Mainz. „Wir müssen gemeinsam für mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem sorgen. Das ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.“ Dies unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 05.07.13 im Bundesrat. Diese Aufgabe gehöre ganz oben auf die politische Tagesordnung nicht nur der Länder und Kommunen, sondern auch des Bundes. „Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen und gleichzeitig sozialstaatlichen Herausforderung zu tun“, sagte die Ministerpräsidentin und trat in diesem Zusammenhang erneut für eine Verfassungsänderung ein, die dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglichen würde.
„Bildung und Wissenschaft sind zentrale gesellschaftliche Zukunftsaufgaben. Für den sozialen Zusammenhalt ist ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem eine ebenso grundlegende Voraussetzung wie für die ökonomische Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, so Malu Dreyer. Die neuesten Zahlen aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegten einmal mehr den noch immer bestehenden Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen. „Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Gleiche Bildungschancen und eine bessere Teilhabe aller an Bildung werden wir aber nur erreichen, wenn wir gemeinsam die öffentlichen Bildungsinfrastrukturen massiv ausbauen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Deutschland brauche zum Beispiel deutlich mehr Kita-Plätze, vor allem im Bereich der unter Dreijährigen, da eine gute frühkindliche Bildung eine wesentliche Voraussetzung für den späteren Bildungserfolg sei. Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes sei dagegen kontraproduktiv und ein kapitaler Fehler. Außerdem brauche das Land mehr Ganztagsschulen, um mehr Zeit für eine intensivere individuelle Förderung zu haben. Rheinland-Pfalz sei beim Ausbau der Ganztagsschulen beispielhaft und habe bereits vor zwölf Jahren mit dem Ausbau begonnen. Heute seien rund 67 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz Ganztagsschulen. Das Land Rheinland-Pfalz sei insgesamt Vorreiter in der Bildungspolitik und werde diesen Weg auch mit Blick auf die Inklusion von Kindern mit Behinderungen weiter zielstrebig verfolgen.
Der Bund müsse sich stärker und dauerhafter an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligen, forderte die Ministerpräsidentin. „Ein neuer Grundgesetzartikel 104 c, der dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglichen würde, wäre eine sinnvolle und zielführende Lösung. Dafür möchte ich mit Nachdruck werben“, so Malu Dreyer. Auf dieser Grundlage könnten Bund und Länder sich auf gemeinsame Ziele beim Kita-Ausbau, bei der Inklusion, beim Ausbau der Ganztagsschulen und bei einem dauerhaften Hochschulpakt verständigen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen