In der für Montag geplanten Sondersitzung des Innenausschusses zu den Personalproblemen bei der Bahn erwartet die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, von der Landesregierung Lösungsvorschläge zur Schülerbeförderung in der Großregion Mainz. Ein Bahngipfel alleine mit allgemeinen Verbesserungsvorschlägen zur Personalsituation der Bahn helfe den Kindern und Eltern nicht, so Klöckner. „Hier ist die Ministerpräsidentin gefragt.“ Weiterlesen
Patrick Schnieder: Die Grünen in Rheinland-Pfalz dürfen nicht länger abwiegeln, sondern müssen endlich aufklären
In der Ausgabe der FAZ vom 12. August 2013 haben die mit der Erforschung grüner Forderungen nach Entkriminalisierung von Pädophilie beauftragten Wissenschaftler Prof. Dr. Franz Walter und Dr. Stephan Klecha ausgeführt, eine solche Forderung sei auch im Landtagswahlprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen enthalten gewesen. Die AZ Mainz hat das in einem Kommentar am 13. August aufgegriffen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: Weiterlesen
CDU-Gemeindeverband Obere Kyll informiert:
Einladung zum Gespräch mit MdB Patrick Schnieder
Der CDU-Gemeindeverband Obere Kyll hat Patrick Schnieder, CDU-Kandidat für die Bundestagswahl im September 2013, an die Obere Kyll eingeladen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Freitag, 16.08.2013, sind Unternehmensbesichtigungen in Stadtkyll und Jünkerath geplant. An einem Stand vor der Bäckerei Roden können Sie ab 17.30 Uhr die Gelegenheit nutzen, mit Patrick Schnieder über aktuelle Themen zu diskutieren. Für 19.30 Uhr laden wir alle Bürger/Innen zu einer Dialogrunde mit Patrick Schnieder in die Gaststätte „Postille“ in Jünkerath herzlich ein. Über eine rege Teilnahme würde sich der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Obere Kyll sehr freuen. gez. Der Vorstand
Fast 40.000 Menschen in Rheinland-Pfalz bekommen Unterstützung
Diese soziale Leistung wurde Anfang 2003 in erster Linie mit dem Ziel eingeführt, der so genannten verschämten Armut entgegenzuwirken. Vor allem ältere Menschen machten Sozialhilfeansprüche häufig nicht geltend, da sie den Rückgriff auf ihre unterhaltsverpflichteten Kinder fürchteten. Bei der Grundsicherung werden Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern weitgehend nicht berücksichtigt. Weiterlesen
Leserbrief – Das Problem mit den Eurobonds
In den Medien wurde berichtet, dass Peer Steinbrück bei Frau Merkel fehlende Leidenschaft für Europa diagnostiziert hat (beruhend auf ihrer Ost-Herkunft). Diese Diagnose ist absolut falsch. Richtig ist, dass Frau Merkel in der Europa- und insbesondere in der auf den EURO-Raum bezogenen Politik auch die deutschen Interessen vertritt. So hat sie z.B. in der Vergangenheit unmissverständlich gesagt, dass es mit ihr niemals Eurobonds geben werde. Dagegen sind die SPD mit Steinbrück und die Grünen für eine bedingungslose Einführung von Eurobonds. Das bedeutet – und jeder Wähler sollte sich darüber im Klaren sein – eine Vergemeinschaftung der Schulden aller EURO-Länder. Im Ergebnis müssten Deutschland und einige wenige weitere Länder wie Holland und Österreich die heutigen und künftigen Schulden der bankrotten und in weiten Teilen korrupten Südländer, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, zurückzahlen.
Darin, also der Einführung von Eurobonds, ist sich Peer Steinbrück auch mit dem französischen Präsidenten Hollande, der jegliche Reformen in seinem Land ablehnt und keine Reformauflagen von Dritten duldet, einig. Dabei muss man wissen, dass das reformresistente Frankreich selbst längst am finanziellen Abgrund steht. Verständlich aus der Sicht Frankreichs, wenn Deutschland auch für französische Schulden haften und letztlich zahlen müsste. Als Fazit ist folgendes festzuhalten: Die Einführung von Eurobonds würde unser Land weit überfordern und mit Sicherheit auch Deutschland in den finanziellen Ruin treiben. Daher sind Eurobonds aus deutscher Sicht töricht und unverantwortlich. Der Wähler muss wissen, dass er mit seinem Wahlverhalten bei der Bundestagswahl auch über diese für uns alle existentiell wichtige Frage entscheidet. Alle anderen Wahlkampfthemen sind demgegenüber aus meiner Sicht absolut zweitrangig.
Josef Saxler, Daun
Deutschland vor der Wahl – Diskussion mit Peter Rauen
Salmtal-Dörbach. Zu einem öffentlichen Informations- und Diskussionsgespräch lädt die Senioren Union der CDU für Dienstag, den 27. August 2013, 19:00 Uhr, nach Salmtal-Dörbach, Bauernstübchen, ein. Der ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Trier, Peter Rauen, wird mit den Teilnehmern über das Thema: „Deutschland vor der Bundestagswahl! Verlässlichkeit statt teure Experimente durch rot-rot-grün!“ diskutieren.
Vor 52 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer
Berlin. Wer heute durch Deutschland fährt oder durch Berlin spaziert, muss schon gezielt suchen: nach der Mauer, die unser Land und seine Hauptstadt fast 28 Jahre lang geteilt hat. Und vielen inzwischen Erwachsenen, die beim Fall der Mauer fünf Jahre und jünger waren, muss man heutzutage die Symbolkraft der Mauer erklären. Weiterlesen
Die Jugendarbeit fördern
Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August erklärt Jugendministerin Irene Alt, dass Rheinland-Pfalz auch weiterhin Projekte zur internationalen Jugendarbeit in der Oberrheinregion fördert. Schon seit vielen Jahren haben sich neben Rheinland-Pfalz die Schweiz, Frankreich und Baden-Württemberg in der Oberrheinkonferenz zusammengeschlossen. Die Oberrheinkonferenz soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der trinationalen Metropolregion Oberrhein verbessern.
Claudia Roth in Büchel
24-Stunden Musikblockade am Fliegerhorst
Die Bundesvorsitzende Claudia Roth wird am 11. August 2013 von 14 bis 16 Uhr an der 24-Stunden Musikblockade in Büchel teilnehmen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu erklären Dietmar Johnen, MdL und Joscha Pullich, Direktkandidat: Weiterlesen
Tabea Rößner besucht Laurentiusmarkt in Daun
Daun. Am 14.08.2013 besucht Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der Grünen RLP und Mitglied im Deutschen Bundestag, mit Mitgliedern des KV Vulkaneifel den St. Laurentiusmarkt anlässlich der St. Laurentiuskirmes in Daun. Eine Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger der Vulkaneifel mit Tabea Rößner ins Gespräch zu kommen. Ihr findet sie zwischen 16.00 und 18.00 Uhr auf dem St. Laurentiusmarkt.
Einschränkungen im Bahnverkehr in Mainz und Umgebung
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, kritisiert die erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr in Mainz und Umgebung. Die Einschränkungen im Bahnverkehr und die mangelhafte Informationspolitik gegenüber den Bahnkunden seien nicht akzeptabel. Schäfer hat in der Angelegenheit eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und zudem den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz angeschrieben.
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