Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld zur Ablehnung der Bürgerbefragung zum Nationalpark Hunsrück im Landtag
Mainz. Die CDU im Landkreis ist zwar nicht überrascht, aber erschrocken über die ignorante und ablehnende Haltung von SPD und Grünen im Land zur Durchführung einer Bürgerbefragung. Dazu Prof. Dr. Wolfgang Benzel: „Wer ständig davon redet, dass das Projekt Nationalpark nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region umgesetzt werden soll, der muss zwingend in Erfahrung bringen, wie der Wille der Bevölkerung aussieht. Aber genau hiervor scheint man in Mainz und auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Angst zu haben“, so der CDU-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Benzel.
Während die Kreis-CDU gemeinsam mit der Kreistagsfraktion bereits im Juni die Forderung nach einer Bürgerbefragung unmittelbar an Ministerin Höfken gerichtet hat, fand diese es bis zum heutigen Tage (09.07.2013) nicht einmal für notwendig, hierauf zu antworten. Dies ist ganz schlechter Stil. Gleichzeitig wird von verschiedenen Gruppen unterstellt, man würde das System der parlamentarischen Demokratie aushöhlen wollen. Dies ist absoluter Unsinn, denn es geht darum, die Bürgermeinung als ein Aspekt mit in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Im Übrigen steht dies im absoluten Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung. Dort steht nämlich drin, dass die Akzeptanz einer der vier Aspekte bei der Suche nach einem geeigneten Raum für einen Nationalpark darstellt.
Aus dem regen und positiven Bürgerbeteiligungsverfahren abzuleiten, dass damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben sei, ist fatal. In fast allen Diskussionen der letzten Wochen zeigt sich, dass der Großteil der Menschen sich nicht mitgenommen und überrumpelt fühlt. Wer sich als Landesregierung und auch als Kommunalpolitiker bei einem Projekt dieser Dimension dermaßen ignorant gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhält braucht sich nicht zu wundern, wenn diese sich abwenden und auch den Gang zur Wahlurne nicht mehr antreten. Der Demokratie wird mal wieder ein Bärendienst erwiesen; Politik- und Parteienverdrossenheit sind die Folge.
Benzel: „Wir haben Angst davor, dass uns ein vollkommen unzureichend finanzierter Nationalpark gegen den Willen der Menschen im Landkreis übergestülpt wird, der infolgedessen die Erwartungen an die Regionalentwicklung bei weitem nicht erfüllen kann, während die Landschaft mit Windrädern zugepflastert wird und es ansonsten bei der misslichen Lage des Kreises bleibt.“
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