Mainz. Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Carsten Pörksen, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklären anlässlich der Abstimmung am 03.07.13 des Landesgesetzes zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings im rheinland-pfälzischen Landtag:
“Wir haben die Sorgen und Wünsche in der Region ernst genommen. Durch das Landesgesetz haben wir sicher gestellt, dass der Nürburgring weiter breit aufgestellt und als Motor für Wirtschaft und Tourismus erhalten bleibt. Mit diesem Gesetz wird der Privatisierungsprozess am Nürburgring in die richtige Richtung gelenkt. Gleichzeitig erhalten künftige Betreiber Planungssicherheit. Es ist für uns unverständlich, warum sich die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag dem Gesetz völlig verweigert hat. Die von ihr vorgebrachten rechtlichen Argumente sind nicht nachvollziehbar. Die in der Anhörung vorgebrachten rechtlichen Bedenken wurden aufgenommen.
Die gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes hat bestätigt, dass die gesetzliche Absicherung des Zugangsrechts möglich ist und dafür einen gut gangbaren Weg aufgezeigt. Die Verfassungs- und Beihilfekonformität des Gesetzes ist darin in vollem Umfang bestätigt worden. Die von der Union vorgebrachten Zweifel an der Rechtssicherheit des Gesetzes sind vorgeschoben, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Das bedauern wir, ein fraktionsübergreifendes Signal aus dem Landtag wäre der Sache angemessen und wünschenswert gewesen. Die Union hat mit ihrer Ablehnung die Menschen in der Region im Stich gelassen. Wir stehen mit diesem Gesetzentwurf für entschlossenes Handeln für die Region und die Zukunft des Nürburgrings. Das fordert die Belegschaft am Ring auch zu Recht ein, wie der öffentliche Brief eindrucksvoll unter Beweis stellt.”
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