Mainz/Trier. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten beschäftigen sich im Rahmen eines Kongresses mit dem demografischen Wandel. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen den Sozialdemokraten vor, diesen zusätzlich zu erschweren. “Wer die Wirtschaft belastet und die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger nach oben treibt, erschwert diesen die Vorsorge fürs Alter”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Um den demographischen Wandel zu bewältigen, brauche das Land gut bezahlte und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, genau diese gefährde die SPD in Rheinland-Pfalz. “Egal ob Gentechnik oder Nanotechnologie, die SPD unterstützt in Rheinland-Pfalz vorbehaltlos die Verhinderungspolitik ihres grünen Wunschkoalitionspartners”, so Wissing.
Steigende Beitragslasten und soziale Kosten ließen sich aber nicht mit einer Subventionswirtschaft à la Windräder und Solaranlagen erwirtschaften. “Damit junge Menschen steigende Lasten bewältigen können, brauchen sie gut bezahlte Arbeitsplätze, ansonsten ist die Verarmung der Gesellschaft vorprogrammiert”, warnte der FDP-Politiker. Wissing warf der Sozialdemokratie wirtschaftspolitische Schizophrenie vor. Wer die Wirtschaft mit drastischen Steuererhöhungen belaste, könne nicht erwarten, dass sie mehr investiere. Wenn weniger investiert würde, entstünden aber auch weniger Arbeitsplätze, was wiederum die Finanzierung des Rentensystems erschwere. “Die SPD hat immer noch nicht verstanden, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Grundlage für eine effiziente Sozialpolitik ist”, so Wissing.
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