgermeistern der VG Kröv-Bausendorf

Kröv/Bausendorf. Die Nachricht aus dem Innenministerium Mainz war ein  echter Hammer und löste in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf  mehr als nur Ungläubigkeit und Kopfschütteln aus. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zum 1. Juli 2014 fusionieren und den Namen VG Traben-Trarbach tragen.Man war sich in der VG Kröv-Bausendorf durchaus bewusst, dass nach der Entscheidung über VG Manderscheid/ Wittlich-Land auch an der Mittelmosel eine Entscheidung nicht lange auf sich warten lassen würde.  Auch in Mainz sollte das Ergebnis des von der VG Kröv-Bausendorf  durchgeführten Bürgerentscheids mittlerweile vorliegen. Obwohl er gesetzlicher Bestand der Gemeindeordnung ist,und 93 % gegen eine Zwangsfusion mit Traben-Trarbach stimmte, wurde er  jedoch, wie es scheint, überhaupt nicht gewichtet. Ganz zu schweigen von dem Versprechen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die den Bürgerwillen mit in die Entscheidungsfindung einbeziehen will.

Gegen die Entscheidung der Landesregierung ist zu erwarten, dass in Kürze der Verbandsgemeinderat über geeignete Gegenmaßnahmen verhandelt. Zuvor gaben die Ortsbürgermeister der größten Gemeinden in der VG-Kröv-Bausendorf für die Eifelzeitung ihre Stellungnahmen ab:

„Demokratie wird mit Füßen getreten!“
Für den Kröver Ortsbürgermeister Günter Müllers ist mit der jetzigen Entscheidung noch nicht das letzte Wort gesprochen.  „Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend zu wehren wissen. Ohne auf den Bürgerentscheid der VG einzugehen und ohne die Betroffenen anzuhören ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. In dem Falle wird der Bürgerwille und damit die Demokratie mit Füßen getreten“.

Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz/Bausendorf meint:
„Post aus Mainz, nichts Ungewöhnliches. Diesmal jedoch eine Nachricht, die uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen hat. Enttäuschung, Ratlosigkeit, Unverständnis machen sich breit, einmal in den Reihen der ehrenamtlichen Mitglieder des Verbandsgemeinderates sowie der Ortsbürgermeister und in den Räten der Ortsgemeinden. Beschlüsse, umfassende Stellungnahmen, auch Alternativen als Lösungsvorschlag, wurden in den Fraktionen, in den Ausschüssen und in den Räten mit viel Sorge im Zusammenhang mit der geplanten Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach erarbeitet und in Mainz vorgelegt“.

„Selbst einpersönliches Gespräch mit dem Innenminister Roger Lewentz hat im November 2012 stattgefunden. Als Gutachter wurde Prof. Johannes Dietlein, Uni Düsseldorf, vom Gemeinde- und Städtebund eingeschaltet. Bürgerversammlungen wurden abgehalten, Bürgerbefragungen und ein gesetzlich verankertes Bürgerbegehren mit einem eindeutigen Votum gegen eine Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach wurden durchgeführt. Alle Mühen und wohlgemeinten Vorschläge, auch Alternativen, wurden lapidar dem Begriff „dem Gemeinwohl dienend“ untergeordnet, damit entkräftet und für die Entscheidung einer Zwangsfusion mit Traben-Trarbach verwandt“.

„Ich bin schon enttäuscht, ratlos, ja auch ein bisschen wütend auf diese selbstherrliche Art der Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung über die  Zwangsfusion mit Traben-Trabach in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf. Wir werden besonnen bleiben und die weiteren Schritte gemeinsam ausloten, dazu gehört auch der Klageweg. Für die Ortsgemeinde Bausendorf wird es schon in nächster Zeit zu der im Rat einstimmig beschlossenen Alternative, von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen, Gespräche mit der VG Wittlich-Land geben“.

Ortsbürgermeister Artur Greis/Reil sagt:  
„Ich bin über diese Entscheidung sehr enttäuscht. Dabei bin ich kein Fusionsgegner. Aber es muss Sinn machen. Und sie muss als Grundvoraussetzung Solidarität, Gemeinsein und Miteinander enthalten. Deshalb muss Mainz mit seinen Akteuren vor Ort reden. In einer Kommunal-Verwaltungs- und Gebietsreform geht es um mehr als um das Zusammenführen von Gebietskörperschaften. Die Einbeziehung von Kreisgrenzen, Optimierung und dabei Einsparung von Verwaltungsebenen, Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, Infrastruktur, kommunale Finanzen, Mitspracherecht, diese Themen gehören in ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept und müssen vor  einer Reform mit den Beteiligten diskutiert werden. Dann wären sicherlich auch die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Miteinander gegeben. Mit Zwang und Machtgehabe erreicht man jedoch nur das Gegenteil. Der Bürgerentscheid in der VG Kröv-Bausendorf hat dies eindrucksvoll bestätigt und sollte  von den Entscheidungsträgern in Mainz ernst genommen werden“.
khg