Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, kritisiert die erheblichen Einschränkungen im Zugverkehr in Mainz und Umgebung. Die Einschränkungen im Bahnverkehr und die mangelhafte Informationspolitik gegenüber den Bahnkunden seien nicht akzeptabel. Schäfer hat in der Angelegenheit eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und zudem den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz angeschrieben.
Stellungnahme zur Berichterstattung um den Gastronomiebetrieb Fun-Gastro Terminal GmbH & Co KG am Flughafen Frankfurt-Hahn
Rethage: „Suchen einvernehmliche Lösung“
Seit dem Jahr 2002 ist Reiner Scherer mit der Fun-Gastro Terminal GmbH & Co KG Partner der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. In Spitzenzeiten betrieb das Unternehmen acht Gastro-einheiten im Passagierterminal. Aktuell bestehen Verträge für fünf Gastroeinheiten, die nicht gekündigt sind und ordnungsgemäß weiterbestehen. Damit ist der Gastronom Scherer nach wie vor einer der größten Kunden und wichtigsten Partner im Terminal.
Patrick Schnieder präsentiert neue Webseite
Unter der altbekannten Adresse „www.patrick-schnieder.de“ finden Sie ab sofort die neue Webseite von Patrick Schnieder. In neuem Design präsentiert der Bundestagsabgeordnete seine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Formate, die die Besucher der Homepage auch zuvor abgerufen haben, bleiben erhalten. Weiterlesen
Dunaris-Brunnen außer Betrieb – Kneipp-Becken überschwemmt
Daun. Wenn die elementarsten Dinge in einem Kurpark nur noch vorhanden sind, aber größtenteils nicht mehr funktionieren, wird es höchste Zeit, dass etwas passiert. Seit Wochen funktioniert der Dunaris-Brunnen im Kurpark nicht mehr. Das Hinweisschild am Brunnen spricht Bände! Das Wassertretbecken direkt daneben ist alles andere als einladend. Meistens herrscht dort eine Überschwemmung, weil offensichtlich die Abflüsse verstopft sind. Weiterlesen
Zahl der Organspender gestiegen
Gesundheitsminister Alexander Schweitzer zeigte sich sehr erleichtert, dass in Rheinland-Pfalz, entgegen des derzeitigen Bundestrends, die Zahl der Organspender im ersten Halbjahr 2013 gestiegen ist. „Während die Zahl der Organspender in Rheinland-Pfalz um 40 Prozent von 20 auf 28 gestiegen ist, sank deutschlandweit die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger Organe zu spenden um 18 Prozent“, so der Minister. Weiterlesen
Lewentz begrüßt grüne Unterstützung für alternative Bahntrasse
Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßt, dass sich die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen für die Bundestagswahl, Tabea Rößner, seiner Forderung nach Bau einer alternativen Bahntrasse zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm angeschlossen hat. Der Minister sagte: „Frau Rößner hat völlig recht wenn sie sagt, dass eine neue Strecke nötig ist, um die Menschen am Mittelrhein auf lange Sicht dauerhaft vor dem Lärm insbesondere der Güterzüge zu schützen. Deswegen plädiere ich schon seit Längerem dafür, dass der Bund endlich mit der Planung für eine Alternativtrasse beginnt.
Sozialminister Schweitzer: Werkstätten leisten wertvolle Arbeit
Koblenz. Sozial- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer besuchte am 02.08.2013 die Rhein-Mosel-Werkstatt in Koblenz, eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. In Gesprächen mit Vertretern der Werkstatt und Werkstattbeschäftigten informierte sich der Minister vor Ort über das umfangreiche Angebot der Rhein-Mosel-Werkstatt und lobte die wertvolle und hochwertige Arbeit, die dort geleistet werde. Schweitzer hob bei seinem Rundgang hervor, dass Werkstätten für behinderte Menschen ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Teilhabe seien. „Aufgrund der Art oder Schwere der Beeinträchtigung ist es für diese Menschen oft schwierig, eine reguläre Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Hier haben Werkstätten eine wichtige Funktion: Sie ermöglichen eine geregelte Beschäftigung, die sich an den Fähigkeiten und Fertigkeiten der behinderten Menschen orientiert und dabei auch die Persönlichkeit weiterentwickelt“, unterstrich der Minister. Weiterlesen
Bundesministerin Ilse Aigner besucht Bernkastel-Kues
Bernkastel-Kues/Brauneberg. Hoher Besuch in Bernkastel-Kues und Brauneberg. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner MdB, besucht auf Einladung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Peter Bleser am Dienstag, dem 6. August 2013, den Landkreis Bernkastel-Wittlich. Um 14.15 Uhr wird der Winzer Wilhelm Haag aus Brauneberg, früherer langjähriger Vorsitzender des Vereins der Prädikatsweingüter Mosel-Saar-Ruwer, in der Weinlage „Bauneberger Juffer“ die Ministerin über die Besonderheiten und Schwierigkeiten des Steillagenweinbaues an der Mosel informieren. Um 14.55 Uhr empfängt der Bürgermeister der Stadt Bernkastel-Kues, Wolfgang Port, im Beisein von Weinhoheiten die Ministerin auf dem Marktplatz in Bernkastel-Kues. Nach einem Rundgang über den historischen Marktplatz wird sich Ilse Aigner in das Goldene Buch der Stadt Bernkastel-Kues eintragen. Ab 15.25 Uhr stehen in der Winzergenossenschaft Moselland eG in Bernkastel-Kues weinbau- und agrarpolitische Themen im Vordergrund der Diskussion.
CDU im Gerolsteiner Land mit neuem Vorstand
Gerolstein. Die Neuwahl des Vorstandes stand im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU im Gerolsteiner Land. Als alter und neuer Vorsitzender wurde Klaus Schildgen einstimmig im Amt bestätigt. Die Mitglieder honorierten die sehr engagierte und bewährte Arbeit in den vergangenen Amtszeiten. In seinem zuvor abgegebenen Rechenschaftsbericht ging Klaus Schildgen besonders auf die Fusionsverhandlungen mit Hillesheim und der Oberen Kyll im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform, die Windkraftplanungen im Gerolsteiner Land, die anstehenden Bundestags
– und Kommunalwahlen sowie die Entwicklung der Mitgliederzahlen ein. Weiterlesen
Umweltministerin Ulrike Höfken bewilligt 190.000 Euro für Anschluss mehrerer Einzelanwesen an Gruppenkläranlage Lissingen
Lissingen. Mit insgesamt 190.000 fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium in diesem Jahr den Anschluss von sechs Einzelanwesen an die Gruppenkläranlage Lissingen in der Verbandsgemeinde Gerolstein. Angeschlossen an die vollbiologische Kläranlage werden mehrere Gehöfte, ein Sportlerheim, ein Forsthaus sowie ein Schießstand mit Veranstaltungsräumen. In allen Fällen wird nur das Schmutzwasser der Abwasseranlage zugeführt. Das Regenwasser wird vor Ort zur Versickerung gebracht. Bislang erfolgt die Abwasserentsorgung über Hauskläranlagen mit Überlauf in einen Vorfluter bzw. in Vorflutgräben. Da die Leitungslängen zum Anschluss an die Zentrale Abwasserentsorgung weniger als 1.000 Metern betragen, ist die leitungsgebundene Entsorgung gegenüber einer mechanisch/biologischen Einzelkläranlage die wasserwirtschaftlich beste Lösung. „Die Komplettierung der erstmaligen Herstellung einer den heutigen ökologischen und
wasserwirtschaftlichen Anforderungen entsprechende Abwasserbeseitigung, so wie es hier in der Verbandsgemeinde Gerolstein mit finanzieller Unterstützung des Landes geschieht, ist eines der wichtigsten Ziel der Umweltpolitik“ so Umweltministerin Ulrike Höfken.
Wirtschaftsministerin Lemke: „Windenergie und Kulturlandschaft – das muss zusammen passen“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit einem überschaubaren Zuwachs an leistungsstarken Windenergieanlagen verbunden. Die damit verbundene Veränderung des Landschaftsbildes soll verträglich gestaltet sein – im Hinblick auf die Menschen und deren Heimatgefühl, auf die rheinland-pfälzischen Kultur- und Naturdenkmäler sowie auf Touristen, die Erholung suchen. Ein „Kulturlandschafts-Gutachten“, in Auftrag gegeben von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, stellt dar, wie mit diesen bedeutsamen Kulturlandschaften konkret umzugehen ist. Die einzelnen historischen Kulturlandschaften werden darin bewertet und es wird auch gezeigt, wo keine Windkraft genutzt werden soll. Weiterlesen
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